Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und dessen Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten im Gefolge ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 12.07.2018 über den Flughafen Wien anläßlich der Personenkontrolle jeweils für sich und als gesetzliche Vertreter für ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder, den Drittbeschwerdeführer (BF3), den Viertbeschwerdeführer (BF4) und den Fünftbeschwerdeführer (BF5), einen Antrag auf internatio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und dessen Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten im Gefolge ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 12.07.2018 über den Flughafen Wien anläßlich der Personenkontrolle jeweils für sich und als gesetzliche Vertreter für ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder, den Drittbeschwerdeführer (BF3), den Viertbeschwerdeführer (BF4) und den Fünftbeschwerdeführer (BF5), einen Antrag auf internatio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und dessen Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), stellten im Gefolge ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 12.07.2018 über den Flughafen Wien anläßlich der Personenkontrolle jeweils für sich und als gesetzliche Vertreter für ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder, den Drittbeschwerdeführer (BF3), den Viertbeschwerdeführer (BF4) und den Fünftbeschwerdeführer (BF5), einen Antrag auf internatio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Mongolei und befindet sich seit 2016 im Bundesgebiet. Dem BF wurde 2015 gemäß § 64 Abs. 1 Niederlassungs-und Aufenthaltsbewilligungsgesetz (im Folgenden: NAG) ein Aufenthaltstitel "Studierender" erteilt erhielt von der österreichischen Botschaft XXXX ein D - Visum gültig vom 20.1.2016 bis zum 19.05.2016 zur Abholung eines Aufenthaltstitels mit dem der BF in das Bundegebiet einger... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Wien (BFA), dem Beschwerdeführer (BF) über seinen Obsorgeberechtigten zugestellt am 02.09.2019, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 AsylG nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen, festgestellt, dass die Abschieb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Wien (BFA), der Beschwerdeführerin (BF) am 02.09.2019 zugestellt, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 AsylG nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung der BF nach gemäß § 46 FPG zulässi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF1 und BF2 stellten am 30.01.2018 und die BF2 stellte für den BF3 am 02.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 18.04.2019 wurden ihre Anträge auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung der Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.), als hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) stellte am 15.07.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs 1 AsylG, konkret einer "Aufenthaltsberechtigung plus", weil sie Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt habe. Am 20.08.2019 fand ihre niederschriftliche Einvernahme vor dem BFA statt. Mit dem oben angeführten Bescheid wurde der Antrag auf Erteilung eines Au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) ist Staatsangehöriger der Mongolei. Ihm wurde am 01.02.2012 erstmals eine Aufenthaltsbewilligung "Studierender" erteilt. Diese wurde mehrmals, zuletzt bis zum 29.12.2019, verlängert. 2. Am 30.12.2019 brachte der BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG ein. 3. Mit Aufforderung zur Stellungn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 08.09. 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid der belangten Behörde vom 26.02.2015, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs 1 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria abgewiesen wurde (Spruchpunkt II.). Mit Spruchpunkt III. erteilte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 28.12.2017 im Stande der Untersuchungshaft einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG. Die Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes fand am 28.12.2017 statt. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg, am 21.02.2018 niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 28.02... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 09.04.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom 08.11.2017 gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF1 und BF2 bezeichnet), sind Staatsangehörige von Armenien. Die BF1 brachte für sich und ihre minderjährige Tochter, die BF2 am 11.06.2012 nach rechtswidriger Einreise Anträge auf internationalen Schutz ein. 2. Diese Anträge wurden mit Bescheiden der belangten Behörde vom 28.06.2012 gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als BF1 und BF2 bezeichnet), sind Staatsangehörige von Armenien. Die BF1 brachte für sich und ihre minderjährige Tochter, die BF2 am 11.06.2012 nach rechtswidriger Einreise Anträge auf internationalen Schutz ein. 2. Diese Anträge wurden mit Bescheiden der belangten Behörde vom 28.06.2012 gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige von Serbien, wurde am XXXX im Rahmen einer Kontrolle durch die Finanzpolizei in einem Lokal in XXXX beim Geschirrabwaschen betreten. Nach einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), XXXX , wurde mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG nicht erteilt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 28.11.