Norm: ZPO §31 Abs2ZPO §64 Abs1 Z3ZPO §93 Abs1RAO §14
Rechtssatz: Auch der Verfahrenshilfeanwalt kann sich eines Substituten bedienen, dem er einzelne Akte oder Abschnitte des Verfahrens, ja sogar die gesamte Prozessführung, übertragen kann. Hat der Verfahrenshelfer nach außen keine Erklärung über den Umfang der Substitution abgegeben, ist das Erstgericht zwar verpflichtet, Zustellungen weiterhin an den Verfahrenshelfer (und nicht unmittelbar an... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Branislav P***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Nach rechtzeitiger Anmeldung von Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung wurde dem Verteidiger des Angeklagten das Urteil am 3. Dezember 2007 zugestellt (S 3l). Die Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde endete somit am 31. Dezember 2007. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Br... mehr lesen...
Gründe: Desmon N***** wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, der auf einer geistig-seelischen Abartigkeit von höherem Grade beruhte (§ 11 StGB), nämlich einer akuten Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, Personen gefährlich mit dem Tode bedrohte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar 1) am 27. November 2006 Umi B*****, ... mehr lesen...
Norm: RAO §30 Abs1RAO
Rechtssatz: Einem bulgarischen Staatsangehörigen ist die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter wegen des in § 30 Abs 1 und 5 RAO normierten „Staatsbürgerschafts-Erfordernisses" verwehrt. Entscheidungstexte Bkv 4/04 Entscheidungstext OGH 01.08.2006 Bkv 4/04 Bkv 2/06 Entscheidungstext OGH 01.08.2006 Bkv 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, nach öffentlicher Verhandlung am 18. Februar 2003 mündlich verkündeten Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Wien die vom Ministerium der Justiz der Republik Ungarn begehrte Auslieferung (hier die Weiterlieferung) des (von der Bundesrepublik Deutschland nach Österreich ausgelieferten) kroatischen Staatsangehörigen Ilija I***** zur Strafverfolgung wegen der im Haftbefehl des Komitatgerichtes Somogy vom 28. Juni 1999, Z B.520/1993/3, beschriebenen St... mehr lesen...
Norm: RAO §9 Abs1RAO §14RAO §15ZPO §31 Abs2
Rechtssatz: Einem Rechtsanwalt, der seinem Klienten die Bemühung um grundsätzliches Festhalten an persönlichen Vertretungsleistungen zugesagt hat, obliegt die Einhaltung auch dieser Zusage. Im Verhältnis zu dem in seinen Interessen demnach bevorzugten Klienten hat er damit seine sonst weitgehende Freiheit, sich bei Verhandlungen durch Berufskollegen vertreten zu lassen, selbst beschränkt. Eine nachfol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 24. 9. 1950 geborene Kläger stellte am 2. 4. 1992 bei der beklagten Partei den Antrag auf Zuerkennung einer Elternrente nach seinem am 18. 11. 1971 geborenen und am 13. 2. 1992 bei einem Arbeitsunfall tödlich verunglückten Sohn Perisa S*****. Er sei von seinem Sohn erhalten worden. Das Erstgericht wies die auf Zuerkennung einer Elternrente gerichtete Klage ab. Nach seinen Feststellungen war eine Bestreitung des Lebensunterhalts des Klägers durch seinen So... mehr lesen...
Norm: RAO §14ZPO §31 Abs2ZPO §64 Abs1 Z3ZPO §93 Abs1
Rechtssatz: Auch der im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegebene Rechtsanwalt darf sich eines Substituten bedienen. Hat der Verfahrenshelfer nach außen keine Erklärung über den Umfang der Substitution abgegeben, ist das Erstgericht verpflichtet, Zustellungen weiterhin an den Verfahrenshelfer (und nicht unmittelbar an dessen Substituten) vorzunehmen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §364 Abs1
Rechtssatz: Die Erkrankung eines Verteidigers kann für sich allein genommen niemals Grund für eine Wiedereinsetzung sein. Nur dann, wenn zufolge der Krankheit die Dispositionsfähigkeit des Verteidigers ausgeschlossen wird, wenn also zufolge der Krankheit nicht einmal mehr für eine Stellvertretung gesorgt werden konnte, stellt diese ein Ereignis iSd § 364 Abs 1 Z 1 StPO dar, aufgrund dessen es unmöglich wäre, die vers... mehr lesen...
