Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter und die gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Zweit- bis Achtbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2, BF3, BF4, BF5, BF6, BF7 und BF8; alle gemeinsam als BF bezeichnet). Die BF sind Staatsangehörige der russischen Föderation und Angehöre der tschetschenischen Volksgruppe. 1.1. Die BF1, die BF2 und der BF3 reisten illegal per Flugzeug ins Bundesgebiet ein und stellten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer reiste am 07.02.2006 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Salzburg, vom 20.11.2006, Zahl: 06 01.643-BAS, wurde der (erste) Antrag des Erstbeschwerdeführers gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und ihm der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 wurde dem Ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer reiste am 07.02.2006 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Salzburg, vom 20.11.2006, Zahl: 06 01.643-BAS, wurde der (erste) Antrag des Erstbeschwerdeführers gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und ihm der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 wurde dem Ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer reiste am 07.02.2006 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Salzburg, vom 20.11.2006, Zahl: 06 01.643-BAS, wurde der (erste) Antrag des Erstbeschwerdeführers gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und ihm der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 wurde dem Ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeschwerdeführer reiste am 07.02.2006 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Salzburg, vom 20.11.2006, Zahl: 06 01.643-BAS, wurde der (erste) Antrag des Erstbeschwerdeführers gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und ihm der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 wurde dem Ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine nigerianische Staatsangehörige, wurde erstmals am 18.09.2015 einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen und da sie über keine identitätsbezeugenden Dokumente verfügte, festgenommen. Die BF stellte im Zuge dessen gegenüber einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die BF wurde zu ihrem Antrag auf internationalen Schutz am 19.09.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer gelangten gemeinsam am 12.10.2014 nach Österreich und stellten gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die Erstbeschwerdeführerin vor, dass sie Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers sei. Sie sei verheiratet, spreche gut Russisch und sei christlich orthodoxer Religionszugehörigkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer gelangten gemeinsam am 12.10.2014 nach Österreich und stellten gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die Erstbeschwerdeführerin vor, dass sie Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers sei. Sie sei verheiratet, spreche gut Russisch und sei christlich orthodoxer Religionszugehörigkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, aus dem Dorf XXXX zu stammen und zuletzt im Stadtteil XXXX , Herat, Afghanistan gelebt zu haben, die... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 28.12.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG aus Gründen des Artikel 8 EMRK. 2. Am 16.05.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF im Aufenthaltstitelantragsverfahren vor dem BFA statt. 3. Mit Schreiben des BFA vom 10.07.2019 wurde der BF zur schriftlichen Stellungnahme hin... mehr lesen...
G304 2179008-1/9E G304 2179021-1/9E G304 2179012-1/9E G304 2179005-1/9E Gekürzte Ausfertigung des am 05.03.2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1. XXXX, geb. XXXX, 2. XXXX, geb. XXXX, 3. XXXX, geb. XXXX sowie 4. XXXX, geb. XXXX, alle StA: Irak, alle vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremde... mehr lesen...
G304 2179008-1/9E G304 2179021-1/9E G304 2179012-1/9E G304 2179005-1/9E Gekürzte Ausfertigung des am 05.03.2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1. XXXX, geb. XXXX, 2. XXXX, geb. XXXX, 3. XXXX, geb. XXXX sowie 4. XXXX, geb. XXXX, alle StA: Irak, alle vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremde... mehr lesen...
G304 2179008-1/9E G304 2179021-1/9E G304 2179012-1/9E G304 2179005-1/9E Gekürzte Ausfertigung des am 05.03.2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1. XXXX, geb. XXXX, 2. XXXX, geb. XXXX, 3. XXXX, geb. XXXX sowie 4. XXXX, geb. XXXX, alle StA: Irak, alle vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremde... mehr lesen...
G304 2179008-1/9E G304 2179021-1/9E G304 2179012-1/9E G304 2179005-1/9E Gekürzte Ausfertigung des am 05.03.2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1. XXXX, geb. XXXX, 2. XXXX, geb. XXXX, 3. XXXX, geb. XXXX sowie 4. XXXX, geb. XXXX, alle StA: Irak, alle vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am darauffolgenden Tag wurde die BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Oberösterreich niederschriftlich erstbefragt. Zu ihren Fluchtgründen führte die BF aus, sie habe mit ihrem Sohn mitreisen müssen, weil ihre Töchter n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 17.06.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er in der Provinz Bamyan geboren worden sei. Seine Muttersprache sei Dari. Er sei zwölf Jahre in Kabul in die Schule gega... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Zugehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 21.06.2013 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung gab er zu seinen Fluchtgründen vor der Landespolizeidirektion Niederösterreich an, dass er im Iran aufgewachsen sei. Seine Eltern seien, als der BF fünf Jahre alt gewesen sei, in den Iran geflüchtet. Er selbst würde weder politisch, noch religiös verfolgt werden. 2. In der mit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung gab er zu seinen Fluchtgründen vor der Landespolizeidirektion Niederösterreich an, dass er im Iran aufgewachsen sei. Seine Eltern seien, als der BF fünf Jahre alt gewesen sei, in den Iran geflüchtet. Er selbst würde weder politisch, noch religiös verfolgt werden. 2. In der mit de... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der Volksgruppe der Sadat, stellte am 08.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am 09.10.2015 statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, dass er in Maidan Wardak geboren und als Kleinkind mit seiner Familie nach XXXX , Iran, auswanderte, wo er aufwuchs und bis zu seiner Ausreise lebte. Er habe den Iran verlassen, um gemeinsam mit seiner Ehefrau, einer Asylber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und ihr Lebensgefährte, der Zweitbeschwerdeführer, beide afghanische Staatsangehörige, stellten nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.01.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 04.01.2016 gaben die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer zu Protokoll, aus d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste im Juli 2015 illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 30.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch die Landespolizeidirektion Oberösterreich am 01.08.2015 gab der BF an, er sei am XXXX geboren und afghanischer Staatsangehöriger. Er sei muslimischen Glaubens und spreche Dari. Beruflich sei er Sch... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von der Partei auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem Bescheid vom 04.12.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (BF) auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung für den Zweck "Studierende" zurückgewiesen. Dagegen wurde kein Rechtsmittel erhoben. Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13.05.2019 wurde die BF aufgefordert, sich zur deshalb beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung zu äußern und Fragen zu ihrem Aufenthalt in Österreich und zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 22.09.2016 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55 Abs 1 AsylG. Zu diesem stellte er am 23.12.2016 den Zusatzantrag auf Heilung des Mangels der Vorlage eines gültigen Reisepasses. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 03.01.2017 (I.) den Antrag gemäß § 55 Abs 1 AsylG auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) sind ukrainische Staatsangehörige und Staatsbürger der Russischen Föderation und Mitglieder der Religionsgemeinschaft Zeugen Jehovas. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3). I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) reisten mit einem Visum C für die Schengenstaaten, gültig von 30.06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) sind ukrainische Staatsangehörige und Staatsbürger der Russischen Föderation und Mitglieder der Religionsgemeinschaft Zeugen Jehovas. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3). I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) reisten mit einem Visum C für die Schengenstaaten, gültig von 30.06.... mehr lesen...
