1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 24. September 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 23. Jänner 2019 um 15:56 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW an einem näher genannten Ort die in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (nach Abzug der Messtoleranz) um 46 km/h überschritten. Er habe dadurch § 52 lit. a Z 10a StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 2d StVO eine Geldstrafe ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E19400000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz10/10 Grundrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: DSGDSG §4 Abs3EURallgStGB §32StGB §33StGB §33 Abs1 Z2StGB §34StGB §35StVO 1960 §96 Abs7VStG §19VStG §26 Abs1VStG §55VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg32016R0679 Datenschutz-GrundV Art6 Abs1 lite32016R0679 Datensc... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten Bescheides sowie der vorgelegten weiteren Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Eingabe (Beschwerde) vom 9. Dezember 2003 an belangte Behörde machte der Beschwerdeführer, sowie für das verwaltungsgerichtliche Verfahren von Bedeutung, geltend, dass sein Name bei der Eingabe einer näher bezeichneten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in die (vom Bundeskanzleramt geführte) RIS-... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 2000 §27;DSG 2000 §4 Z4;
Rechtssatz: Der Anspruch auf Richtigstellung und Löschung gemäß § 27 DSG 2000 ist gegen den "Auftraggeber" zu richten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2005, Zl. 2005/06/0062). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2006060283.X01 Im RIS seit 14.02.2007 mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Unternehmer, richtete, vertreten durch die ARGE DATEN - Österreichische Gesellschaft für Datenschutz, mit Schreiben vom 5. Mai 2004 ein Auskunftsbegehren an den Beschwerdeführer, der eine Wirtschaftsauskunftei betreibt. Dieses Begehren umfasste vor allem die Fragen, welche Daten des Mitbeteiligten gespeichert würden, woher die Daten stammten, die der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Mitbeteiligten verarbeitete und an wen die personenbezogenen Daten ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz
Norm: DSG 2000 §26 Abs1;DSG 2000 §27;VwRallg;
Rechtssatz: Die Ansicht des Beschwerdeführers, dass eine nähere Auskunft über die Herkunft der verwendeten Daten immer nur dann gegeben werden müsse, wenn der Betroffene begründete Zweifel an der Richtigkeit dieser Daten geltend macht, trifft nicht zu. Das im § 26 Abs. 1 DSG 2000 verankerte Recht auf Auskunft eine... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist den hg. Erkenntnissen vom 21. Oktober 2004, Zl. 2004/06/0086, und vom 29. November 2005, Zl. 2004/06/0169, sowie dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Jänner 2006, B 764/04, zu entnehmen; es geht in diesem Beschwerdefall um das an die Bezirkshauptmannschaft Mödling (kurz: B... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission der Landeslehrer beim Amt der Tiroler Landesregierung, Senat für Landeslehrer an Hauptschulen, vom 29. September 2004, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dass er 1. nach dem 19. März und noch vor dem 26. März 2004 die bereits automationsunterstützt im Schulverwaltungsprogramm Sokrates gespeicherten, und somit bereits erfassten Sozialversicherungsnummern von vier Schülern der Klasse 4c der Hauptschule A ohne Wissen des ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz64/03 Landeslehrer70/01 Schulverwaltung Schulaufsicht70/06 Schulunterricht
Norm: BildungsdokumentationsG 2002 §2 Abs1 Z1;BildungsdokumentationsG 2002 §3 Abs1;BildungsdokumentationsG 2002 §3 Abs2;BildungsdokumentationsV 2003 §2 Z6;BildungsdokumentationsV 2003 §5 Abs1;DSG 2000 §27;DSG 2000 §4 Z4;LDG 1984 §29 Abs1;LDG 1984 §29 Abs2;LDG 1984 §30 Abs1;SchUG 1986 §17 Abs1;SchUG 1986 §51;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit dem an das Landesgendarmeriekommando für Tirol (kurz: LGK) gerichteten Antrag vom 14. Februar 2005 begehrte der Beschwerdeführer sämtliche zu seiner Person automationsunterstützt oder konventionell verarbeitete Daten im Zusammenhang mit einer bestimmten Art von strafbaren Handlungen im Jahr 2001 zu löschen und sowohl die Empfänger der Daten als auch ihn zu verständigen. Mit Erledigung vom 8. April 2005 erwiderte das LGK dem Beschwerdeführer, die Bezirkshauptmannschaft Kufstein (ku... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 2000;SPG 1991 §51 Abs2 idF 2002/I/104;SPG 1991 §63 idF 2002/I/104;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 63 SPG ergibt sich hinsichtlich personenbezogener Daten kein selbständig mit Beschwerde an die Datenschutzkommission verfolgbares Recht der betroffenen Person, und es sind vielmehr die Bestimmungen des DSG 2000 maßgeblich (Hinweis E vom... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bewarb sich als Rechtspraktikant um die Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst und nahm im Zuge des Auswahlverfahrens am 25. und 29. Jänner 2002 an verschiedenen Tests teil, auf deren Grundlage das Testinstitut Dr. F. ein psychologisches Gutachten erstellte und dem Oberlandesgericht Wien auf Papier übermittelte. Das Oberlandesgericht Wien beantwortete Begehren des Beschwerdeführers auf Einsichtnahme in dieses in seinem Personalakt einliegende Gutachten ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 2000 §1 Abs3;DSG 2000 §2;DSG 2000 §26;DSG 2000 §27;DSG 2000 §28;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die in den §§ 26, 27 und 28 DSG 2000 eingeräumten Rechte auf Auskunft, Richtigstellung, Löschung und, Widerspruch (anders als das Recht auf Geheimhaltung) in Ausführung und im Rahmen des in Art. 1 Abs. 3 DSG 2000 normierten Gesetzesvorbehaltes nur auf die in § 2 DSG 2000 angeführt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Gendarmerieposten B (in der Folge kurz: GP) wegen des Verdachtes, eine Reihe strafbarer Handlungen begangen zu haben, bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt zur Anzeige gebracht und im darauf folgenden gerichtlichen Verfahren vom zuständigen Bezirksgericht in allen ihm zur Last gelegten Punkten (unbestritten rechtskräftig) freigesprochen. Mit dem an die Bezirkshauptmannschaft Mödling (in der Folge zumeist kurz: BH) gerichteten Antrag vom 19... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13309900E3L E16200000E3L E1940000010/10 Datenschutz
Norm: 31995L0046 Datenschutz-RL Art3 Abs1;DSG 2000 §2 idF 2001/I/136;DSG 2000 §26 idF 2001/I/136;DSG 2000 §27 idF 2001/I/136;DSG 2000 §28 idF 2001/I/136;DSG 2000 §4 Z1 idF 2001/I/136;EURallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die in den §§ 26, 27 und 28 DSG 2000 eingeräumten Rechte auf Auskunft, Richtigstellung, Löschung und ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art10 Abs1 Z7;DSG 2000 §2 Abs1 idF 2001/I/136;DSG 2000 §26 idF 2001/I/136;DSG 2000 §27 idF 2001/I/136;DSG 2000 §28 idF 2001/I/136;
Rechtssatz: Hinsichtlich Daten außerhalb des automationsunterstützten Datenverkehrs (§ 2 Abs. 1 DSG 2000) können die in den bundesgesetzlichen, einfachgesetzlichen Bestimmungen der §§ 26, 27 und... mehr lesen...
