Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §15;GebG 1957 §21;GebG 1957 §33 TP19 Abs4 Z1;GebG 1957 §33 TP19 Abs5; Beachte Besprechung in:SWK 2009, Nr 20/21, S 636 - S 644;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vermag sich den im Wesentlichen nur auf den Wortlaut des Umschuldungstatbestandes gestützten Argumenten von Arnold (Hinweis ÖStZ 1984, 73 ff insb 84 linke Spalt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 30. Dezember 2005 betreffend die Festsetzung der einheitlichen Betriebsprämie 2005 für den Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Aufzählung der Rechtsgrundlagen des Gemeinschaftsrechts bzw. des innerstaatlichen Rechts, wobei auf das Marktordnungs-Überleitungsgesetz, BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;GebG 1957 §33 TP5 Abs5 Z3 idF 2001/I/144;MOG 1985 §104;MOG 2007 §20;MOG ÜG 2007 §5 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Die entscheidende Frage ist im Beschwerdefall, in welcher Weise der Nachweis der in § 5 Abs. 3 Z 3 Marktordnungs-Überleitungsgesetz, BGBl I 55/2007, geforderten Vergebührung des Pac... mehr lesen...
Auf Grund des schriftlichen Untermietvertrages vom 28. Juni 2001 vermietete die P AG für technisches Informationsmanagement (in der Folge: "Bestandgeberin") an die Beschwerdeführerin beginnend mit 1. Oktober 2001 bis zum 31. Dezember 2003 unter Einräumung einer Option auf Verlängerung bis zum 31. Dezember 2004 näher bezeichnete Büroräumlichkeiten und Stellplätze um EUR 9.969,99 monatlich zuzüglich Betriebs- und Nebenkosten sowie Umsatzsteuer. Am 10. August 2001 reichte die Bestan... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §211 Abs1 litd;GebG 1957 §33 TP5 Abs5 Z1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 211 Abs. 1 lit. d BAO ("... oder ein sonstiges Konto der empfangsberechtigten Kasse ...") bedeutet, dass darunter nur ein Konto der Abgabenbehörde zu verstehen ist, nicht aber ein Konto der Bestandgeberin. Allein der Umstand, da... mehr lesen...
Mit Antrag vom 18. April 1990 begehrte die N-Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft in Oberösterreich Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Grund des Schuldscheines vom 2. April/6. April 1990 und der Belastungszustimmung vom 26. Februar 1990 auf der ihr gehörigen Liegenschaft EZ n1, KG F u.a. die Einverleibung des Pfandrechtes für eine Darlehensforderung der "W-AG". Die Einverleibung wurde am 19. April 1990 grundbücherlich vollzogen. Dem Einverleibungsantrag beigesc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken98/01 Wohnbauförderung
Norm: GebG 1957 §33 TP19 Abs5;VwRallg;WFG 1968 §35 Abs3;WFG 1984 §53 Abs3;
Rechtssatz: Unter einer Umschuldung versteht man einen Vorgang, durch den ein Kreditvertrag aufgehoben und die Kreditsumme zurückgezahlt wird, wobei als Ersatz dafür ein neuer Kreditvertrag mit einem ANDEREN Kreditgeber abgeschloss... mehr lesen...
