Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997;AsylG 2005;AsylGNov 2003;FrPolG 2005 §1 Abs2;FrPolG 2005 §76 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0360 E 28. Juni 2007 RS 2(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz § 76 Abs. 1 FrPolG 2005 kann grundsätzlich nicht auf Asylwerber angewende... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 20. Juli 2006 wurde dem vom Beschwerdeführer am 22. Dezember 2005 bei der Bundespolizeidirektion Wien gestellten, von dieser an den Landeshauptmann von Wien (die Erstbehörde) weitergeleiteten Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, nicht stattgegeben. Der Besc... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §13;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §8;
Rechtssatz: Der Umstand, dass dem Fremden eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach asylrechtlichen Bestimmungen zukommt bzw. dass sein Asylverfahren noch anhängig ist, stellt keinen Mangel seines Antrags auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung dar. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 11. Juli 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und 2 iVm § 60 Abs. 2 Z. 1 und §§ 63 und 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein mit zehn Jahren befristetes Rückkehrverbot erlassen. Die Bezirkshauptmannschaft Braunau (Erstbehörde) habe (in ihrem Bescheid vom 30. Ma... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 29. September 2006 wurde der vom Beschwerdeführer am 7. Februar 2006 gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als "Familienangehöriger" gemäß § 1 Abs. 2 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtete der Beschwerdeführer zunächst eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 24. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß §§ 31, 53 und 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei im Juli 2001 mit Schlepperunterstützung illegal nach Österreich gelangt und habe am 21. Juli 2001 einen Asylantrag gestellt. Diesbezüglich habe der Verwalt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12;AsylG 2005 §13;FrPolG 2005 §62 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0496 E 6. September 2007 RS 1(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Ein Rückkehrverbot darf nach dem Wortlaut des § 62 Abs. 1 FrPolG 2005 (gerade) - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - gegen einen Asylwerber erlassen we... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §13;FrPolG 2005 §62 Abs1;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet - iSd § 1 Abs 2 Z 1 NAG 2005 - ergibt sich unmittelbar aus § 13 AsylG 2005. Diese Regelung sieht insbesondere vor, dass ein Asylwerber, dessen Asylverfahren zugelassen ist, bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung, bis zur Einstellu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §13;AsylG 2005 §29 Abs3 Z1;AsylG 2005 §51 Abs1;AsylG 2005 §51 Abs2;
Rechtssatz: Zum Nachweis ua der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Asylwerbers im Bundesgebiet dient die Aufenthaltsberechtigungskarte (vgl. § 51 Abs. 2 des AsylG 2005), die dem Asylwerber, dessen Verfahren zuzulassen ist, auszustellen ist; diese Karte ist bis zu einer durchsetzbaren Entscheid... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997;AsylG 2005 §2 Abs1 Z14;AsylG 2005;FrG 1997 §33 Abs1;FrPolG 2005 §1 Abs2;FrPolG 2005 §53;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Das AsylG 1997 enthält in seinem mit "Schutz vor Aufenthaltsbeendigung" überschriebenen § 21 Abs 1 keinen Schutz von Asylwerbern vor einer Ausweisung. Das gemeinsam mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Abs3;AsylG 1997;AsylG 2005 §75 Abs1;AsylG 2005;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Ist das behördliche Verfahren über den Asylantrag des Fremden nach dem AsylG 1997 geführt worden, so kommt dem Fremden auf Grund der Gewährung von aufschiebender Wirkung durch den Beschluss des VwGH die Ste... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. März 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, laut seinen Behauptungen ein georgischer Staatsangehöriger, gemäß § 62 Abs. 1 iVm Abs. 2 und § 60 Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Rückkehrverbot erlassen. Der Beschwerdeführer, dessen Identität mangels Dokumente nicht geklärt s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12;AsylG 2005 §13;FrPolG 2005 §62 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Rückkehrverbot darf nach dem Wortlaut des § 62 Abs. 1 FrPolG 2005 (gerade) - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - gegen einen Asylwerber erlassen werden. Solange das Asylverfahren noch nicht beendet ist, kommt dem Asylwerber trotz des Rückkehrver... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Juni 2006 ordnete der Magistrat der Stadt Krems an der Donau gegen den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG die vorläufige Verwahrung (Schubhaft) zur Sicherung der Abschiebung an. Die erstinstanzliche Behörde begründete dies im Wesentlichen mit einem Hinweis auf eine rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers vom 20. Juni 2006. Weiters sei gemäß "Schreiben des Bundesasylamtes, Außenstelle Linz, vom 16.6.2006 ... gegen den F... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §34b;AsylG 1997;AsylG 2005;AsylGNov 2003;FrPolG 2005 §1 Abs2;FrPolG 2005 §124 Abs2;FrPolG 2005 §76 Abs1;FrPolG 2005 §76;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: § 76 Abs. 1 FrPolG 2005 kann grundsätzlich nicht auf Asylwerber angewendet werden, was sich bei Asylwerbern nach... mehr lesen...
