1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige des Iran. Der Erstrevisionswerber ist der Onkel der minderjährigen Zweitrevisionswerberin; die Mutter des Kindes und die Ehefrau des Erstrevisionswerbers sind Schwestern. Der Erstrevisionswerber stellte am 8. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass seine Frau und er zum Christentum konvertiert seien und deshalb im Iran verfolgt würden. Die Zweitrevisionswerberin, vertreten durch... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte ist eine syrische Staatsangehörige und gehört der kurdischen Volksgruppe an. Sie stellte am 18. Dezember 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den sie im Wesentlichen damit begründete, dass die PKK auch von Frauen verlange, gegen die IS-Milizen zu kämpfen. 2 Mit Bescheid vom 27. Februar 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Mitbeteiligten in Bezug auf die Zuerkennung des Status d... mehr lesen...
1 Für die im April 2021 in Österreich geborene Mitbeteiligte, eine Staatsangehörige von Somalia, wurde am 25. Mai 2021 ein Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gestellt. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 30. März 2022 hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status der Asylberechtigen gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab. Allerdings wurde der Mitbeteiligten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 3 Asy... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §34 Abs4EURallg32011L0095 Status-RL Art13 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 3... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §34 Abs4EURallg32011L0095 Status-RL Art13 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 3... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden der belangten Behörde je vom 21. April 2017 wurden jeweils - im Familienverfahren gemäß § 34 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) - sowohl der (Folge-)Antrag des Revisionswerbers als auch die (erstmaligen) Anträge seiner Familienangehörigen (Ehefrau, drei Kinder) auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Armenien zulässig sei, un... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs4AsylG 2005 §34 Abs5
Rechtssatz: Das in § 34 Abs. 4 AsylG 2005 normierte Gebot, die Verfahren von Familienmitgliedern "unter einem" zu führen, richtet sich nach dem Gesetzeswortlaut an die Behörde, während § 34 Abs. 5 AsylG 2005 festlegt, dass die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sinngemäß auch für das Verfahren beim BVwG gelten, wodurch sicher... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Afghanistans aus der Provinz Parwan, Angehörige der Volksgruppe der Hazara und der schiitischen Glaubensgemeinschaft. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern des minderjährigen und in Österreich geborenen Drittrevisionswerbers. 2 Sie stellten am 15. Dezember 2015 bzw. für den Drittrevisionswerber nach dessen Geburt im September 2016 Anträge auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund b... mehr lesen...
1 Der - damals minderjährige - Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus Kabul, beantragte am 24. November 2015 internationalen Schutz in Österreich. Zu diesem Zeitpunkt war bereits ein Asylverfahren seiner Mutter (aufgrund ihres Antrages auf internationalen Schutz vom 29. Oktober 2015) beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) anhängig. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Anträge der Mutter und des Revisions... mehr lesen...
1 Die aus Somalia stammende und im Jahr 1998 geborene U H I reiste im Jahr 2016 mit einem ihr nach § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) iVm § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) erteilten Visum in das Bundesgebiet ein. In der Folge wurde ihr vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 13. Mai 2016 aufgrund eines von ihr gestellten Antrages auf internationalen Schutz nach den Bestimmungen über das Familienverfahren gemäß § 3 iVm § 34 AsylG 2005 - abgeleitet von ihrem Va... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/01/0418 B 30. April 2018 RS 4 Stammrechtssatz Nach den Materialien (RV 952, 22. GP, 54) dient § 34 AsylG 2005 der Beschleunigung der Asylverfahren von Asylwerbern im Familienverb... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Usbekistans, stellte am 14. Juli 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28. Dezember 2018 zur Gänze abgewiesen wurde. Es wurde gegen ihn - verbunden mit der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Usbekistan - eine Rückkehrentscheidung und im Hinblick auf eine strafrechtliche Verurteilung ein mit vier Jahren befriste... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Fünftrevisionswerberin und des minderjährigen Sechstrevisionswerbers. Der mittlerweile volljährige Dritt- und der weiterhin minderjährige Viertrevisionswerber sind Brüder des Erstrevisionswerbers, welchem mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 11. Juni 2018 die Obsorge über die - im damaligen Zeitpunkt noch beide minderjährigen - Revisionswerber üb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §34 Abs4AsylG 2005 §34 Abs5B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/19/0174Ra 2021/19/0175Ra 2021/19/0176Ra 2021/19/0177Ra 2021/19/0178 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/01/0204 B 19. Juni... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberinnen sind Staatsangehörige Georgiens. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der (im Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährigen) Zweitrevisionswerberin. 2 Die Revisionswerberinnen stellten am 4. Mai 2018 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, die Zweitrevisionswerberin leide an zystischer Fibrose, die in Georgien nicht adäquat behandelt werden könne. Zwei Töchter der Erstrevisionswerberin seien in Georgien bereits a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein philippinischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Jänner 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, sein Bruder sei auf den Philippinen in Drogengeschäfte verwickelt gewesen, weshalb die Regierung sowohl nach dem Bruder als auch nach ihm gesucht habe, bzw. sei er mit seinem Bruder verwechselt und festgenommen worden. Die Regierung lasse mutmaßliche Drogenhändler töten. 2 Mit Bescheid vom 3. Oktober 2018 wies das Bun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34 Abs4AsylG 2005 §34 Abs5
