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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
AsylG 2005 §3 Abs4Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsidenten Dr. Pfiel sowie die Hofrätin Dr. Funk-Leisch und den Hofrat Dr. Eisner als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Seiler, über die Revision des T S, vertreten durch Mag. Roland Schöndorfer, Rechtsanwalt in 3100 St. Pölten, Rathausplatz 13 Top 7, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. August 2022, W247 1242893-3/25E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Antrag des Revisionswerbers, die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof abzutreten, wird zurückgewiesen.
Das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird eingestellt.
Begründung
1 Dem Revisionswerber - ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen - wurde im Berufungsweg mit mündlich verkündetem Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 20. August 2003 der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG 1997 zuerkannt. Unter einem wurde festgestellt, dass ihm damit gemäß § 12 Asylgesetz 1997 kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.
2 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen St. Pölten vom 22. Oktober 2015 wurde der Revisionswerber wegen Besitzes verbotener Waffen nach § 50 Abs. 1 Z 2 WaffG und Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 dritter Fall StGB schuldig gesprochen. Gemäß § 13 JGG wurde der Ausspruch der Strafe unter Setzung einer Probezeit von zwei Jahren vorbehalten.
3 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen St. Pölten vom 13. April 2017 wurde der Revisionswerber wegen der Vergehen der Körperverletzung und des Einbruchsdiebstahls nach §§ 83 Abs. 1, 127, 129 Abs. 1 Z 1 erster Fall StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und Bewährungshilfe angeordnet.
4 Mit Aktenvermerk vom 12. Februar 2018 leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) das Aberkennungsverfahren ein.
5 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. Februar 2018 wurde der Revisionswerber wegen der Verbrechen des verbrecherischen Komplottes, der terroristischen Vereinigung, der kriminellen Organisation, des Raubes nach §§ 277 Abs. 1, 278b Abs. 2, 278a, 142 Abs. 1, 142 Abs. 1, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten, davon zehn Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen, verurteilt.
6 Mit Bescheid vom 31. Oktober 2018 erkannte das BFA dem Revisionswerber den Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ab, stellte fest, dass ihm keine Flüchtlingseigenschaft mehr zukomme (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu (Spruchpunkt II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 3 FPG (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt V.), erließ gegen den Revisionswerber ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt VI.) und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest (Spruchpunkt VII.).
7 Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 19. Mai 2022 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, davon 16 Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen, verurteilt.
8 Die vom Revisionswerber gegen den Bescheid des BFA erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 4. August 2022 hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides mit einer - hier nicht relevanten - Maßgabe sowie hinsichtlich der Spruchpunkte II. bis VI. als unbegründet ab. Die Dauer des vom BFA erlassenen Einreiseverbotes erhöhte das BVwG auf zehn Jahre und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
9 Das BVwG führte hinsichtlich der Aberkennung des Status des Asylberechtigten aus, der Revisionswerber habe ein besonders schweres Verbrechen begangen und damit den Tatbestand des §§ 7 Abs. 1 Z 1, 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 erfüllt. Unter näherer Begründung führte es aus, dass die Straftaten, wegen derer er am 14. Februar 2018 rechtskräftig verurteilt worden sei, als besonders schwerwiegend anzusehen seien, er gemeingefährlich sei und eine Güterabwägung zu seinen Lasten ausfalle. Weiters ging das BVwG davon aus, dass keine Gründe vorlägen, die es rechtfertigten, dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen. Trotz des langjährigen Aufenthalts seit dem vierten Lebensjahr, der Berücksichtigung des Aufenthalts seiner Eltern und Geschwister im Bundesgebiet, seiner sehr guten Deutschkenntnisse, seines Pflichtschulabschlusses und einer Einstellungszusage, bewirke die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber - vor allem auf Grund seiner wiederholten Straffälligkeit - keine Verletzung von Art. 8 EMRK. Auch hinsichtlich der Erlassung des zehnjährigen Einreiseverbots stützte sich das BVwG auf die strafgerichtlichen Verurteilungen des Revisionswerbers, die dessen Unwillen zur Befolgung der Gesetze in hohem Maße bezeugten. Angesichts der stetigen Steigerung der Intensität seiner kriminellen Energie, der gesunkenen Hemmschwelle seiner Gewaltbereitschaft - insbesondere auch aufgrund der zuletzt erfolgten Verurteilung wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung -, seiner radikalen Geisteshaltung und der aktuellen Verbüßung der Strafhaft, wodurch auch keine Zeit eines etwaigen längeren Wohlverhaltens zu seinen Gunsten zu werten sei, erweise sich die Verhängung eines fünfjährigen Einreiseverbotes durch das BFA als zu gering. Die Verhängung eines zehnjährigen Einreiseverbots sei angesichts der grundsätzlich möglichen Erlassung eines unbefristeten Einreiseverbots als verhältnismäßig anzusehen.
