Das im Jahr 1999 eingeleitete Zusammenlegungsverfahren J-L umfasst ein Gebiet von 253 ha, das von insgesamt 105 Parteien eingebracht wurde. In das Verfahren sind die Beschwerdeführer gemeinsam als Eigentümer der EZ. 2 (ONr. 72) einbezogen; die Erstbeschwerdeführerin ist zusätzlich als Eigentümerin der EZ. 13 (ONr. 75) Partei des Verfahrens. Der Besitzstandsausweis und der Bewertungsplan erwuchsen im Jahr 2001 in Rechtskraft. Der Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen wurde im... mehr lesen...
Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1;FlVfGG §6 Abs1;ZLG Stmk 1982 §27;ZLG Stmk 1982 §34 Abs1;
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass das Zusammenlegungsverfahren unter anderem das Ziel verfolgt, die einbezogenen Grundstücke (Hofstellen) möglichst lastenfrei zu stellen. Bei der Erreichung dieses Zieles ist aber auch auf die Gegebenheit... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte am 13. März 2003 einen Antrag (Anregung) auf Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens gemäß § 42 des Niederösterreichischen Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975, LGBl. 6650-5 (NÖ FLG), bezüglich eines zwischen der Beschwerdeführerin und der O-KG abgeschlossenen Kaufvertrages vom 24. Jänner 2002 ein. Gegenstand des Vertrages ist der Kauf von Grundstücken in der Katastralgemeinde E im Gerichtsbezirk X (Bundesland Wien). Die zur Begründung: des Antrages an... mehr lesen...
Index: L60753 Agrarbehörden NiederösterreichL66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG NÖ §1 Abs1;FlVfGG §1;FlVfGG §49 Abs1;FlVfGG §50 Abs2;FlVfLG NÖ 1975 §1;FlVfLG NÖ 1975 §40 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §42;VwRallg;
Rechtssatz: Unter dem Begriff "Angelegenheit der Bodenreform" im Fall einer Flurbereinigung ist nicht... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1;FlVfGG §50 Abs2;FlVfLG NÖ 1975 §1;FlVfLG NÖ 1975 §42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0135 E 25. März 1999 VwSlg 15114 A/1999 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Eine Feststellung iSd § 42 NÖ FlVfLG 1975, dass die Verträge oder Übereinkommen zur Durchführung der Flurbereinigu... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1;FlVfGG §50 Abs2;FlVfLG NÖ 1975 §1;FlVfLG NÖ 1975 §42;
Rechtssatz: In einem Fall, in dem der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs in Niederösterreich die Durchführung eines Verfahrens nach § 42 NÖ FlVfLG 1975 wegen des Erwerbes von - an seine in Niederösterreich liegenden Grundstücke... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Juni 2003 erließ die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) den Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen, erster Teilplan (in weiterer Folge: GMA-Plan) für das Zusammenlegungsverfahren S-Dorf II. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der Beschwerdeführer wurde damit begründet, dass durch die vorgesehenen Maßnahmen (geplante "Grenzspitzen") eine wesentliche Wertminderung oder eine erheblich erschwerte Bewirtschaftung entstünde. Weiters sei die Bode... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung NiederösterreichL66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1;FlVfGG §4 Abs6;FlVfLG NÖ 1975 §1;FlVfLG NÖ 1975 §13 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §16 Abs1;ZLG Stmk 1982 §1 idF 1995/026;ZLG Stmk 1982 §21 Abs1;ZLG Stmk 1982 §25 Abs1 idF 1995/026; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0187 E 28. März 1996 R... mehr lesen...
