Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium M. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juni 2007 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1. Jänner 2006 bis Ende des Schuljahres 2005/2006 gemäß § 61 Abs. 1 und 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (im Folgenden: GehG), in der Fassung des Bu... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: BLVG 1965 §9;GehG 1956 §61 Abs1 idF 2000/I/142; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/12/0113 E 5. September 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0147 E 17. Oktober 2001 RS 3(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Die Berücksichtigung von Nebenleistungen, die vom Lehrer außerhalb der mit dem Unterricht verbundenen Pflichten erbrach... mehr lesen...
Der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer war mit Wirksamkeit vom 1. September 2001 zunächst mit der provisorischen Leitung des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums (im Folgenden kurz: BG/BRG S.), betraut worden. Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 18. Oktober 2001 wurde er dann mit Wirksamkeit vom 1. November 2001 zum Direktor dieser Schule auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe L1 ernannt. Mit Schreiben vom 5. Juli 2004 t... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: BLVG 1965 §9;GehG 1956 §59 litc idF 1990/447;
Rechtssatz: Mit dem Enden der Administratorenfunktion des Beschwerdeführers war eine (weitere) Gebührlichkeit der Zulage nach § 59c GehG nicht mehr gegeben, setzt eine solche doch die aufrechte Betrauung mit der Nebenleistung der verwaltungsmäßigen Unterstützung des Direktors nach § 9 BLVG voraus. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor (L1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird an der Höheren Technischen Bundeslehranstalt (im Folgenden HTBLA) K. verwendet. Im Februar 1999 stellte er einen undatierten, am 22. Februar 1999 eingelangten, Antrag "auf Einrechnung von Nebenleistungen lt. Vdg. BmfukA BGBl. Nr. 29/99" an den Landesschulrat für Steiermark (im Folgenden kurz LSR). Darin brachte er Folgendes vor: "Ich unterrichte an der Höheren Abteilung für... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: AVG §56;BLVG 1965 §9 Abs3 idF 2000/I/142;BLVG LehrverpflichtungsV 1973 §10 idF 1999/II/029;BLVG LehrverpflichtungsV 1973 §6 idF 1999/II/029;BLVG LehrverpflichtungsV 1973 §8 idF 1999/II/029;BLVG LehrverpflichtungsV 1973 §9 idF 1999/II/029;GehG 1956 §61 Abs1;
Rechtssatz: Ein Antrag auf gesonderte Feststellung einer sich (unmittelbar) aus de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war die Höhere landwirtschaftliche Bundeslehranstalt F. Dort hatte er am 16. und 17. Oktober 1997 sowie vom 26. bis 28. November 1997 den Schulleiter zu vertreten. Nach einem dienststelleninternen Schriftwechsel hinsichtlich der Abrechnung dieser "Vertretungen" als Mehrdienstleistung beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde nach Darstellung de... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: BLVG 1965 §9;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1994/016;GehG 1956 §61 Abs5 idF 1996/375;
Rechtssatz: Die Berücksichtigung von Nebenleistungen, die vom Lehrer außerhalb der mit dem Unterricht verbundenen Pflichten erbracht werden, ist nur im Wege der Einrechnung in die Lehrverpflichtung möglich. Ist eine solche Einrechnung im Gesetz festgelegt (§ 9 Abs 1 und 2 BLVG) oder vom ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Höhere Technische Bundeslehr- und Versuchsanstalt XY, bei der er zusätzlich zur Unterrichtserteilung auch als Werkstättenleiter tätig ist. Mit Antrag vom 11. November 1992 begehrte der Beschwerdeführer - gemeinsam mit drei gleichartig verwendeten Kollegen (vgl. Erkenntnisse vom heutigen Tag, Zlen. 94/12/0169, 0170 und 0172) - bescheidmäßig über die Ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/02 Bundeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §8;BLVG 1965 §9;BLVG LehrverpflichtungsV 1973 §5 Abs1;BLVG LehrverpflichtungsV 1973 §5 Abs3;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §8 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/12/0169 E 24. November 1995
94/12/0170 E 24. November 1995
94/12/0172 E 24. November 1995 Rechtssat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Heeresversorgungsschule Wien. Nach dem eigenen Vorbringen des Beschwerdeführers war seine Dienstverrichtung ab dem Schuljahr 1977/78 dadurch gekennzeichnet, daß er - wie auch die anderen Lehrer - in einem geringeren Ausmaß zur Unterrichtserteilung herangezogen wurde, als es der damals geltenden Regelung über die Lehrverpflichtung entsprochen hätte. Di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §59 Abs1;BLVG 1965 §2;BLVG 1965 §9;BLVG LehrverpflichtungsV Heeresversorgungsschule 1981 Art3;GehG 1956 §61;
Rechtssatz: Der dem Verwaltungsverfahren zugrundeliegende Antrag des Bf war auf Vergütung von Mehrdienstleistungen gerichtet. Eine gesonderte Feststellung der diesem Vergütungsanspruch zugrundeliegenden zeitlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: AVG §56;BLVG 1965 §2;BLVG 1965 §9;GehG 1956 §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0342 E 7. Mai 1986 VwSlg 12135 A/1986 RS 4 Stammrechtssatz Ein Feststellungsbescheid ist unzulässig, wenn auf Grund der anzuwendenden Rechtslage bereits ein Leistungsbescheid möglich ist. Schlagworte Anspru... mehr lesen...
Index: 64/02 Bundeslehrer
Norm: BLVG 1965 §10 Abs3;BLVG 1965 §3;BLVG 1965 §9;
Rechtssatz: Die vorübergehende, kurzfristige Heranziehung eines Lehrers an Stelle seiner normalen Unterrichtstätigkeit zu Schulschikursen (hier: jährlich jeweils 2 Wochen), ist mit der Tätigkeit einer dauernden Unterrichtserteilung nicht verbunden. Eine Einrechnung in die Lehrverpflichtung nach § 10 Abs 3 BLVG 1965 kommt nicht in Betrach... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Er ist Leiter der Berufsschule X. Darüber hinaus führte er im Schuljahr 1984/85 auch die Klassenvorstandsgeschäfte der 1. Installateurklasse und unterrichtete in dieser vier Wochenstunden der Fachgruppe Il, wobei in dem von ihm unterrichteten Gegenstand "Fachrechnen" Schularbeiten zulässig sind. Nach Angabe des Beschwerdeführers habe er bis zu dem vorher gena... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesgymnasium S. Mit Erlass vom 23. April 1980 wies der Landesschulrat für Salzburg unter Bezugnahme auf eine entsprechende Anordnung des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst die Direktionen der allgemein bildenden höheren Schulen an, eine Erhebung über die im Winterhalbjahr 1979/80 entfallenden Unterrichtsstunden durchzuführen. Hiebei fiel d... mehr lesen...
