RS Vwgh 2007/9/25 2007/18/0631

Zum Nachweis ua der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Asylwerbers im Bundesgebiet dient die Aufenthaltsberechtigungskarte (vgl. § 51 Abs. 2 des AsylG 2005), die dem Asylwerber, dessen Verfahren zuzulassen ist, auszustellen ist; diese Karte ist bis zu einer durchsetzbaren Entscheidung, zur Einstellung oder zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens gültig (§ 51 Abs. 1 legcit). Die Ausfolgung der Aufenthaltsberechtigungskarte erfolgt bei der Erstaufnahmestelle iSd § 29 Abs 3 Z 1 AsylG 2005. Die Unterlassung der Ausfolgung der Aufenthaltsberechtigungskarte kann nichts an einer nach § 13 AsylG 2005 bestehenden Berechtigung ändern.