RS Vwgh 1995/4/19 94/16/0205

Unter einer Umschuldung versteht man einen Vorgang, durch den ein Kreditvertrag aufgehoben und die Kreditsumme zurückgezahlt wird, wobei als Ersatz dafür ein neuer Kreditvertrag mit einem ANDEREN Kreditgeber abgeschlossen wird. Es kommt dabei also zu einem Wechsel auf Seiten des Geldgebers (Hinweis: Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Band I, zweiter Teil, Stempelgebühren und Rechtsgebühren zu § 33 TP 19 Abs 5 GebG, und zwar 40 Y letzter Absatz, Ergänzung Y 40/1 Y sowie Ergänzung T 41 T Abs 1 und Abs 3).