1 Dem Revisionswerber - ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen - wurde im Berufungsweg mit mündlich verkündetem Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 20. August 2003 der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG 1997 zuerkannt. Unter einem wurde festgestellt, dass ihm damit gemäß § 12 Asylgesetz 1997 kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen St.... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs4 AsylG 2005 §7 Abs3BFA-VG 2014 §9 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs2 Z3MRK Art8 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 30. November 2009 wurde in der Sache dem Mitbeteiligten, einem afghanischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) gewährt und gemäß § 12 AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes zukomme. 2 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. August 2018 wurde der Mitbeteiligte wegen Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten - unter Setzung einer Probeze... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §59 Abs5AsylG 2005 §7 Abs3NAG 2005 §45 Abs8VwRallg
Rechtssatz: § 7 Abs. 3 AsylG 2005 trifft keine näheren Regelungen für das beim BVwG anhängige Asylaberkennungsverfahren. Insbesondere sieht das Gesetz - im Gegensatz zur Regelung des § 59 Abs. 5 erster Satz AsylG 2005 - keine Hemmung der Entscheidungsfrist für die Dauer des Verfah... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §2 Abs3AsylG 2005 §7AsylG 2005 §7 Abs1AsylG 2005 §7 Abs3FlKonv Art1 AbschnCNAG 2005 §45 Abs8VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/20/0372 E 15. Dezember 2021 RS 1 (hier: nur dritter bis siebenter Satz) Stammrechtssatz Aus § 7 AsylG 2005 geht unzweifelhaft hervor, dass der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §59 Abs4AsylG 2005 §7 Abs1 Z2AsylG 2005 §7 Abs3VwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Gegenstand des Verfahrens vor dem BFA und sohin auch des Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG war die Aberkennung des Status des Asylberechtigten als solche, wobei der Aberkennungsgrund des § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 angenommen wurde. Die Entscheidung über ein Vo... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 4. März 2020 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Landeshauptmann von Steiermark gemäß § 7 Abs. 3 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) mit, dass dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, mit Bescheid vom 18. November 2004 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden und (nunmehr) ein Endigungsgrund im Sinn von Art. 1 Abschnitt C Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) eingetreten sei. Gegenständlich sei gemäß § 7 Abs.... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 4. März 2020 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Landeshauptmann von Steiermark gemäß § 7 Abs. 3 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) mit, dass dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, mit Bescheid vom 18. November 2004 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden und (nunmehr) ein Endigungsgrund im Sinn von Art. 1 Abschnitt C Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) eingetreten sei. Gegenständlich sei gemäß § 7 Abs.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §2 Abs3AsylG 2005 §7AsylG 2005 §7 Abs1AsylG 2005 §7 Abs3FlKonv Art1 AbschnCNAG 2005 §45 Abs8VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/20/0372 E 15. Dezember 2021 RS 1 (hier ohne die beiden letzten Sätze) Stammrechtssatz Aus § 7 AsylG 2005 geht unzweifelhaft hervor, dass der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, in ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §7 Abs1 Z2AsylG 2005 §7 Abs3AVG §56AVG §58 Abs2AVG §60B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art130 Abs2B-VG Art130 Abs4NAG 2005 §45 Abs8VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Aberkennung des Status des Asylberechtigten bedarf evidenter Maßen erst eines (mit Beschwerde vor dem BVwG ... mehr lesen...
1 Der 1983 geborene Revisionswerber ist iranischer Staatsangehöriger, lebte bis zu seinem zwölften Lebensjahr im Iran, hielt sich danach mehrere Jahre in der Ukraine auf, gelangte im Februar 2003 nach Österreich und stellte einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. September 2004 wurde ihm gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Bereits im ersten Jahr nach Zue... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs3AsylG 2005 §7AsylG 2005 §7 Abs3BFA-VG 2014 §9 Abs1BFA-VG 2014 §9 Abs4 idF 2015/I/070BFA-VG 2014 §9 Abs6FrPolG 2005 §52 Abs2 Z3FrPolG 2005 §52 Abs5
Rechtssatz: Der gegenständliche Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass der Revisionswerber schon in den fünf Jahren nach der Zuerkennung des Asyls zwei rechtskräftige Verurteilungen wegen vorsätzl... mehr lesen...
