Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bei der Zweitbeschwerdeführerin handelt es sich um die minderjährige Tochter der Erstbeschwerdeführerin. Beide Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige des Irak, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und sunnitischen Glaubens. Die Verfahren des Ehegatten der Erstbeschwerdeführern bzw. des Vaters der Zweitbeschwerdeführerin, XXXX alias XXXX , geb. XXXX , und des Sohnes der Erstbeschwerdeführerin bzw. des Bruders der Zweitbeschwerdeführerin,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bei der Zweitbeschwerdeführerin handelt es sich um die minderjährige Tochter der Erstbeschwerdeführerin. Beide Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige des Irak, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und sunnitischen Glaubens. Die Verfahren des Ehegatten der Erstbeschwerdeführern bzw. des Vaters der Zweitbeschwerdeführerin, XXXX alias XXXX , geb. XXXX , und des Sohnes der Erstbeschwerdeführerin bzw. des Bruders der Zweitbeschwerdeführerin,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Georgiens, stellte am 12.09.2014 infolge illegaler Einreise in das Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der am gleichen Tag abgehaltenen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er gehöre der georgischen Volksgruppe sowie dem orthodoxen Glauben an, sei verheiratet und habe zuletzt als Direk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 21.11.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin statt. Befragt, warum sie ihren Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete die Beschwerdeführerin, sie unterstütze seit vier Jahren die Partei "Semayawi" und habe bei Veranstaltungen der Partei Informationsunter... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Die Rechtsgrundlage der Berichtigung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses bildet der gemäß § 17 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG sinngemäß anzuwendende § 62 Abs. 4 AVG. Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangerhöriger, stellte nach unrechtmäßiger, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.11.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der am darauffolgenden Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er gehöre der Religion des Hinduismus zu und stamme aus einem namentlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der 23-jährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, brachte am 28. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei seiner Erstbefragung gab der Beschwerdeführer u.a. an, er sei in XXXX , einem Stadtteil von Aleppo, geboren und aufgewachsen. Syrien habe er aufgrund des Bürgerkrieges im Jänner 2015 illegal zu Fuß Richtung Türkei verlassen. Er habe einen... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Absatz 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch nicht zugesprochen (Spruchpunkt II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Absatz 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch nicht zugesprochen (Spruchpunkt II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Absatz 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch nicht zugesprochen (Spruchpunkt II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Verfahren vor der Behörde: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge teilweise als "BF" genannt) stellte am 02.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch die Polizei am nächsten Tag brachte er vor, dass er aus Afghanistan stamme, ledig sei, acht Jahre die Grundschule besucht hätte, seine beiden den Eltern seit ca. acht Monaten verschollen seien und er noch zwei jüngere Brüder im Alter von zwölf und neun ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, reiste am 01.08.2014 legal von Syrien in den Libanon. Zuvor reiste die Beschwerdeführerin mehrmals zwischen 2013 und dem 01.08.2014 legal zwischen Syrien und dem Libanon hin und her. Vom Libanon reiste die Beschwerdeführerin dann weiter in die Türkei, danach weiter in das österreichische Bundesgebiet. Dabei wurde sie einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Am 22.09.2015 stell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine minderjährige Staatsangehörige Syriens, reiste mit ihrer Familie illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde dabei einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Am 22.09.2015 stellte sie gemeinsam mit ihrem Vater und ihrer Mutter den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Die minderjährige Beschwerdeführerin ist der Tochter des XXXX und der XXXX (W224 2170269-1 und W224 2170266-1)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste am 01.08.2014 legal von Syrien in den Libanon. Zuvor reiste der Beschwerdeführer mehrmals zwischen 2013 und dem 01.08.2014 legal zwischen Syrien und dem Libanon hin und her. Vom Libanon reiste der Beschwerdeführer dann weiter in die Türkei, danach weiter in das österreichische Bundesgebiet. Dabei wurde er einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Am 22.09.2015 stellte er d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, (in der Folge BF), Staatsangehörige der Ukraine, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.08.