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG aus Gründen des Artikel 8 EMRK. 2. Am gleichen Tag langte beim BFA ein vom Rechtsvertreter (RV) des BF übermittelter Schriftsatz ein, wonach dieser bekannt gab, Mag. Reichenvater mit seiner Vertretung bevollmächt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) ist Staatsangehöriger von Nepal und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX , sowohl gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.), als auch gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 iVm 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über Antrag der BF auf internationalen Schutz in Österreich bzw. die Erlassung einer Rückkehrentscheidung: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste im Juni 2014 gemeinsam mit ihrem minderjährigen Sohn XXXX , geb. XXXX , illegal nach Österreich und stellte am 15.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 10.06.2015 hat die BF auf Seite 3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über Antrag des BF auf internationalen Schutz in Österreich bzw. die Erlassung einer Rückkehrentscheidung: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste im Juni 2014 gemeinsam mit seiner Mutter XXXX , geb. XXXX , illegal nach Österreich und stellte am 15.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 10.06.2015 hat die Mutter als gesetzliche Vertret... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der VR China, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 18.10.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 13.03.2006 langte beim Bundesasylamt eine Anzeige des Bundesministeriums für Finanzen ein, wonach der BF bei der Ausübung einer unerlaubten Tätigkeit nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz betreten wurde. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.11.2006 wurde der Asylantrag gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein algerischer Staatsangehöriger, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.02.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF wurde erstmals mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 04.05.2011 zu XXXX, rechtskräftig seit 10.05.2011, wegen §§ 127, 129 Abs 1, 130 1. Satz 1. Fall, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von achtz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein senegalesischer Staatangehöriger, gelangte am 29.12.2019 mit dem Flixbus von Frankreich kommend über Deutschland illegal in das österreichische Bundesgebiet und wurde bei seiner Rückreise am 05.01.2020 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes kontrolliert. Da sich der BF lediglich mit einem verfälschten griechischen Reisepass ausweisen konnte, wurde er festgenommen. 2. Im Rahmen seiner Einv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1.1. Die Beschwerdeführer [nachfolgend auch BF1 und BF2] stellten nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 02.11.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF sind Ehegatten, türkische Staatsangehörige, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und alevitischen Glaubens. I.1.2. Diese Anträge auf internationalen Schutz wurden mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 30.03.2011, Zlen. 10 10.222-BAI (BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1.1. Die Beschwerdeführer [nachfolgend auch BF1 und BF2] stellten nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 02.11.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF sind Ehegatten, türkische Staatsangehörige, der kurdischen Volksgruppe zugehörig und alevitischen Glaubens. I.1.2. Diese Anträge auf internationalen Schutz wurden mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 30.03.2011, Zlen. 10 10.222-BAI (BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom XXXX .2015 wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.09.2018 abgewiesen. Die gegen dieses Erkenntnis an den Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss vom 11.12.2018 abgewiesen. Die außerordentliche Revision des Beschwerdeführers wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 18.04.2019 zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX .201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der Elfenbeinküste, stellte erstmals nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 26.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diesen Antrag begründete die BF zusammengefasst damit, dass sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Minderheit der Agni und Bezichtigung der Zugehörigkeit zur Opposition sowohl von Nachbarn, als auch von Menschen auf dem Markt und Rebellen verfolgt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsbürgerin, reiste im Jahr 2009 nicht rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.11.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16.04.2010 wurde dieser Antrag rechtskräftig gemäß §§ 5 und 10 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 29/2009 zurückgewiesen und wurde die Beschwerdeführerin aus dem Bundesgebiet ausgewiesen, da Italien für die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1 genannt), sowie ihrer vier minderjährigen Kinder, des am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführers (BF2), der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), der am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführerin (BF4) und des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers (BF5) werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. I. Verfahrensgang: 1. Am 23.08.2019 stellten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1 genannt), sowie ihrer vier minderjährigen Kinder, des am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführers (BF2), der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin (BF3), der am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführerin (BF4) und des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers (BF5) werden gemäß § 39 Abs. 2 AVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. I. Verfahrensgang: 1. Am 23.08.2019 stellten ... mehr lesen...