1 Der im März 2000 geborene Revisionswerber ist russischer Staatsangehöriger und stammt aus Tschetschenien. Er reiste am 18. Dezember 2004 in Begleitung seiner Mutter und Geschwister unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein. Am selben Tag wurde für ihn von seiner Mutter ein Asylantrag nach dem damals geltenden Asylgesetz 1997 (AsylG) gestellt. Es wurden keine eigenen Gründe: für eine asylrechtlich relevante Verfolgung des Revisionswerbers geltend gemacht, sondern auf die Situation s... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs4AsylG 2005 §7 Abs3BFA-VG 2014 §9 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs2 Z3MRK Art8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/20/0372 E 15. Dezember 2021 RS 15 Stammrechtssatz Bei Erlassung einer auf § 52 Abs. 2 Z 3 FrPolG 2005 gestützten Rückkehrentscheidung gegen einen Fremden, dem bis dahin von Gesetzes wegen ein Aufenthaltsrecht auf... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1959 geborene Revisionswerber ist russischer Staatsangehöriger und stammt aus Tschetschenien. Er reiste am 22. März 2004 mit einem von Tschechien ausgestellten Visum in das Bundesgebiet ein. Am 21. Mai 2004 stellte er einen Asylantrag nach dem damals geltenden Asylgesetz 1997 (AsylG). 2 Mit dem am 3. Juni 2005 in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 11. Mai 2005 wurde vom (damals zuständigen) Bundesasylamt dem Antrag des Revisionswerbers gemäß § 7 AsylG sta... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Kamerun, reiste am 5. Mai 2011 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein. Er stellte am 7. Mai 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Dieser Antrag wurde vom (damaligen) Bundesasylamt mit Bescheid vom 12. Dezember 2011 abgewiesen. Unter einem wurde gegen den Revisionswerber (nach den damals geltenden Bestimmungen des AsylG 2005) eine Ausweisung nach Kamerun erlassen. 3 Diese... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs4AsylG 2005 §7 Abs3BFA-VG 2014 §9 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs2 Z3MRK Art8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/20/0372 E 15. Dezember 2021 RS 15 Stammrechtssatz Bei Erlassung einer auf § 52 Abs. 2 Z 3 FrPolG 2005 gestützten Rückkehrentscheidung gegen einen Fremden, dem bis dahin von Gesetzes wegen ein Aufenthaltsrecht auf... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z15AsylG 2005 §3 Abs4AsylG 2005 §7 Abs3FlKonv Art1 AbschnCNAG 2005 §45 Abs8
Rechtssatz: Zu beachten ist, dass sich das inhaltlich einer Niederlassung entsprechende Aufenthaltsrecht eines Asylberechtigten nach Zuerkennung des diesbezüglichen Status aus dem Gesetz selbst ergibt. Da zum Weiterbestehen dieses Aufenthaltsrechts weder der Frem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §2 Abs3AsylG 2005 §7AsylG 2005 §7 Abs1AsylG 2005 §7 Abs3FlKonv Art1 AbschnCNAG 2005 §45 Abs8VwRallg
Rechtssatz: Aus § 7 AsylG 2005 geht unzweifelhaft hervor, dass der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, in jenem Fall, in dem ein Fremder, dem früher der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, der aber aus den in Art... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103010E3L E1910400041/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs4AsylG 2005 §7 Abs3EURallgFrPolG 2005 §52 Abs2 Z3FrPolG 2005 §52 Abs532011L0051 Daueraufenthalt-RL Art12 Abs132011L0095 Status-RL Art24
