Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die minderjährigen Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Afghanistan; ihre Eltern sind bereits im Herkunftsstaat verstorben. Die Beschwerdeführer stellten nach Einreise in Österreich am 31. Oktober 2016 gemeinsam mit ihrer volljährigen Schwester und einem weiteren Bruder Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Beschluss eines österreichischen Bezirksgerichtes vom 25. Mai 2018 wurde der volljährigen Schwester di... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs7AsylG 2005 §2, §34VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Quasi-Anlassfall
Rechtssatz: Quasi-Anlassfallwirkung der Aufhebung des §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 idF BGBl I 56/2018 mit E vom 26.06.2020 G298/2019 ua. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §2, §3, §8, §10, §34, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend irakische Staatsangehörige; Unterlassung von Ermittlungstätigkeiten und Ignorieren d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 30. November 2015 bei der Österreichischen Botschaft Teheran einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß §35 Abs1 AsylG 2005 für sich und die minderjährigen zwei weiteren Beschwerdeführer. Als Bezugsperson wurde ein – von der Erstbeschwerdeführerin als Ehemann bzw. Vater bezeichneter – in Österreich seit 24. September 2014 subsidiär Schutzberechtigter angeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige und gehören der arabischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft an. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind die Eltern des am 5. Mai 2009 und am 21. Juli 2015 geborenen Dritt- und Viertbeschwerdeführers sowie der am 29. August 2017 in Österreich geborenen Fünftbeschwerdeführerin. 2. Der Erstbesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Nigerias und stellte am 4. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass das Grundstück seines Vaters 1999 von der nigerianischen Regierung beschlagnahmt worden sei. Im Jahr 2006 habe die Regierung diese unrechtmäßige Enteignung rückgängig gemacht und alle Betroffenen finanziell entschädigt. Der Vater des Be... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art8AsylG 2005 §2, §35FremdenpolizeiG 2005 §11, §11a, §26VwGVG §14
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Versagung von Einreisetiteln für die Ehegattin und die minderjährigen Kinder eines in Österreich subsidiär schutzberechtigten afghanischen Staatsangehörigen; keine nach... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §2, §8, §10FremdenpolizeiG 2005 §46, §52
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung der Anträge einer irakischen Familie auf subsidiären Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung mangels Auseinandersetzung mit Länderberichten betreffend die Situation von K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 16. Juni 2016 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß §35 Abs1 AsylG für sich und die minderjährigen vier weiteren Beschwerdeführer. Als Bezugsperson wurde ein – von der Erstbeschwerdeführerin als Ehemann bzw. Vater bezeichneter – in Österreich seit 9. Mai 2016 Asylberechtigter ohne Staatsangehörigkeit angeführt.... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art8AsylG 2005 §2, §35FremdenpolizeiG 2005 §11, §11a, §26VwGVG §14
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Versagung von Einreisetiteln für die staatenlose Ehegattin und die minderjährigen Kinder eines in Österreich anerkannten Flüchtlings; keine Darlegung der
Gründe: für die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Vorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige, die am 7. Dezember 2015 bei der österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 Asylgesetz 2005 (AsylG) iVm §26 Fremdenpolizeigesetz (FPG) stellten. Zur
Begründung: brachten die Beschwerdeführer vor, als Ehefrau (Fünftbeschwerdeführerin) und Kinder (Erstbeschwerdeführer, Zweit-, Dritt-... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §2, §35FremdenpolizeiG 2005 §11, §11a, §26
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander infolge Unterlassens eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens im Hinblick auf das behauptete Verwandtschaftsverhältnis der Beschwerdeführer als Ehefrau und Kinder eines in Österreich subsid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Im Juni 2015 reiste der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger arabischer Abstammung und moslemisch sunnitischer Religionszugehörigkeit, in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Er sei in Basra aufgewachsen und habe dort bis zur Vertreibung seiner Familie durch Schiiten 2006 gelebt. Dann nach Mosul übersiedelt, sei die Familie von dort infolge Bedrohung du... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §2, §3, §8, §10, §55, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55BFA-VG §9