Die G-Bank hatte mit der H. GmbH. einen Vertrag über einen Kredit in laufender Rechnung im Betrage von S 220,000.000,-- abgeschlossen. Im Jänner 1987 vereinbarten die Parteien dieses Kreditvertrages die "Aufteilung des eingeräumten Kredites auf vier Tranchen", darunter die "Tranche 3" mit einem Kreditbetrag von S 15,000.000,--. Mit dem am 10. Juni 1987 beurkundeten Vertrag stellte die beschwerdeführende Sparkasse der H. GmbH. einen einmal ausnützbaren Kredit von S 15,000.000,-- zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1;GebG 1957 §33 TP19 Abs5;StGG Art2; Beachte Besprechung in AnwBl 1992/3, 225;
Rechtssatz: Es bestehen unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes keine Bedenken gegen die Sachlichkeit des § 33 TP 19 Abs 5 GebG, derzufolge unter bestimmten Voraussetzungen Umschuldunge... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP19 Abs5; Beachte Besprechung in AnwBl 1992/3, 225;
Rechtssatz: Der Wortsinn des § 33 TP 19 Abs 5 GebG läßt die Anwendung dieser Begünstigungsvorschrift auf Teilumschuldungen nicht zu, weil Tatbestandsmerkmal der Begünstigung die (innerhalb eines Monates ab Beurkundung des neuen Kreditvertrages erfolgte) Aufhebung des (a... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheiden setzte die belangte Behörde gegenüber der beschwerdeführenden Bank in insgesamt fünf Fällen Rechtsgebühr nach § 33 TP 19 GebG fest. Den Bescheiden liegen folgende durchwegs gleichgelagerte Sachverhalte zugrunde: Die Beschwerdeführerin hatte mit verschiedenen Kreditnehmern Kontokorrentkreditverträge mit Laufzeiten von jeweils weniger als fünf Jahren geschlossen und im Wege des Gebührenjournales (§ 3 Abs. 4 GebG) ordnungsgemäß ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Bank schloß mit der B-GmbH einen Kontokorrentkreditvertrag über einen Betrag von S 500.000,-- mit einer Laufzeit bis 31. Mai 1985. Die von beiden Vertragsteilen unterzeichnete Urkunde über diesen Vertrag wurde am 16. Juli 1984 errichtet. Sie trägt den Vermerk: "Gebührenfreie Umschuldung gemäß GebG 1957/Nov. 1984 zum Kreditvertrag der Kreditunternehmung B. über S 500.000,--". Der in diesem Vermerk angeführte Kreditvertrag mit der Kreditunternehmung B. war von... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Bank schloß mit ihren Kreditnehmern O.M. und W.N. am 26. April 1985 einen Kreditvertrag über einen einmal ausnützbaren Kredit in der Höhe von S 917.000,--. Die über diesen Vertrag errichtete Urkunde enthält den Vermerk "gebührenfreie Umschuldung Kredit A.-Bank Zl. ...". Der Vermerk bezieht sich auf ein den Kreditnehmern am 24. November 1983 von der A.-Bank eingeräumtes und zugezähltes Hypothekardarlehen in der Höhe von S 920.000,--. Die Beschwerdeführerin, d... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §21;GebG 1957 §33 TP19 Abs5;GebG 1957 §33 TP8 Abs5;
Rechtssatz: Voraussetzung für den Eintritt der "Nachtragsfiktion" des § 33 TP 19 Abs 5 GebG ist die Erfüllung der in der zitierten Bestimmung angeführten - im sinngemäßen Anwendungsbereich des § 33 TP 8 Abs 5 GebG der sich aus § 33 TP 19 Abs 5 iVm § 33 TP 8 Abs 5 GebG ergebenden - Tatbesta... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP19 Abs5; Beachte Besprechung AnwBl 1991/10, 725;
Rechtssatz: Die Aufhebung eines Kreditvertrages iSd Befreiungsvorschrift des § 33 TP 19 Abs 5 GebG liegt auch dann vor, wenn dieser durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit endete. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:199015016... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP19 Abs5; Beachte Besprechung AnwBl 1991/10, 725;
Rechtssatz: Die Begünstigung des § 33 TP 19 Abs 5 GebG setzt voraus, daß Aufhebung und Rückzahlung innerhalb des durch die Zeitpunkte "Beurkundung des neuen Kreditvertrages" und "ein Monat nach Beurkundung des neuen Kreditvertrages" begrenzten Zeitraumes erfolgen (Hinweis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1;GebG 1957 §33 TP19 Abs5;GebG 1957 §33 TP8 Abs5;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: § 33 TP 8 Abs 5 iVm § 33 TP 19 Abs 5 GebG ist in verfassungskonformer Interpretation auch auf Umschuldungen, bei denen ein Darlehensvertrag durch einen Einmal-Kreditvertrag er... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1449;GebG 1957 §33 TP19 Abs5; Beachte Besprechung AnwBl 1991/10, 723;
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/15/0160
Rechtssatz: Der Kreditvertrag erlischt als Dauerschuldverhältnis nach § 1449 ABGB durch Verlauf der Zeit, wodurch er (ua) durch ... mehr lesen...
