I. 1. Mit Schreiben vom 11. Oktober 1977 suchte der oben genannte Beteiligte um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf GP 242/4 GB Mutters an (in der Folge daher auch: der Bauwerber). Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer eines östlich an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücks. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Mutters vom 20. Dezember 1979 wurde die beantragte Baubewilligung erteilt. Der Beschwerdeführer erhob mit Schreibe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP5;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1;VwGG §24 Abs3;
Rechtssatz: Die Pauschalgebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG deckt auch die Beilagengebühr ab (vgl. § 14 TP 5 und TP 6 Abs. 5 Z 1 Gebührengesetz 1957 und hiezu die E vom 24.1.2001, Zl. 2000/16/0400, und vom 6.11.2002, Zl. 99/16/0197, zum Fehlen der Gebührenpflicht für die B... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den vorgelegten Ausfertigungen der beiden angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hatte gegen zwei Bescheide des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 12. Oktober 1999 Verfassungsgerichtshofbeschwerde mit Eventualantrag auf Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Mit Beschluss vom 28. November 2000 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie antragsgemäß ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art144 Abs3;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1 idF 1997/I/088;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §24 Abs3 idF 1997/I/088; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/16/0275
Rechtssatz: Die Abtretung einer gemäß Ar... mehr lesen...
Mit einem an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Salzburg gerichteten Schriftsatz vom 23. Dezember 1997 beantragte die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin (eine Transportunternehmerin) die Rückerstattung der Eingabengebühren für die in den Jahren 1992 bis 1997 eingebrachten Anträge um die Vergabe von Kontingenterlaubnissen. Sie beantragte, die Gebühren für die erteilten Kontingenterlaubnisse gemäß § 203 BAO festzusetzen und die zu viel bezahlten Gebühren gemäß § 241 Abs... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §203;BAO §241 Abs2;BAO §241 Abs3;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0297 E 30. März 2000 RS 2 Stammrechtssatz Der Sachverhalt, dass die Entrichtung der Abgabe durch die Verwendung von Stempelmarken erfolgt ist, eine Abgabenschuld aber tatsächlich (hier: auf Grund der in B... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Parteien (MP) beantragte am 16. November 1988 die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Teichanlage auf der Parzelle 143 KG T und zur Speisung dieses Teiches durch das im Nordosten im Bereich der Parzellen 332/2 und 332/1, beide KG T, zufließende namenlose Gerinne. Dieser Antrag wurde anlässlich einer mündlichen Verhandlung vom 15. März 1989 von der Rechtsvorgängerin der MP auf diese übertragen. Mit Bescheid der... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP5 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0009 E 17. Mai 2001 RS 7 Stammrechtssatz Gemäß TP 5 Abs. 1 zu § 14 GebG ist die Vorlage von Beilagen nur dann gebührenpflichtig, wenn diese Beilage einer auch sonst gebührenpflichtigen Eingabe beigelegt wird. Unter "gebührenpflichtig" im Verständnis dieser Besti... mehr lesen...