10 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
12 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
13 Die Revision wendet sich zunächst gegen die Aberkennung des Status des Asylberechtigten und führt unter dem Gesichtspunkt einer Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus, der Revisionswerber sei nicht gemeingefährlich, das BVwG habe die bei der Aberkennung durchzuführende Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK unrichtig vorgenommen.
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat - auch in Zusammenhang mit einer Beurteilung nach § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 - bereits darauf hingewiesen, dass eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Gefährdungsprognose im Allgemeinen, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wird, keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG darstellt (vgl. VwGH 28.10.2021, Ra 2020/19/0317, mwN).
15 Mit ihrem vagen Zulässigkeitsvorbringen gelingt es der Revision nicht, der vom BVwG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vorgenommenen Einzelfallbeurteilung substantiiert entgegen zu treten, zumal das BVwG darlegte, weshalb es von der Gemeingefährlichkeit des Revisionswerbers ausgeht. Insbesondere verkennt die Revision, dass die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorzunehmende Güterabwägung nicht eine Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK, sondern eine Abwägung der öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung mit den Interessen des Flüchtlings am Weiterbestehen des Schutzes durch den Zufluchtsstaat darstellt (vgl. erneut VwGH 28.10.2021, Ra 2020/19/0317, Rn. 14, mwN).
16 Soweit die Revision Vorbringen dazu erstattet, dass der Revisionswerber aufgrund neuer Umstände in der Russischen Föderation asylrelevant verfolgt werde, geht sie schon deshalb ins Leere, weil es sich beim hier zur Anwendung gebrachten Grund für die Aberkennung um einen Asylausschlussgrund handelt, bei dessen Vorliegen eine Prüfung in Bezug auf einen sonst (allfällig) bestehenden Anspruch auf Zuerkennung - oder wie hier: Beibehaltung - des Status des Asylberechtigten nicht stattzufinden hat (vgl. VwGH 28.8.2019, Ra 2019/14/0289; VwGH 9.3.2022, Ra 2021/19/0461, Rn. 14).
17 Die Revision bringt in ihrer Zulässigkeitsbegründung weiters vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Ablehnung von Beweisanträgen abgewichen, weil es ein länderkundliches Gutachten zu näher bezeichneten Beweisthemen hinsichtlich der Lage in der Russischen Föderation nicht eingeholt und die als Zeugen beantragten Eltern und Geschwister des Revisionswerbers nicht einvernommen habe.
18 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dürfen Beweisanträge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich ungeeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen. Ob eine Beweisaufnahme in diesem Sinn notwendig ist, unterliegt aber der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. zum Ganzen VwGH 21.9.2022, Ra 2022/19/0104, mwN).
19 Wenn sich das vom Revisionswerber bezeichnete Beweisthema auf die Beurteilung seines Fluchtvorbringens bezieht, dann ist darauf zu verweisen, dass es auf die Beurteilung der Fluchtgründe - wie schon in Rn. 16 ausgeführt - gegenständlich nicht ankommt. Die Revision zeigt daher mit ihrem Vorbringen nicht auf, dass die Beurteilung des BVwG von der Einvernahme abzusehen, unvertretbar wäre.
20 Die Revision wendet sich in diesem Zusammenhang gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten durch das BVwG und führt dazu aus, der Revisionswerber werde bei einer Rückkehr eine aussichtslose, existenzbedrohende Lebenssituation erfahren und stehe ihm keine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung. Außerdem würden sich in den Länderfeststellungen lediglich pauschale und veraltete Ausführungen zur allgemeinen Lage finden und seien die vom Revisionswerber vorgelegten Länderberichte ignoriert worden.
