Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Hubert P*****, vertreten durch Mag. Dr. Johannes Etienne Korab, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte betreibt unter der Bezeichnung „K*****“ eine Auskunftei über Kreditverhältnisse gemäß § 152 GewO. Er sammelt dafür alle öffentlich zugänglichen Bonitätsdaten, ua solche über Exekutionsverfahren. Der Beklagte betreibt unter der Bezeichnung „K*****“ eine Auskunftei über Kreditverhältnisse gemäß Paragraph 152, GewO. Er sammelt dafür alle öffentlich zugänglichen Bonitätsdaten, ua solche über Exekutionsverfahren. Seit 2005 gibt er die von ihm gesammelt... mehr lesen...
Norm: ABGB §16MRK Art8DSG §1
Rechtssatz: Europäische Datenschutzrichtlinie Zulässigkeit von Videoüberwachungen in Betrieben. Es kommt somit im Arbeitsverhältnis immer wieder zu einer Kollision wichtiger Rechte sowohl der Arbeitnehmer und des Arbeitgebers. Bei dieser Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit den berechtigten Interessen des Arbeitgebers ist deshalb stets eine Güterabwägung im Einzelfall vorzunehmen. Es ist zu ermitteln,... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden: die klagende Partei) ist das zuständige Organ der Arbeitnehmerschaft der beklagten Partei. In den Betriebsräumen der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden: der beklagten Partei) wurden im Laufe des Kalenderjahres 2006 insgesamt vier Videokameras installiert. Zur Sicherung ihres mit Klage vom 7.11.2006 gestellten Unterlassungsbegehrens beantragte die klagende Partei, der beklagten Partei aufzut... mehr lesen...
Begründung: Im Bezirkskrankenhaus S***** (im Folgenden kurz Krankenhaus), in dem rund 430 Arbeitnehmer beschäftigt sind, gelangen seit März 2006 sog „Fingerscanner" zum Einsatz. Diese dienen im Rahmen eines „biometrischen" Zeiterfassungssystems der Feststellung der „Kommens- und Gehenszeiten" der Arbeitnehmer. Eine Zustimmung der klagenden und gefährdeten Partei (im Folgenden kurz Kläger) bzw der getrennten Betriebsräte für die Arbeiter und die Angestellten zur Einführung des neue... mehr lesen...
Norm: DSG 2000 §1DSG 2000 §4 Z3
Rechtssatz: Ziel des Datenschutzrechts ist es, den Rechtsschutz der natürlichen oder juristischen Person oder Personengemeinschaft zu gewährleisten, deren Daten verwendet werden. Das Datenschutzgesetz ist allein auf den Schutz des Betroffenen ausgerichtet. Entscheidungstexte 6 ObA 1/06z Entscheidungstext OGH 29.06.2006 6 ObA 1/06z Veröff: SZ 2006/99... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war Alleingeschäftsführer der Gesellschaft mbH, über deren Vermögen am 19. 12. 2002 das Ausgleichsverfahren und am 18. 2. 2003 der Anschlusskonkurs eröffnet wurde. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Mit seiner auf § 22 Unternehmensreorganisationsgesetz (URG) gestützten Klage begehrt er die Zahlung von 100.000 EUR mit der wesentlichen
Begründung: , dass für die prüfpflichtige mittelgroße Gesellschaft zuletzt für das Geschäftsjahr 1998/1999 eine Ab... mehr lesen...