Mit einem an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gerichteten Schriftsatz vom 28. August 1996 beantragte der Beschwerdeführer (ein Transportunternehmer) die Rückerstattung der Eingabengebühren für die in den Jahren 1991 bis 1995 mündlich eingebrachten Anträge um die Vergabe von Kontingenterlaubnissen. Der Beschwerdeführer beantragte, die Gebühren für die erteilten Kontingenterlaubnisse gemäß § 203 BAO festzusetzen und die zu viel bezahlten Gebühren gemäß § 241 Abs 2 BAO ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 18. Mai 2000 stellte die beschwerdeführende Rechtsanwalts-Kommandit-Partnerschaft an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien den Antrag auf Rückerstattung der in Bundesstempelmarken entrichteten Gebühr mit der Begründung: , sie habe jeweils über Aufforderung der Geschäftsstelle des Verfassungsgerichtshofes Abtretungsanträge an den Verwaltungsgerichtshof mit S 180,-- Bundesstempelmarken vergebührt. Eine solche Gebührenentrichtung sei aber, wie der Verw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §207 Abs2 idF 1998/009;B-VG Art144 Abs3;GebG 1957 §12;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1;VerfGG 1953 §17a;VerfGG 1953 §85 Abs2;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §24 Abs3;VwGG §30 Abs2;VwGG §61;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art144 Abs3;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1;VerfGG 1953 §17a;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §24 Abs3;
Rechtssatz: Von der Eingabengebühr des § 14 TP 6 Abs 1 GebG sind Eingaben an den Verfassungs- und an den Verwaltungsgerichtshof nach § 14 TP ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer betreibt auf näher bezeichneten Grundstücken der KG P. eine Kompostieranlage, auf der Grün-, Gras- , Strauch- und Baumschnitt sowie Biotonnenmaterial übernommen werden dürfen. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 28. August 1998 war über Anzeige des Erstbeschwerdeführers vom 12. Mai 1998 gemäß § 46 Abs. 8 und § 19 Abs. 1 des Oberösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 86/1997 (Oö. AWG 1997), festgestellt worden, dass "di... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP5 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0009 E 17. Mai 2001 RS 7 Stammrechtssatz Gemäß TP 5 Abs. 1 zu § 14 GebG ist die Vorlage von Beilagen nur dann gebührenpflichtig, wenn diese Beilage einer auch sonst gebührenpflichtigen Eingabe beigelegt wird. Unter "gebührenpflichtig" im Verständn... mehr lesen...
Die Bringungsgemeinschaft S (Beschwerdeführerin) findet ihre rechtliche Grundlage im Bescheid der Agrarbehörde Salzburg vom 7. Mai 1987, abgeändert mit Bescheid vom 11. Dezember 1987 und berichtigt mit Bescheid vom 11. Jänner 1988. Mit der Bildung der beschwerdeführenden Bringungsgemeinschaft sollte der bereits existierende S-Weg auf eine klare rechtliche Basis gestellt werden. Das mit diesen Bescheiden bewilligte Übereinkommen der betroffenen Grundeigentümer regelt die Einräumung ein... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP5 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1;
Rechtssatz: Gemäß TP 5 Abs. 1 zu § 14 GebG ist die Vorlage von Beilagen nur dann gebührenpflichtig, wenn diese Beilage einer auch sonst gebührenpflichtigen Eingabe beigelegt wird. Unter "gebührenpflichtig" im Verständnis dieser Bestimmung ist die Pflicht, die in TP 6 legcit festgelegte Eingabengebühr z... mehr lesen...
Nach Erhebung einer "Mietzins- und Räumungsklage" vom 6. April 1999 schlossen die beiden Beschwerdeführer mit dem Mieter eines in ihrem Eigentum befindlichen Bestandobjektes am 6. Dezember 1999 vor dem Bezirksgericht Fünfhaus einen Vergleich mit folgendem, auszugsweise wiedergegebenen Inhalt ab: 1.) Der Beklagte verpflichtet sich, den Klägern bis 31.1.2000 das Geschäftslokal ... geräumt zu übergeben, und zwar unter Verzicht auf jedweden Räumungsaufschub. 2.) Die Einrichtungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP5;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1;GebG 1957 §14 TP6;VwGG §24 Abs3;
Rechtssatz: Da eine Beschwerde an den VwGH gem § 24 Abs 3 VwGG der Gebühr von S 2.500,-- einschließlich ihrer Beilagen und darüberhinaus nicht der Stempelgebühr iSd § 14 TP 6 GebG unterliegt (vgl § 14 TP 6 Abs 5 Z 1 GebG), fällt eine Beilagengebühr... mehr lesen...
