Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34 Abs1AsylG 2005 §34 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/19/0360 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/19/0063 E 24. März 2015 RS 1 Stammrechtssatz Bereits aus § 34 Abs. 1 AsylG 2005 ergibt sich, dass jeder Antrag eines Familienangehörigen - anders als nach dem Asylerstreckungsverfahr... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs4AsylG 2005 §34 Abs5BFA-VG 2014 §16 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/19/0360
Rechtssatz: Auch wenn die Verfahren der Familienangehörigen im Sinn des § 34 Abs. 4 und 5 AsylG 2005 unter einem geführt werden (vgl. zu den Voraussetzungen der gemeinsamen F... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und gehört der tschetschenischen Volksgruppe an. 2 Mit Bescheid vom 13. Dezember 2004 gewährte das Bundesasylamt der damals minderjährigen mitbeteiligten Partei gemäß § 11 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) durch Erstreckung von ihrem Vater in Österreich Asyl und stellte fest, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 3 Mit Urteil des Bezirksgerichts Linz vom 19. Jänner 2017 wurde die ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34 Abs1AsylG 2005 §34 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/19/0063 E 24. März 2015 RS 1 Stammrechtssatz Bereits aus § 34 Abs. 1 AsylG 2005 ergibt sich, dass jeder Antrag eines Familienangehörigen - anders als nach dem Asylerstreckungsverfahren nach dem AsylG 1997 (in der Fassung vor der Asylgesetz-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 101/2003) - ex lege als "Antr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §34 Abs1AsylG 2005 §34 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/19/0063 E 24. März 2015 RS 2 Stammrechtssatz Unabhängig von der konkreten Formulierung ist jeder Antrag eines Familienangehörigen in erster Linie auf die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gerichtet. Es sind daher für jeden Antragsteller allfällige eigene Fluchtgrün... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §34 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/01/0418 B 30. April 2018 RS 2(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Das Gesetz differenziert beim Status des Asylberechtigten nicht. Weder kennt das Gesetz einen "originären" Status des Asylberechtigten, noch spricht das Gesetz in § 34 Abs. 4 AsylG 2005 davon, dass im Familienverfahren ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34 Abs1AsylG 2005 §34 Abs2AsylG 2005 §34 Abs4AsylG 2005 §7 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Das AsylG 2005 enthält keinen eigenen Aberkennungstatbestand, der auf die Zuerkennung von internationalem Schutz im Familienverfahren (bzw. durch Asylerstreckung) Bezug nimmt. Die Aberkennung des Status des Asylberechtigten oder die Einleitung eines... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Drittrevisionswerberin sind Lebensgefährten, der Viertrevisionswerber ist der ledige Sohn der Drittrevisionswerberin aus erster Ehe. Nach illegaler Einreise stellten die Drittrevisionswerberin und ihr damals minderjähriger Sohn am 31. Mai 2015 sowie der Erstrevisionswerber am 5. Juni 2015 in Österreich jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 9. September 2017 wurde die Zweitrevisionswerberin, gemeinsame Tochter des Erstrevisionswerbers... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs4
Rechtssatz: § 34 AsylG 2005 enthält sowohl verfahrensrechtliche als auch materiellrechtliche Anordnungen. Der VwGH ist in seiner Rechtsprechung bislang nicht davon ausgegangen, dass in bestimmten Konstellationen bloß die für die Verfahrensführung maßgeblichen Bestimmungen des Familienverfahrens anzuwenden wären, nicht aber auch die auf di... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34 Abs4AsylG 2005 §34 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/18/0004 E 18. Dezember 2018 RS 1 Stammrechtssatz Das in § 34 Abs. 4 AsylG 2005 normierte Gebot, die Verfahren von Familienmitgliedern "unter einem" zu führen, richtet sich nach dem Gesetzeswortlaut an die Behörde, während § 34 Abs. 5 AsylG 2005 festlegt, dass die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §34 Abs4AsylG 2005 §34 Abs5B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Mit dem Zulässigkeitsvorbringen, das BVwG habe die Verpflichtung zur gemeinsamen Führung sämtlicher beim BVwG anhängiger Beschwerdeverfahren der Revisionswerber als Familienangehörige (iSd § 2 Ab... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 16. April 2018 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, im Jahr 2015 nach Dänemark geflüchtet zu sein und dort subsidiären Schutz erhalten zu haben. Seine Ehefrau und seine drei Kinder seien jedoch in Österreich asylberechtigt. Der Revisionswerber sei körperlich eingeschränkt und bedürfe regelmäßiger medizinischer Behandlung und Pflege durch seine Familie... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Kasachstans. Der Zweit- und die Drittrevisionswerberin sind die minderjährigen Kinder der Erstrevisionswerberin. 2 Die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz vom 2. Juli 2015 wurden im Instanzenzug mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 9. Mai 2018 rechtskräftig sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch des Status von subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, den Re... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Teil einer Familie; die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Viertrevisionswerberin sowie des minderjährigen Zweit- und des minderjährigen Drittrevisionswerbers. Sie sind allesamt Staatsangehörige Afghanistans, stammen aus der Provinz Ghazni und stellten am 6. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2 In ihrer Einvernahme gab die Erstrevisionswerberin zunächst an, sie habe in Afghanistan wege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22;AsylG 2005 §34 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/18/0240 Ra 2018/18/0242 Ra 2018/18/0241 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/18/0031 E 29. Juni 2015 RS 1 Stammrechtssatz Der Umstand, dass ein Erkenntnis eines Fa... mehr lesen...
1 Der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte sind miteinander verheiratet und die Eltern der dritt- bis sechstmitbeteiligten Parteien. Alle Mitbeteiligten bis auf den in Österreich nachgeborenen Sechstmitbeteiligten stellten am 15. Dezember 2013 Anträge auf internationalen Schutz; für den Sechstmitbeteiligten wurde von den Eltern am 7. August 2015 internationaler Schutz beantragt. Gegen die gegen alle Mitbeteiligten ergangenen abweisenden Bescheide des Bundesamtes für Fremd... mehr lesen...
1 Die erstmitbeteiligte Partei und die zweitmitbeteiligte Partei führen eine Lebensgemeinschaft, die drittmitbeteiligte Partei ist deren gemeinsames Kind. Die mitbeteiligten Parteien, nigerianische Staatsangehörige, stellten am 29. September 2016 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen der Erstbefragung gab der Erstmitbeteiligte an, in Italien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt und bereits eine negative Entscheidung erhalten zu haben. Die Zweitmi... mehr lesen...
1 Die am 29. November 2015 geborene minderjährige Erstrevisionswerberin, eine kasachische Staatsangehörige, stellte am 3. März 2017 gemeinsam mit ihrer Mutter und einer weiteren Schwester einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) richtete am 14. April 2017 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an die zuständige Be... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte gemeinsam mit seinem Sohn am 23. Jänner 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zur gleichen Zeit war bereits ein Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz der Ehefrau des Mitbeteiligten und zweier weiterer gemeinsamer Kinder vor dem damaligen Bundesasylamt (BAA) anhängig. Der Antrag des Mitbeteiligten wurde vom BAA mit Bescheid vom 11. April 2012, ohne in die Sache einzutreten, nach de... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligten sind Staatsangehörige von Afghanistan. Der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte sind miteinander verheiratet. Die übrigen mitbeteiligten Parteien sind ihre gemeinsamen in den Jahren 2006, 2009 und 2012 geborenen Kinder. 2 Sämtliche Mitbeteiligte sowie ein weiteres am 1. Jänner 2000 geborenes Kind der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien stellten am 9. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Zu die... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erstrevisionswerberin ist die Ehefrau eines afghanischen Staatsangehörigen, dem mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 10. Juni 2013 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. Der Zweit- und Drittrevisionswerber sind die gemeinsamen minderjährigen Söhne des Ehepaares. Am 24. November 2017 stellten die Revisionswerber Anträge auf internationalen Schutz und gaben an, keine eigenen Fluchtgr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Syriens und stellte am 21. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Als Fluchtgründe brachte er im Wesentlichen vor, sowohl die syrische Regierung als auch kurdische Milizen (YPG) hätten ihn als Kämpfer rekrutieren wollen. Er sei deshalb gemeinsam mit seinem Sohn geflüchtet. 3 Mit Bescheid vom 2. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf Zuer... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32011L0095 Status-RL Art13;AsylG 2005 §3 Abs1;AsylG 2005 §34 Abs4;EURallg;
Rechtssatz: Das Gesetz differenziert beim Status des Asylberechtigten nicht. Weder kennt das Gesetz einen "originären" Status des Asylberechtigten, noch spricht das Gesetz in § 34 Abs. 4 AsylG 2005 davon, dass im Familienverfahren ein anderer, nur "abgeleiteter" ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22;AsylG 2005 §3 Abs1;AsylG 2005 §34 Abs4;AsylG 2005 §34;VwRallg;
Rechtssatz: Nach den Materialien (RV 952, 22. GP, 54) dient § 34 AsylG 2005 der Beschleunigung der Asylverfahren von Asylwerbern im Familienverband. Ziel der Bestimmungen ist, Familienangehörigen (§ 2 Abs. 1 Z 22) den gleichen Schutz zu gewähren, ohne sie um... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3;AsylG 2005 §34 Abs4;
Rechtssatz: Der Revisionswerber konnte durch das angefochtene Erkenntnis, mit dem ihm ohnedies der Status des Asylberechtigten nach § 3 AsylG 2005 zuerkannt wurde, im geltend gemachten "Recht auf originäre Zuerkennung des Status des Asylberechtigten" gemäß § 3 AsylG 2005 (sowie auf gesonderte Prüfung seines Antrages auf internationalen Sc... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Nigeria, stellte am 4. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Revisionswerberin zu den Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, dass sie gegen ihren Willen mit einem 65-jährigen Mann hätte verheiratet werden sollen. Weiters führte die Revisionswerberin aus, dass sie in Österreich ihren Vater N., einen Staa... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin, eine afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Hazara, stellte gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Töchtern am 12. September 2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Sowohl bereits bei der am 13. September 2015 durchgeführten Erstbefragung als auch bei der niederschriftlichen Einvernahme am 20. April 2016 gab die Erstrevisionswerberin zentral an, dass sie Afghanistan nicht nur wegen des Krieges ve... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist - ihren Angaben zufolge - die Mutter des minderjährigen A.O.; beide sind somalische Staatsangehörige. Dem Sohn der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 11. Mai 2006 Asyl gewährt und es wurde festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Mit dem am selben Tag per Telefax übermittelten, an die Österreichische Botschaft in Addis Abeba (die belangte Behörde) gerichteten Antrag vom 9. Jänner 2007... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §25 Abs1 Z1AsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs4AsylG 2005 §35VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/21/0102 E 08.07.20092008/21/0284 E 24.11.20092008/21/0412 E 18.09.20082008/21/0420 E 17.07.20082010/21/0128 E 17.11.2011
Rechtssatz: Nach den Erläuternden Bemerkungen zu § 35 AsylG 2005... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsbürger, ist der am 15. Oktober 2007 geborene Sohn von I und E. Die (seit 25. September 2007 verheirateten) Eltern halten sich seit dem Jahr 2005 (Vater) bzw. seit dem Jahr 2006 (Mutter) als Asylwerber in Österreich auf. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Mai 2007 wurde der Antrag auf internationalen Schutz der Mutter des Beschwerdeführers im Instanzenzug gemäß § 3 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen und der Status eines Asylberech... mehr lesen...