Rechtssatz: Der in § 52 Abs. 5 FrPolG 2005 enthaltene Maßstab entspricht jenem des Art. 12 Abs. 1 Daueraufenthaltsrichtlinie (vgl. VwGH 7.10.2021, Ra 2020/21... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem aus Tschetschenien stammenden russischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid vom 7. Jänner 2004 vom (damals zuständigen) Bundesasylamt Asyl durch Erstreckung gemäß § 11 Abs. 1 Asylgesetz 1997 - abgeleitet von seinem Vater - gewährt. 2 Mit Bescheid vom 13. September 2019 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass dem - inzwischen mehrfach straffällig gewordenen - Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 24/02 Jugendgerichtsbarkeit41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs3AsylG 2005 §7 Abs1 Z2AsylG 2005 §7 Abs3JGG §19
Rechtssatz: Aus dem eindeutigen Wortlaut des § 19 JGG (Sonderbestimmung für Straftaten junger Erwachsener) ergeben sich keine abweichenden Regelungen für das Vorliegen einer Straffälligkeit im Sinn des AsylG 2005. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Armenien, stellte am 28. Dezember 2000 über seine gesetzliche Vertretung den Antrag, ihm Asyl durch Erstreckung gemäß §§ 10 und 11 Asylgesetz 1997 (AsylG) zu gewähren. 2 Nach Abweisung seines Antrages mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. Februar 2002 gab der Unabhängige Bundesasylsenat der Beschwerde des Revisionswerbers mit Bescheid vom 10. Juli 2007 statt, gewährte ihm gemäß § 11 Abs. 1 AsylG Asyl durch Erst... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §7 Abs1 Z2AsylG 2005 §7 Abs3FlKonv Art1 AbschnC Z3
Rechtssatz: Auch der Umstand, dass die Bezugsperson - im vorliegenden Fall der Vater des Revisionswerbers - mittlerweile die österreichische Staatsbürgerschaft erlangt hat, steht einer Aberkennung von Asyl hinsichtlich des Familienangehörigen nicht entgegen. Dass dem Vater des ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein im Jahr 1984 geborener Staatsangehöriger Afghanistans, reiste am 4. Oktober 1994 mit seinem Vater und seinen fünf Brüdern illegal nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Vater verließ kurz danach Österreich, seine Söhne blieben zurück. Der Revisionswerber verfügte in den Jahren 1996 bis 2000 über jeweils befristete Aufenthaltstitel. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Juni 2000 wurde dem Revisionswerber Asyl ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs3AsylG 2005 §7 Abs1 Z2AsylG 2005 §7 Abs3 idF 2009/I/122B-VG Art7 Abs1
Rechtssatz: Dem Revisionswerber wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Juni 2000 Asyl gewährt. Gemäß § 7 Abs. 3 AsylG 2005 (in der Fassung seit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009, BGBl. Nr. 122/2009) kann einem Fremden, der straffällig iSd §... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein aus dem Kosovo stammender Angehöriger der albanischen Volksgruppe und Staatsbürger von Serbien und Montenegro. Er reiste am 1. Juli 2002 zusammen mit seiner Ehefrau in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. Dezember 2002 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen wurde. Unter einem wurde gemäß § 8 AsylG (idF vor der AsylG-Novelle 2003) festgestellt, dass die Abschiebung des Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs6;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0300 E 15. Oktober 1998 RS 1
(Hier: Aufenthaltsverbot gemäß § 36 Abs 1 iVm Abs 2 Z 8 FrG 1997) Stammrechtssatz Hat der Fremde einen Antrag auf Wied... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. August 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 6. Februar 2002 illegal nach Österreich gelangt und habe am selben Tag einen Asylantrag gestellt, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. April 2003 rechts... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs6;FrG 1997 §33 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0300 E 15. Oktober 1998 RS 1 Stammrechtssatz Hat der Fremde einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen den sein... mehr lesen...