21 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Art. 3 EMRK eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (vgl. VwGH 3.10.2022, Ra 2022/19/0005, mwN).
22 Das BVwG traf im vorliegenden Fall unter Zugrundelegung des Länderinformationsblattes der Staatendokumentation zur Russischen Föderation vom 21. April 2022 ausreichend aktuelle sowie konkrete - sowohl die persönliche Situation des Revisionswerbers als auch die allgemeine Sicherheits- und Versorgungslage betreffende - Feststellungen und folgerte daraus, dass ihm bei einer Rückkehr in die Russische Föderation keine Verletzung seiner Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK drohe. Die Revision zeigt mit ihrem allgemein gehaltenen Vorbringen nicht auf, dass diese Beurteilung mit einer vom Verwaltungsgerichtshof wahrzunehmenden Mangelhaftigkeit belastet wäre.
23 Soweit die Revision weitere Ermittlungs- und Feststellungsmängel releviert, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann, wenn Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt werden, die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei deren Vermeidung in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden muss. Dies setzt voraus, dass - zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. erneut VwGH 9.3.2022, Ra 2021/19/0461, mwN). Eine solche Relevanzdarlegung ist der Revision nicht zu entnehmen.
24 Die Revision wendet sich weiters gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und führt dazu aus, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen sei. Trotz der eindeutig überwiegenden Interessen des Revisionswerbers - der sich seit 2003, demnach seit 19 Jahren, seit er vier Jahre alt sei, mit seiner Familie rechtmäßig in Österreich aufhalte, sozial, beruflich und gesellschaftlich integriert sei, ausgezeichnet die deutsche Sprache spreche, eine Einstellungszusage vorweisen könne und keine Bindungen zu seinem Herkunftsland mehr habe - habe das BVwG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Das BVwG habe die Vorstrafen des Revisionswerbers in den Vordergrund gestellt, ohne auf die Details der Verurteilung, der Umstände und die individuelle geringe Schuld näher einzugehen.
25 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die bei der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar. Das gilt sinngemäß auch für die einzelfallbezogene Erstellung einer Gefährdungsprognose und auch für die Bemessung der Dauer eines Einreiseverbots (vgl. erneut VwGH 9.3.2022, Ra 2021/19/0461, mwN).
26 Zu den Kriterien, die im Rahmen der Interessenabwägung bei Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen Fremde, die - wie der Revisionswerber, dem Ende 2005 in Österreich Asyl gewährt wurde - über lange Zeit als Asylberechtigte rechtmäßig in Österreich niedergelassen waren und denen der Status als Asylberechtigte aberkannt wurde, zu beachten sind, wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Erkenntnisse vom 15. Dezember 2021, Ra 2021/20/0372, vom selben Tag, Ra 2021/20/0328, sowie vom 2. März 2022, Ra 2021/20/0458, verwiesen.
27 Im Besonderen ist an dieser Stelle hervorzuheben, dass bei Erlassung einer auf § 52 Abs. 2 Z 3 FPG gestützten Rückkehrentscheidung gegen einen Fremden, dem bis dahin von Gesetzes wegen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des ihm zuvor zuerkannten Status als Asylberechtigten zugekommen ist, im Rahmen der nach § 9 Abs. 1 BFA-VG vorzunehmenden Beurteilung auch auf die Wertungen Bedacht zu nehmen ist, die sich aus jenen Vorschriften ergeben, nach denen eine aufenthaltsbeendende Maßnahme nach langjähriger rechtmäßiger Niederlassung in Österreich für nicht zulässig erklärt oder an besondere Voraussetzungen geknüpft wird (vgl. VwGH 16.11.2022, Ra 2022/20/0002, Rn. 37, mwN).
28 Zur Beurteilung des öffentlichen Interesses im Rahmen der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG bedarf es somit ebenso wie für das Einreiseverbot nach § 53 Abs. 3 FPG (bei dem auf eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit abzustellen ist) einer einzelfallbezogenen Einschätzung der vom Fremden aufgrund seiner Straffälligkeit ausgehenden Gefährdung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei einer solchen Gefährdungsprognose das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und aufgrund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die anzuwendende Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache einer Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen (vgl. erneut VwGH 16.11.2022, Ra 2022/20/0002, Rn. 39, mwN).