Rechtssatz: Aus § 34 Abs. 4 und 5 AsylG 2005 ergibt sich keine Verpflichtung des BVwG, über Beschwerden von Familienangehörigen in einem gemeinsamen Erkenntnis bzw. Beschluss zu entscheiden (vgl. vielmehr § 34 Abs. 4 dritter Satz AsylG 2005, wonach jeder Asylwerber einen gesonderten Bescheid erhält). European C... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien sind eine Familie und stammen aus dem Irak. Die erst- bis viertmitbeteiligten Parteien stellten einen am 10. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17. September 2018 wurden die Anträge hinsichtlich Asyl und subsidiären Schutz (Spruchpunkte I und II) abgewiesen, keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, Rückkehrentscheidungen erla... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34 Abs4BFA-VG 2014 §16 Abs3VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0252 E 13. Dezember 2018 RS 1 Stammrechtssatz Anträge im Familienverfahren sind gemäß § 34 Abs. 4 AsylG 2005 zwar gesondert zu prüfen, aber unter einem zu führen. Jeder Familienangehörige erhält einen gesonderten Bescheid. Wird nun gegen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs4AsylG 2005 §34 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/14/0343 B 4. August 2020 RS 6 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz § 34 Abs. 4 AsylG 2005 ist dahingehend auszulegen, dass eine gemeinsame Führung der Verfahren nur dann zu erfolgen hat, wenn diese gleichzeitig beim BFA oder gleichzeitig im Beschwerdeverfahren beim BVwG anh... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte erstmals am 18. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Diesem Antrag wurde im Instanzenzug mit dem am 16. Mai 2018 mündlich verkündeten - und nach der Aktenlage unbekämpft gebliebenen - Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts keine Folge gegeben und gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 erlassen. 3 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs4VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/01/0418 B 30. April 2018 RS 4 (hier: nur die ersten zwei Sätze) Stammrechtssatz Nach den Materialien (RV 952, 22. GP, 54) dient § 34 AsylG 2005 der Beschleunigung der Asylverfahren von Asylwerbern im Familienverband. Ziel ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs4VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/19/0004 E 15. November 2018 RS 3 Stammrechtssatz Aus den Materialien zum Fremdenrechtspaket 2005 (RV 952 BlgNR 22. GP, 54) ist ersichtlich, dass der Gesetzgeber bei der Normierung, dass die Verfahren von Familienangehörigen unter einem zu führen sind, in § 34 Ab... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs4AsylG 2005 §34 Abs5
Rechtssatz: § 34 Abs. 4 AsylG 2005 ist dahingehend auszulegen, dass eine gemeinsame Führung der Verfahren nur dann zu erfolgen hat, wenn diese gleichzeitig beim BFA oder gleichzeitig im Beschwerdeverfahren beim BVwG anhängig sind (vgl. zum Ganzen VwGH 15.11.2018, Ro 2018/19/0004; dem folgend etwa VwGH 13.12.2018, Ra 201... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertrevisionswerber. Alle Revisionswerber sind georgische Staatsangehörige und stammen aus Abchasien. 2 Die Revisionswerber stellten jeweils am 23. Oktober 2014 Anträge auf internationalen Schutz, die sie unter anderem damit begründeten, dass es in Georgien für die Revisionswerber als Binnenflüchtlinge keine Unterstützung und keine medizinis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §34 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/01/0369Ra 2019/01/0370Ra 2019/01/0371 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/18/0031 E 29. Juni 2015 RS 1 Stammrechtssatz Der Umstand, dass ein Erkenntnis eines Familienang... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberinnen sind Staatsangehörige der Mongolei. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweitrevisionswerberin. Sie reisten gemeinsam mit dem Ehemann der Erstrevisionswerberin bzw. Vater der Zweitrevisionswerberin in das Bundesgebiet ein und stellten am 16. Dezember 2011 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Mit Erkenntnissen jeweils vom 22. März 2012 wies der Asylgerichtshof die Anträge der Revisionswerberinnen im Beschwerdeverfahren als unb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §34 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/19/0416 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/18/0031 E 29. Juni 2015 RS 1 Stammrechtssatz Der Umstand, dass ein Erkenntnis eines Familienangehörigen aufgehoben wird, s... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach der Einreise in das Bundesgebiet gemeinsam mit seiner (damaligen) Ehefrau und den drei gemeinsamen minderjährigen Kindern (zwei davon geboren 2011, das dritte geboren 2014), am 3. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Hinsichtlich der Anträge der (damaligen) Ehefrau und den minderjährigen Kindern führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Familienverfahren im Sinne des § 34 A... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Vater des im Jahr 2013 geborenen Zweitrevisionswerbers. Sie sind Staatsangehörige Somalias und stellten am 2. April 2015 gemeinsam mit der Mutter des Zweitrevisionswerbers und Lebensgefährtin des Erstrevisionswerbers MA, einer weiteren Staatsangehörigen Somalias, am 23. Oktober 2014 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies die Anträge auf internationalen Schutz mit Bescheiden vom 28. Juli 2016 ab... mehr lesen...
