RS Vwgh 1991/9/16 90/15/0054

Der Wortsinn des § 33 TP 19 Abs 5 GebG läßt die Anwendung dieser Begünstigungsvorschrift auf Teilumschuldungen nicht zu, weil Tatbestandsmerkmal der Begünstigung die (innerhalb eines Monates ab Beurkundung des neuen Kreditvertrages erfolgte) Aufhebung des (alten) Kreditvertrages und die Rückzahlung der Kreditsumme sind. Im Zusammenhang mit einer Teilumschuldung könnte lediglich von einer "Einschränkung eines Kreditvertrages" bzw der "Rückzahlung eines Teiles der Kreditsumme" gesprochen werden.