29 Zunächst ist der Revision zu der in ihr zitierten Judikaturlinie zu einem mehr als zehn Jahre dauernden Inlandsaufenthalt zu erwidern, dass diese Rechtsprechung nur für die Frage maßgeblich ist, ob einem unrechtmäßig aufhältigen Fremden ein aus Art. 8 EMRK ableitbares Aufenthaltsrecht zuzugestehen ist. Sie ist daher in Fällen wie dem vorliegenden, in dem es um eine aufenthaltsbeendende Maßnahme gegen einen rechtmäßig aufhältigen Drittstaatsangehörigen wegen dessen Straffälligkeit geht, schon von vornherein nicht einschlägig. Außerdem käme diese Judikaturlinie, die sich in der Regel nur auf strafrechtlich unbescholtene Fremde bezieht, im vorliegenden Fall auch wegen der erheblichen Straffälligkeit des Revisionswerbers nicht zum Tragen (vgl. erneut VwGH 15.12.2021, Ra 2021/20/0372, Rn. 49, mwN).
30 Bei der fallbezogenen Beurteilung, ob sich gemäß § 9 BFA-VG die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber im Sinn des Art. 8 EMRK als verhältnismäßig darstellt, berücksichtigte das BVwG insbesondere den zumindest über 16 Jahre dauernden rechtmäßigen Aufenthalt des Revisionswerbers, den Aufenthalt der im Bundesgebiet aufhältigen Familienangehörigen, zu den kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis und aktuell - aufgrund der Inhaftierung des Revisionswerbers - kein gemeinsamer Haushalt bestehe. Es berücksichtigte auch die sehr guten Deutschkenntnisse, den Abschluss der Pflichtschule, seinen Freundeskreis, die mangelnde berufliche Integration, die Abhängigkeit von Sozialleistungen sowie die mangelnde Selbsterhaltungsfähigkeit. Es kam insbesondere aufgrund der mehrfachen gravierenden Straffälligkeit des Revisionswerbers zum Ergebnis, dass vom Revisionswerber eine schwerwiegende Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich ausgehe und damit die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung überwiegen würden. Entgegen dem Revisionsvorbringen, dem Erkenntnis sei nur die Wiedergabe des Inhalts der Strafregisterauskunft, eine allgemeine Umschreibung der den Verurteilungen zugrunde liegenden Delikte sowie den Anführungen der vom Strafgericht jeweils angenommenen Milderungs- und Erschwerungsgründe zu entnehmen, hat das BVwG dieser Beurteilung nähere - wenn auch dislozierte - Feststellungen über die Art und Schwere der begangenen Straftaten und das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild zu Grunde. Zwar habe sich der Revisionswerber vier Jahre lang wohlverhalten, zumal er sich aber aktuell in Haft befinde, sei ein „Wohlverhaltenszeitraum“ nicht absehbar und könne daher nicht berücksichtigt werden. Zu der in der Revision geltend gemachten falschen Gewichtung des Familienlebens des Revisionswerbers im Bundesgebiet führte das BVwG aus, dass seine Beziehung zu seiner Kernfamilie aufgrund seiner Haftstrafe in der Vergangenheit bereits einmal eingeschränkt gewesen und nun erneut eingeschränkt sei.
31 Der Revisionswerber bringt des Weiteren vor, er habe seit dem Alter von vier Jahren durchgehend in Österreich gelebt und liege daher eine Aufenthaltsverfestigung vor.
