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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
DSG 2000 §26 Abs1;Rechtssatz
Die Ansicht des Beschwerdeführers, dass eine nähere Auskunft über die Herkunft der verwendeten Daten immer nur dann gegeben werden müsse, wenn der Betroffene begründete Zweifel an der Richtigkeit dieser Daten geltend macht, trifft nicht zu. Das im § 26 Abs. 1 DSG 2000 verankerte Recht auf Auskunft eines Betroffenen über die zu seiner Person verarbeiteten Daten enthält auch ein Recht auf Auskunft über ihre Herkunft (vgl. zu den Daten, auf die sich diese Bestimmung - wie auch § 27 DSG 2000 - bezieht, das hg. Erkenntnis vom 23. Mai 2005, Zl. 2003/06/0021). Allein aus dieser Bestimmung ist abzuleiten, dass der Gesetzgeber dem von Datenverarbeitungen Betroffenen ein nicht weiter begründungsbedürftiges Interesse an der Auskunft darüber in dem in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausmaß zuerkennt. Auskünfte müssen grundsätzlich so konkret erfolgen, dass der Betroffene seine Berichtigungs- und Löschungsrechte sowohl gegenüber der Quelle der Daten als auch gegenüber Übermittlungsempfängern durchsetzen kann.
Schlagworte
Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2006:2005060111.X01Im RIS seit
30.01.2007Zuletzt aktualisiert am
07.10.2008