Das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) erließ im Zusammenlegungsverfahren O den Zusammenlegungsplan durch Auflage zur allgemeinen Einsicht vom 11. Juni 2001 bis 25. Juni 2001. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer Berufung. Mit Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Burgenländischen Landesregierung (LAS) vom 9. August 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dieser Berufungsbescheid wurde auf Grund einer dagegen ... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FlVfGG §1;FlVfLG Bgld 1970 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0113 E 10. März 1992 RS 1 Stammrechtssatz Allein der Umstand, daß es sich bei einem Zusammenlegungsverfahren um eine komplexe Materie handelt, kann nicht ausreichen, um vom Vo... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 14. Dezember 1999 stellte der Beschwerdeführer an die Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (ABB) den Antrag, bescheidmäßig festzustellen, dass der mit Kaufvertrag vom 7. Oktober 1999 erfolgte Erwerb von in der KG H. und KG. O. liegenden, teilweise neu gebildeten Grundstücken aus der EZ. 202 im Gesamtausmaß von 124,8046 ha durch ihn eine Bodenreformmaßnahme im Sinn des § 3 GrEStG (Grunderwerbssteuergesetz) darstelle. Zur Begründung: seines Antrages führte er aus, dass ... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren M wurde mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 2. Oktober 2000 der Zusammenlegungsplan erlassen. Gegen diesen Zusammenlegungsplan erhob der Beschwerdeführer Berufung. Unter Punkt 1. der Berufung machte er geltend, das Bauland sei nicht gesetzeskonform aufgeteilt worden. Unter Punkt 2. brachte der Beschwerdeführer vor, zum Gutsbestand der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft EZ 90104, GB M, gehöre unt... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung KärntenL66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1;FlVfGG §49 Abs1;FlVfGG §50 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §1 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §1 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §44 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §45;FlVfLG Krnt 1979 §46 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §1 Abs1 idF 2001/086;FlVfLG OÖ 1979 §1 Abs1 Z1 idF 2001/086;FlVfLG OÖ 1979 §1 Abs1 Z2 idF 2001... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1;FlVfGG §49;FlVfGG §50 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §1;FlVfLG Krnt 1979 §44;FlVfLG Krnt 1979 §45;FlVfLG Krnt 1979 §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0278 E 22. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für eine Feststellung nach § 46 Abs. 1 Krnt FlVfLG 1979 ist, dass der vorgelegte Fl... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1;FlVfLG Tir 1996 §1;
Rechtssatz: Aus § 1 Tir FlVfLG 1996 ist kein Anspruch einer Partei des Zusammenlegungsverfahrens abzuleiten, dass die Behörde von Amts wegen materiell geteiltes oder auch ideell geteiltes Eigentum jedenfalls auflöst. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Eigentümer des landwirtschaftlichen Betriebes in O 1, A, mit einer Gesamtfläche von 28,67 ha sowie Hälfteeigentümer der EZ 203, Grundbuch P, im Ausmaß von 3,5 ha. Mit dem Kaufvertrag vom 11. Jänner 2002 erwarb der Erstbeschwerdeführer vom Zweitbeschwerdeführer aus dem Gutsbestand der Liegenschaft G 16 die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke 1118, 1033, 1039, 1052, 1064, 1066, 793, 1137, 792/1 und 1085 im Ausmaß von insgesamt 23,07 ha. Die En... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Eigentümer des landwirtschaftlichen Betriebs in U 17, P, mit einer Gesamtfläche von 28,38 ha. Weiters bewirtschaftet er Pachtflächen im Ausmaß von ca. 12 ha. Mit Kaufvertrag vom 22. April 2002 erwarb der Erstbeschwerdeführer vom Zweitbeschwerdeführer mit Ausnahme eines Waldgrundstücks die Liegenschaft A 11, S, mit einer Fläche von insgesamt 17,6 ha. Die Entfernung zwischen den Zukaufsflächen und den Altflächen beträgt ca. 8 km. Mit Schriftsa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs in S mit einer Gesamtfläche von 15,9 ha. Mit Kaufvertrag vom 29. April 2002 erwarb er von Mag. G. zahlreiche landwirtschaftlich genutzte Grundstücke in der KG S im Gesamtausmaß von 21,7 ha. Ein Großteil der landwirtschaftlich genutzten Zukaufsflächen bildet einen zusammenhängenden Grundkomplex. Bis zum Kauf hatte der Beschwerdeführer die Kaufflächen gepachtet. Mit Eingabe vom 3. Juni 2002 beantragten die Vertragsp... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1;FlVfGG §49 Abs1;FlVfGG §50 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §1 Abs1 idF 2001/086;FlVfLG OÖ 1979 §1 Abs1 Z1 idF 2001/086;FlVfLG OÖ 1979 §1 Abs1 Z2 idF 2001/086;FlVfLG OÖ 1979 §30; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0145 E 8. Juli 2004 RS 4 Stammrechtssatz Die Ziele einer Flurbereinigung durch Vertra... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1;FlVfGG §49;FlVfGG §50;FlVfLG OÖ 1979 §1 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §28;FlVfLG OÖ 1979 §29;FlVfLG OÖ 1979 §30; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0038 E 21. Februar 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die mit "Flurbereinigung" überschriebenen §§ 28 bis 30 OÖ FlVfLG 1979 regeln die Voraussetzungen und di... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1;FlVfGG §49 Abs1;FlVfGG §50 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §1 idF 2001/086;FlVfLG OÖ 1979 §30 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0145 E 8. Juli 2004 RS 3 Stammrechtssatz Dass es auf die Verwirklichung der in § 1 OÖ FlVfLG 1979 festgelegten Ziele und Aufgaben der Zusam... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1;FlVfGG §49 Abs1;FlVfGG §50 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §1 Abs1 idF 2001/086;FlVfLG OÖ 1979 §1 Abs1 Z1 idF 2001/086;FlVfLG OÖ 1979 §1 Abs1 Z2 idF 2001/086;FlVfLG OÖ 1979 §30; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0145 E 8. Juli 2004 RS 4 Stammrechtssatz Die Ziele einer Flurbereinigung durch Vertra... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1;FlVfGG §49;FlVfGG §50;FlVfLG OÖ 1979 §1 Abs1 idF 2001/086;FlVfLG OÖ 1979 §28;FlVfLG OÖ 1979 §29;FlVfLG OÖ 1979 §30;
Rechtssatz: Ein amtswegiges Zusammenlegungs/ Flurbereinigungsverfahren kann den in der demonstrativen Aufzählung des § 1 Abs. 1 OÖ FlVfLG 1979 genannten Mangel der "unzureichen... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1;FlVfGG §49 Abs1;FlVfGG §50 Abs2;FlVfLG OÖ 1911 §1 Abs1 idF 2001/086;FlVfLG OÖ 1979 §1 Abs2 idF 2001/086;FlVfLG OÖ 1979 §28;FlVfLG OÖ 1979 §29;FlVfLG OÖ 1979 §30; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0278 E 22. Februar 2001 RS 3(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Eine Verbesserung... mehr lesen...
Rechtssatz: Dass es auf die Verwirklichung der in § 1 OÖ FlVfLG 1979 festgelegten Ziele und Aufgaben der Zusammenlegung ankommt, wenn es um die Beurteilung der Erforderlichkeit eines Vertrages zur Durchführung der Flurbereinigung geht, ergibt sich nicht zuletzt auch aus der Bestimmung des § 30 Abs. 3 OÖ FlVfLG 1979 mit der darin statuierten Nichtigkeitssanktion von Bescheiden nach § 30 Abs. 1 legcit, die den Bestimmungen des § 1 OÖ FlVfLG 1979 widersprechen. Im RIS seit 02.08.2004 ... mehr lesen...
Index: L66454 Landw Siedlungswesen OberösterreichL66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1;FlVfGG §49 Abs1;FlVfGG §50 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §1 idF 2001/086;FlVfLG OÖ 1979 §28;FlVfLG OÖ 1979 §29;FlVfLG OÖ 1979 §30;LSGG;LSLG OÖ 1970; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0138 E 23. November 2000 RS 3(Hier: OÖ FlVfLG 1979) Stammrechtssatz Aus ... mehr lesen...
Index: L66454 Landw Siedlungswesen OberösterreichL66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1;FlVfGG §49 Abs1;FlVfGG §50 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §1 idF 2001/086;FlVfLG OÖ 1979 §28;FlVfLG OÖ 1979 §29;FlVfLG OÖ 1979 §30;LSGG;LSLG OÖ 1970; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0138 E 23. November 2000 RS 3
(Hier: nach dem OÖ FlVfLG 1979) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L66454 Landw Siedlungswesen OberösterreichL66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1;FlVfGG §49 Abs1;FlVfGG §50 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §1 idF 2001/086;FlVfLG OÖ 1979 §28;FlVfLG OÖ 1979 §29;FlVfLG OÖ 1979 §30;LSGG;LSLG OÖ 1970; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0138 E 23. November 2000 RS 3
(Hier: nach dem OÖ FlVflG 1979) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Ziele einer Flurbereinigung durch Vertrag iSd § 30 OÖ FlVfLG 1979 sollen nach dem Konzept des OÖ FlVfLG 1979 mit den in den Z 1 und 2 des § 1 Abs 1 legcit genannten bodenreformatorischen Mitteln erreicht werden. Danach müssen die Besitz,- Benützungs- und Bewirtschaftungsverhältnisse im ländlichen Lebens- und Wirtschaftsraum entweder durch die Neueinteilung und Erschließung des land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes (Z 1) oder durch die Ordnung der rechtlichen und wir... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1;FlVfGG §49 Abs1;FlVfGG §50 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §1 idF 2001/086;FlVfLG OÖ 1979 §30 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0145 E 8. Juli 2004 RS 3 Stammrechtssatz Dass es auf die Verwirklichung der in § 1 OÖ FlVfLG 1979 festgelegten Ziele und Aufgaben der Zusam... mehr lesen...