Norm: RATG §23RAO §14RAO §45ZPO §31 Abs2ZPO §64 Abs1 Z3
Rechtssatz: Der für eine Intervention bei (aus der Sicht der Streitpartei) auswärtigen Prozeßhandlungen von der Rechtsanwaltskammer bestellte auswärtige Rechtsanwalt ist nicht als Substitut ihres am Sitz des Prozeßgerichts ansässigen Vertreters anzusehen. Diesem gebührt für die auswärtige Verhandlungsvorrichtung durch den Verfahrenshelfer nur der einfache Einheitssatz. ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2RAO §14StPO §48 Z1
Rechtssatz: Die Unterlassung der Information des Substituten über eine Fragenliste, die der Klient zur Verwendung bei Befragung von Zeugen in der Gerichtsverhandlung übergeben hat, und die Unterlassung der Anweisung des Substituten, derartige Fragen und Anträge zu stellen, ist nicht disziplinär. Die Unterlassung eines (unbefristeten) Subsdiarantrages ist - jedenfalls innerhalb von etwa vier Wochen - nicht dis... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §79 Abs2StPO §285 Abs1
Rechtssatz: Auch wenn der gewählte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der gewählte Verteidiger des Angeklagten, sodaß ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführung der angemeldeten Rechtsmittel zuzustellen ist (vgl EvBl 1980/97 = ÖJZ-LSK 1980/61). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 FRAO §14RL-BA 1977 §39
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich auf die gehörige Durchführung eines von ihm erteilten und vom Substituten angenommenen Substitutionsauftrages vertrauen. Die bloße Frage des Substituten nach der Dauer der zu verrichtenden Verhandlung indiziert keineswegs die Schlussfolgerung, der Substitut werde nicht genügend Zeit zur Erfüllung des Substitutionsauftrages zur Verfügung haben. ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §79 Abs3ZPO §31ZPO §106
Rechtssatz: Die nach § 14 RAO (im Substitutionswege) übertragene Vollmacht berechtigt auch, eigenhändige Schriftstücke in Empfang zu nehmen. Entscheidungstexte Ds 6/76 Entscheidungstext OGH 18.10.1976 Ds 6/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0035970 ... mehr lesen...
Norm: RAO §14
Rechtssatz: Ablehnung der Eintragung eines Grazer Universitäts-Professors in die Wiener Rechtsanwaltsliste; die Anwesenheit an den Wochenenden und in den Ferien genügt nicht zur Erfüllung der Residenzpflicht; Verdacht, daß die Eintragung nur angestrebt wird, um eine Alterspension zu erlangen (Alter: 68 Jahre). Entscheidungstexte Bkv 2/66 Entscheidungstext OGH 24.04.196... mehr lesen...
Norm: RAO §14
Rechtssatz: Die Einhaltung der Bestimmung des § 14 RAO bildet einen Bestandteil der Residenzpflicht des Rechtsanwaltes. Ein Verstoß gegen diese gesetzliche Bestimmung ist daher als Residenzpflichtenverletzung anzusehen. Entscheidungstexte Bkd 74/61 Entscheidungstext OGH 15.02.1962 Bkd 74/61 Veröff: AnwBl 1963,17 Bkd 7/64 En... mehr lesen...
Norm: RAO §14
Rechtssatz: Die Substitutionsvollmacht berechtigt den Vertreter grundsätzlich nur zu Handlungen im Rahmen der dem Vertretenen von seinen Klienten erteilten Vollmachten, enthält aber keine Vollmacht zur Vertretung des Vertretenen in eigener Sache. Hiezu bedarf es grundsätzlich einer Vollmacht nach bürgerlichem Recht. Entscheidungstexte 3 Ob 353/54 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