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.08.2014 erklärte die BF, Staatsangehörige der Ukraine, Zugehörige der Volksgruppe der Ukrainer und orthodoxen Glaubens zu sein. Sie sei seit etwa zehn Jahren geschie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.12.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde folgende Entscheidung über diesen Antrag getroffen: "I. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit politischen Motiven begründete, wenn er bei seiner Erstbefragung am 27.06.2015 zu seinen Fluchtgründen befragt angibt, von den Milizen "Asaeb" und "Kataeb" verfolgt und mit dem Tode bedroht worden zu sein, weil er nicht für sie kämpfe. Ebenfalls werde er als Sunnit von schiitischen Milizen bedroht. Sonst habe er keine weiteren Fluchtgründe. 2.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.05.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit einer Bedrohung durch Salafisten begründete. 2. Am 13.08.2013 wurde dem Beschwerdeführer die Ausreise aus Österreich nach Ägypten mit dem Flugzeug gewährt. Laut seinen Angaben gegenüber den Organen der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 13.08.2013 sei sein Vater, der in Kairo lebte, gestorben und deshalb wolle er nach Kairo fliegen. 3. Mit dem Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang 1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) brachten am 06.04.2014 bzw. 07.12.2017 (in Österreich geborener BF5) Anträge auf internationalen Schutz ein. BF 1 und BF 2 sind die Eltern der minderjährigen BF3 bis BF5. BF1 gab vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) an, dass er ursprünglich aus Syrien stammen würde. Von dort sei er mit seiner Familie aufgrund der Unterdrückung durch die Araber in die Ukraine geflohen. In der U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang 1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) brachten am 06.04.2014 bzw. 07.12.2017 (in Österreich geborener BF5) Anträge auf internationalen Schutz ein. BF 1 und BF 2 sind die Eltern der minderjährigen BF3 bis BF5. BF1 gab vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) an, dass er ursprünglich aus Syrien stammen würde. Von dort sei er mit seiner Familie aufgrund der Unterdrückung durch die Araber in die Ukraine geflohen. In der U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang 1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) brachten am 06.04.2014 bzw. 07.12.2017 (in Österreich geborener BF5) Anträge auf internationalen Schutz ein. BF 1 und BF 2 sind die Eltern der minderjährigen BF3 bis BF5. BF1 gab vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) an, dass er ursprünglich aus Syrien stammen würde. Von dort sei er mit seiner Familie aufgrund der Unterdrückung durch die Araber in die Ukraine geflohen. In der U... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige aus Georgien, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.02.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Schriftsatz vom 19.08.2019 brachte die nunmehr rechtsfreundlich vertretende Beschwerdeführerin einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein. 2. Mit Schriftsatz vom 29.08.2019 wurde Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang 1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) brachten am 06.04.2014 bzw. 07.12.2017 (in Österreich geborener BF5) Anträge auf internationalen Schutz ein. BF 1 und BF 2 sind die Eltern der minderjährigen BF3 bis BF5. BF1 gab vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) an, dass er ursprünglich aus Syrien stammen würde. Von dort sei er mit seiner Familie aufgrund der Unterdrückung durch die Araber in die Ukraine geflohen. In der U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang 1. Die im
Spruch: genannten Beschwerdeführer (BF1 bis BF5) brachten am 06.04.2014 bzw. 07.12.2017 (in Österreich geborener BF5) Anträge auf internationalen Schutz ein. BF 1 und BF 2 sind die Eltern der minderjährigen BF3 bis BF5. BF1 gab vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) an, dass er ursprünglich aus Syrien stammen würde. Von dort sei er mit seiner Familie aufgrund der Unterdrückung durch die Araber in die Ukraine geflohen. In der U... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig ist (Spruchpunkt III.), ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Punjab, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 09.07.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. Der BF wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 13.07.2018 und 17.07.2018 vor dem Bundesamt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Punjab, reiste irregulär und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. Der BF wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 12.06.2018 vor dem Bundesamt für Fremd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger aus dem Bundesstaat Punjab, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 21.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. Der BF wurde am 22.12.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 21.09.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwese... mehr lesen...