32 Nach der zum früheren § 9 Abs. 4 Z 2 BFA-VG ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, kam es für die Frage, welches Lebensalter unter der Wendung „von klein auf“ zu verstehen sei, maßgeblich auf die Integration in das in Österreich gegebene soziale Gefüge sowie auch auf die Kenntnis der deutschen Sprache an. Eine solche Integration beginne aus dem Blickwinkel der Sozialisation des Kindes etwa nach Vollendung des dritten Lebensjahres, wobei jedoch die Abgrenzung zum vorangehenden Lebensabschnitt fließend sei. Vor diesem Hintergrund sei die Wendung „von klein auf“ so zu deuten, dass sie jedenfalls für eine Person, die erst im Alter von vier Jahren oder später nach Österreich eingereist sei, nicht zum Tragen kommen könne. Aber auch eine Person, die zwar vor Vollendung ihres vierten Lebensjahres nach Österreich eingereist oder in Österreich geboren sei, sich jedoch danach wieder für längere Zeit ins Ausland begeben habe und somit nicht bereits im Kleinkindalter sozial in Österreich integriert worden sei, werde man von dieser Regelung - weil eine solche Person nicht in Österreich „aufgewachsen“ sei - nicht als erfasst ansehen können (vgl. erneut VwGH 2.3.2022, Ra 2021/20/0458, mwN).
33 Der Revisionswerber wurde am 1. Februar 1999 geboren. Er ist am 20. August 2003 (mit seiner Familie) in das Bundesgebiet eingereist und hält sich seitdem hier auf. Nach dem oben Gesagten liegt daher aufgrund der erst im fünften Lebensjahr erfolgten Einreise in Österreich eine dem früheren § 9 Abs. 4 Z 2 BFA-VG vergleichbare Konstellation nicht vor.
34 Die Revision vermag mit ihrem Vorbringen insgesamt nicht aufzuzeigen, dass die vom BVwG im Einzelfall vorgenommene Gewichtung der festgestellten Umstände selbst unter Bedachtnahme auf den langen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet, unvertretbar wäre (vgl. erneut VwGH 9.3.2022, Ra 2021/19/0461, mwN).
35 Das gilt sinngemäß auch für die Erlassung des Einreiseverbotes, zu dem die Revision vorbringt, dass das BVwG eine unrichtige Gefährdungsprognose vorgenommen habe und auch diesbezüglich lediglich den Inhalt der Strafregisterauskunft, eine allgemeine Umschreibung der den Verurteilungen zugrundeliegenden Delikten und die Anführung der vom Strafgericht jeweils angenommenen Milderungs- und Erschwerungsgründe herangezogen habe. Wie schon bei der Rückkehrentscheidung, kam das BVwG hinsichtlich des zehnjährigen Einreiseverbots unter näherer Begründung und konkreter Auseinandersetzung mit den den Verurteilungen zugrundeliegenden Straftaten zu dem Ergebnis, dass vom Revisionswerber eine schwerwiegende Gefahr ausgehe.
36 Soweit der Revisionswerber zur Verhängung des Einreiseverbots eine Abweichung, unter anderem von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (mit Hinweis auf VwGH 28.5.2020, Ra 2020/21/0128, Rn. 18) geltend macht, erweist sich die ins Treffen geführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Anforderungen an die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen Rückkehrentscheidungen als nicht einschlägig.
37 Soweit die Revision in der Entscheidung des BVwG eine Verletzung des Gebotes der Gleichbehandlung Fremder untereinander und eine Verletzung näher bezeichneter Rechte nach der EMRK erblickt, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof zur Prüfung einer Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, die gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG als Prozessvoraussetzungen für ein Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof umschrieben sind, gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG nicht berufen ist (vgl. VwGH 3.11.2022, Ra 2021/19/0365, mwN).
38 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
39 Auch der Antrag auf Abtretung der „Beschwerde“ an den Verfassungsgerichtshof ist unzulässig, weil eine derartige Abtretung gesetzlich nicht vorgesehen ist (vgl. VwGH 29.1.2021, Ra 2020/20/0448, mwN).
40 Angesichts dieses Ergebnisses kommt der Frage, ob die Revision rechtzeitig erhoben wurde und gegebenenfalls eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht zu ziehen ist, nur mehr theoretische Bedeutung zu, weshalb sich eine Entscheidung in der Wiedereinsetzungssache (Antrag des Revisionswerbers vom 10. Jänner 2023) erübrigt (vgl. den hg. Beschluss VwGH 8.9.2014, Ra 2014/06/0016). Das diesbezügliche Verfahren war daher mangels rechtlichen Interesses des Revisionswerbers nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen (vgl. VwGH 19.10.2022, Ra 2022/19/0195, mwN).
Wien, am 9. März 2023
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022190238.L00Im RIS seit
24.04.2023Zuletzt aktualisiert am
24.04.2023