Die Eltern der Beschwerdeführerin sowie deren Geschwister reisten, nachdem sie zuvor in Polen, Tschechien und der Slowakei gewesen waren, am 9. Oktober 2005 in das Bundesgebiet ein. Die Beschwerdeführerin ist - ebenso wie ihre Eltern - russische Staatsangehörige, wurde am 21. August 2006 in Österreich geboren und brachte am 31. August 2006 durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Von ihren Eltern und Geschwistern waren bereits im Oktob... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs5 idF 2003/I/101;AsylG 2005 §10;AsylG 2005 §34 Abs4;AsylG 2005 §5;AsylG 2005;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/01/0863 E 19. Februar 2009 2007/20/0624 E 26. Juni 2008
Rechtssatz: Der Umstand, dass der VwGH die, die Familienangehö... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine im November 2005 in Österreich geborene türkische Staatsangehörige. Am 30. Dezember 2005 beantragte sie die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der belangten Behörde gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zurückgewiesen, weil die Beschwerdeführerin im Hinblick auf einen per 3. Jänner 2006 gestellten Asylantrag seit 1. Februar 2006 "über eine vorläufige Aufenthaltsberecht... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. April 2006 wies die belangte Behörde den am 19. April 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von "Serbien-Montenegro" (Provinz Kosovo), auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) ab. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 11. Juli 2002 i... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 bis 4 sowie den §§ 61, 63, 66 und 125 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf zehn Jahre befristetes Rückkehrverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies die belangte Behörde auf die rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers vom 4. Oktober 2005 nach den §§ 269 Abs. 1; 15, 83 Abs. 1 und 84 Abs. 2 Z 4 StGB z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z3;AsylG 1997 §44;AsylG 1997;AsylG 2005 §2 Abs1 Z14;AsylG 2005 §75 Abs1;AsylG 2005;FrPolG 2005 §125 Abs3;FrPolG 2005 §31 Abs1 Z4 idF 2005/I/157;FrPolG 2005 §62;FrPolG 2005;VwRallg;
Rechtssatz: In Fällen, in denen das Asylverfahren noch nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 idF vor der AsylG-Novelle 2003 zu E... mehr lesen...
I. 1. Mit den obgenannten, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) wurden die Beschwerdeführer, alle iranische Staatsangehörige, gemäß §§ 31, 33 (Abs. 1) und § 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 2. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, am 14. Juni 2005 zur Post gegebenen Beschwerden mit dem Begehren, die angefochtenen Bescheide wegen Rechtswidri... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. März 2006 wies die belangte Behörde den am 3. September 2004 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 und §§ 72 und 74 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) ab. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 26. September 2000 ille... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;NAG 2005 §1 Abs2 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z2;NAG 2005; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0108 E 22. Juni 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im NAG 2005 drückt sich die strikte Abgrenzung zum Asylgesetz darin aus, dass es für Personen, die nach dem Asylgesetz zum Aufenthalt berechtigt sind, schlichtweg nicht gilt (§ 1 Abs. 2 Z 1) und es für Asylwerber... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. Oktober 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen libanesischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und 2 iVm § 60 Abs. 2 Z. 1 und § 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Rückkehrverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 1. August 2005 illegal in das Bundesgebiet eingereist und... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. September 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen libanesischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und Abs. 2 iVm § 60 Abs. 2 Z. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Rückkehrverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 2002 illegal in das Bundesgebiet gelangt und habe einen Asylantrag g... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12 Abs1;AsylG 2005 §13;FrPolG 2005 §65 Abs2;FrPolG 2005 §65 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0376 E 29. November 2006 RS 1 Stammrechtssatz Über die Frage der Verfolgung des Fremden in seiner Heimat ist nicht im Verfahren zur Erlassung eines Rückkehrverbots, sondern im Asylverfahren zu entscheiden. Während der Anhängigkeit des Asylve... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12;AsylG 2005 §13;AsylG 2005 §2 Abs1 Z14;FrPolG 2005 §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0241 E 4. Oktober 2006 RS 1 Stammrechtssatz Der Status des Fremden als Asylwerber - dem gemäß § 13 AsylG 2005 jedenfalls faktischer Abschiebeschutz zukommt - ist Voraussetzung für die Erlassung eines Rückkehrverbots gemäß § 62 FrPolG 2005 und kann d... mehr lesen...