Mit einem an die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich gerichteten Schriftsatz vom 29. Dezember 1997 beantragte die beschwerdeführende Speditions- und Transport-GmbH die Rückerstattung der Eingabengebühren für die in den Jahren 1992 bis 1996 eingebrachten Anträge um die Vergabe von Kontingenterlaubnissen. Die entrichteten Eingabengebühren waren nach Jahren und Ländern aufgegliedert. Eine Ausfertigung dieses Schriftsatzes wurde dem Finanzamt Braunau am Inn übermittelt. Der Rückersta... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §203;BAO §241 Abs2;BAO §241 Abs3;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z6;
Rechtssatz: Der Sachverhalt, dass die Entrichtung der Abgabe durch die Verwendung von Stempelmarken erfolgt ist, eine Abgabenschuld aber tatsächlich (hier: auf Grund der in Betracht kommenden Befreiungsbestimmung des § 14 TP 6 Abs. 5 Z 6 GebG,... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer übermittelte am 29. August 1997 per Post 14 Bescheidbeschwerden an den Verwaltungsgerichtshof und entrichtete gemäß § 14 TP 5 und 6 die Eingaben- und Beilagengebühr in Bundesstempelmarken. Diese Beschwerden langten beim Verwaltungsgerichtshof am 1. September 1997 ein. Über Aufforderung der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtshofes entrich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;B-VG Art132;GebG 1957 §11 Z1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1 idF 1997/I/088;VwGG §24 Abs3 idF 1997/I/088;VwGG §26;VwRallg; Beachte Besprechung in:
AnwBl 9/1999, S 573 - S 580;
Rechtssatz: Der neue § 24 Abs 3 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 12. September 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 7b StVO 1960 bestraft, weil er am 29. April 1996 um 5.35 Uhr in Matrei a. Br., auf Höhe km 21,2, auf der Brennerbundesstraße B 182 in Richtung Süden ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Sattelkraftfahrzeug gelenkt und das deutlich sichtbar aufgestellte Verbotszeichen "Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit Anhänger" nicht beachte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art144 Abs3;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1 idF 1997/I/088;VerfGG 1953 §17a idF 1997/I/088;VwGG §24 Abs3 idF 1997/I/088; Beachte Besprechung in:
AnwBl 9/1999; S 573 - S 580;
Rechtssatz: In Ansehung der vom Beschwerdeführer entrichteten Gebühr vo... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wurde die dem beschwerdeführenden Verein (im folgenden Beschwerdeführer) mit Bescheid vom 7. Jänner 1997 erteilte, bis 31. Dezember 1997 befristete Bewilligung zur Führung einer näher bezeichneten Kinderbetreuungseinrichtung gemäß § 4 Abs. 2 des Salzburger Tagesbetreuungsgesetzes, LGBl. Nr. 84/1992, widerrufen. Mit Spruchpunkt II. wurde die mit Bescheid vom 4. März 1997 gewährte Förderung zum Personalaufwand anteilsmäßig für die Monate O... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1 idF 1997/I/088;VwGG §24 Abs3 idF 1997/I/088;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/26 97/11/0313 2 Stammrechtssatz Da für den Ergänzungsschriftsatz bereits eine Gebühr nach § 24 Abs 3 VwGG idF BGBl 1997/088 zu entrichten war, entfiel insoweit die Eingabengebühr (§ 14 TP 6... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit ausgesprochen, daß ihm vor Wiedererlangung der geistigen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1 idF 1997/I/088;VwGG §24 Abs3 idF 1997/I/088;VwGG §48 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/26 97/11/0313 2 Stammrechtssatz Da für den Ergänzungsschriftsatz bereits eine Gebühr nach § 24 Abs 3 VwGG idF BGBl 1997/088 zu entrichten war, entfiel insoweit die Eingabengebühr (§ 14 TP 6... mehr lesen...
Mit einer an das Amt der Tiroler Landesregierung gerichteten Eingabe vom 11. Dezember 1995 ersuchte die Beschwerdeführerin, ihr "440 Stk Ökopunkte (I) für 40 Transitfahrten" zuzusenden. Mit einer weiteren Eingabe ebenfalls an das Amt der Tiroler Landesregierung vom 11. Jänner 1996 wurde um die Zusendung von "220 Stk Ökokarten (DI) für 20 Transitfahrten und 308 Stk Ökokarten (I) für 28 Transitfahrten" ersucht. Das Anbringen vom 11. Jänner 1996 trug den Vermerk: "gem. § 14 TP 6 Abs. 5 Z... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken35/05 Sonstiges Zollrecht
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z6;IDG §15 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0527
Rechtssatz: Die Befreiungsbestimmung des § 14 TP 6 Abs 5 Z 6 GebG ist allgemein auf Ansuchen zur Erlangung von Berechtigungen in bezug auf einer staatlichen Lenkungsmaßnahme unter... mehr lesen...