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten bzw subsidiär Schutzberechtigten für einen aus dem Militärdienst desertierten irakischen Staatsangehörigen; kei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, R. G., ist ein am 20. Oktober 1980 geborener serbischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo. Nachdem deutsche Behörden an das Bundesasylamt herangetreten waren und um Aufnahme des Beschwerdeführers nach dem Dubliner Übereinkommen ersucht hatten, stimmte das Bundesasylamt mit Schreiben vom 20. November 2002 dem Ersuchen zu und nahm den Beschwerdeführer zur Prüfung seines Asylantrages auf. Mit Bescheid vom 21. August 2003 wurde der ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §2AsylG 2005 §75 Abs4AVG §68 Abs1BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1ZustellG §8, §23
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinanderdurch neuerliche Zurückweisung eines Asylantrags wegen entschiedenerSache nach Wegfall des ursprünglichen Zurückweisungsgrundes(Aufenthalt im Ausland); Unterlassung jegli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehörige, ist die Ehegattin, die Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen sind die Töchter eines afghanischen Staatsangehörigen, dem mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 15. März 2001 in Österreich Asyl gewährt wurde. Mit dem bei der Österreichischen Botschaft in Kiew eingebrachten Antrag vom 13. November 2001 begehrten die Beschwerdeführerinnen die Erstreckung des ihrem Ehegatten bzw.... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidEMRK Art8AsylG 1997 §2AsylG 1997 §10, §11AsylG 1997 §16BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG 1997 §93
Leitsatz: Bescheidqualität eines Schreibens der Österreichischen Botschaft in
Kiew betreffend Nichterteilung von Einreisevisa wegen
Unwahrscheinlichkeit einer Asylgewährung; Verletzung im Recht auf
Gleichbeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Über Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers vor dem Verfassungsgerichtshof vom 7. Juni 1994 stellte die Bundespolizeidirektion Salzburg mit Bescheid vom 10. August 1994 fest, es bestünden keine stichhaltigen
Gründe: für die Annahme, daß der Beschwerdeführer in Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Mazedonien und in der Bundesrepublik Jugoslawien im Sinne des §37 Abs1 oder 2 Fremdengesetz 1992 bedroht sei. Der dagegen erhobenen Berufung wurde (nach Aufhebung i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Über Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers vor dem Verfassungsgerichtshof vom 19. Februar 1996 stellte die Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 25. Juni 1998 fest, es bestünden keine stichhaltigen
Gründe: für die Annahme, daß der Beschwerdeführer in Jugoslawien gemäß §57 Abs1 oder Abs2 Fremdengesetz 1997 bedroht sei. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 18. August 1998 mit der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Über Antrag des Beschwerdeführers vom 10. Dezember 1997 stellte die Bundespolizeidirektion Salzburg mit Bescheid vom 26. Jänner 1998 fest, es bestünden keine stichhaltigen
Gründe: für die Annahme, daß der Beschwerdeführer in der Republik Mazedonien (richtig: Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien), in der Bundesrepublik Jugoslawien, in der Slowakischen Republik und in Ungarn im Sinne des §57 Abs1 und/oder Abs2 Fremdenge... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AsylG 1991 §2FremdenG 1997 §57FremdenG 1997 §75
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung eines Feststellungsantrages betreffend ein
Refoulement-Verbot hinsichtlich Mazedoniens; nur auf die
Vergangenheit bezogene Feststellung der Asylbehörde betreffend die
Verfolgungssich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich stellte mit Bescheid vom 14. Feber 1991, gestützt auf §1, §2 und §12 Abs2 des Asylgesetzes 1968, BGBl. 126, aufgrund eines Asylantrages fest, daß der Beschwerdeführer (ein ghanaischer Staatsangehöriger) kein Flüchtling iS der Genfer Flüchtlingskonvention, BGBl. 55/1955, sei. Der Bundesminister für Inneres (BMI) wies die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung mit Bescheid vom 3. Jul... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitEMRK Art2EMRK Art3EMRK Art5EMRK Art10EMRK Art13EMRK Art14AsylG 1991 §1AsylG 1991 §2AsylG 1991 §3AsylG 1991 §7AsylG 1991 §8AsylG 1991 §9Flüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Art33UN-Konvention gegen Folter, BGBl 492/1987 Art3BVG-RassendiskriminierungFremdenpolizeiG §13a
Leitsatz: Kein Widerspruch der Bestimmungen d... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter erhebt Beschwerde gegen die Niederschrift der "Bundespolizeidirektion Wien, Abteilung I, Überprüfungsstation" vom 23. September 1988, Zl. I-SD-74.079-StB/88, betreffend einen Asylantrag des Beschwerdeführers, und ersucht gleichzeitig, ihm Verfahrenshilfe zu bewilligen. 2.a) Nach Art144 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden (Art144 Abs1 Satz 1 B-VG) nach Erschöpfung des administr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art69B-VG Art144 Abs1 / AllgAsylG §2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrages wegen Aussichtslosigkeit;
Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Niederschrift betreffend den
Asylantrag des Beschwerdeführers
Rechtssatz: Wenn es sich beim bekämpften - offenbar der Sicherheitsdire... mehr lesen...