Norm: BezBegrBVG §8EG-RL 95/46/EG - Datenschutzrichtlinie 395L0046 allgDSG 2000 §1
Rechtssatz: Die Erwägungen des Verfassungsgerichtshofs in seinem Erkenntnis vom 28. November 2003, GZ KR 1/00-33, wonach die unmittelbar anwendbaren Bestimmungen der Datenschutz-Richtlinie der Anwendung jener Bestimmungen des § 8 BezBegrBVG entgegenstehen, die eine namentliche Offenlegung der Bezüge und der Beschaffung von Daten zum Zweck der ordnungsgemäßen Verw... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden Klägerin) bezog in den Jahren 1998 und 1999 als Angestellte der beklagten und gefährdenden Partei (im Folgenden beklagte Partei) - somit im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses - Bruttobezüge, die die Grenzbeträge nach § 8 Abs 1 Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (im Folgenden Bezügebegrenzungs-Bundesverfassungsgesetz oder BezBegrBVG) von ATS 1,120.000 (EUR 81... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 78 EO, 266 ZPO ist nachfolgender Sachverhalt unstrittig als bescheinigt anzusehen: Gemäß Paragraph 402, Absatz 4, EO in Verbindung mit Paragraph 78, EO, 266 ZPO ist nachfolgender Sachverhalt unstrittig als bescheinigt anzusehen: Der Kläger bezog im Jahre 1999 als Angestellter (- somit im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses -) der beklagten Partei Bruttobezüge, welche den Grenzbetrag im Sinne des Artikels I (= Bundesverfassu... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin ist nunmehr Konkursgläubigerin im Insolvenzverfahren der Antragsgegnerin. Am 16. 5. 2002 stellte die Einschreiterin den Antrag auf Akteneinsicht in den hier maßgeblichen Akt über einen bereits am 19. 7. 1999 von einem anderen Gläubiger der Antragsgegnerin gestellten Antrag auf Eröffnung des Konkurses über deren Vermögen. Die Einschreiterin brachte in ihrem Antrag vor, dass es im nunmehr anhängigen Konkursverfahren gegen die Antragsgegnerin eine "Null... mehr lesen...
Begründung: Das beim Erstgericht geführte Verfahren zur Überprüfung, ob für Wolfgang S***** ein Sachwalter zu bestellen ist, wurde auf Anregung von zwei der insgesamt vier Kinder des Betroffenen (der nunmehrigen Rechtsmittelwerber) eingeleitet. Diese beantragten mit am 28. 3. 2002 eingelangtem Schriftsatz (ON 17), ihrem Rechtsvertreter Akteneinsicht insbesondere über das Ergebnis der Erstanhörung und das mittlerweile eingeholte psychiatrische Sachverständigengutachten zu gewähren.... mehr lesen...
Norm: DSG §1DSG 2000 §1
Rechtssatz: Das schutzwürdige Interesse an dem Grundrecht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten (§ 1 Abs1 DSG 1978, nunmehr § 1 Abs 1 DSG 2000) wird auch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Betroffene selbst geschützte Daten einem (begrenzten) Personenkreis offenbart. Ein solcher Ausschluss wäre schon im Hinblick auf das allgemein geltende Gebot einer restriktiven Interpretation einer Einschränkung von Grundrechten u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Horst M***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Horst M***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 27. Dezember 1999 in Salzburg als Sicherheitswachebeamter (Revierinspektor) der Bundespolizeidirektion Salzburg mit dem Vorsatz, Roland H*****... mehr lesen...
Begründung: Anlässlich ihrer Vernehmung zur Verlegung ihres Wohnsitzes nach Spanien (ON 53) kündigte die Mutter an, eine Bestätigung ihres Arbeitgebers vorzulegen. Sie ersuchte allerdings, den Namen des Arbeitgebers dem Vater nicht bekannt zu geben, weil sie befürchtete, der Vater werde dort - wie auch bereits gegenüber anderen Personen - falsche Angaben über ihren Gesundheitszustand machen. Die danach vorgelegte Arbeitsbestätigung wurde unter ON 56 einjournalisiert, jedoch in der... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ABGB §879 Abs1 BIABGB §879 Abs1 BIIoArbVG §96 Abs1 Z3DSG §1MRK Art8 IV3aStGG Art5StGG Art10a1.ZPMRK Art1 I1
Rechtssatz: Der Konflikt zwischen widerstreitenden Persönlichkeitsrechten stellt sich aus der Warte der Grundrechte betrachtet regelmäßig auch als Grundrechtskonflikt mit Drittwirkungseffekten dar. In solchen Fällen geht die Rechtsprechung von einer grundrechtlich verankerten Pflicht zur umfassenden Interessenabwägung aus. S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Unternehmen der Beklagten wurde im April 1999 ein neues Telefonsystem in Betrieb genommen. Die Installation der Telefonanlage erfolgte auf Grund betriebswirtschaftlicher Überlegungen, die vor allem in der erhofften Kostenreduktion, dem Aufbau eines einheitlichen Rufnummernplans, der besseren firmeninternen Kommunikation und der Kostenstellenzuordnung bestanden. Eine Betriebsvereinbarung über die Einführung und Verwendung dieses neuen Telefonsystems wurde nic... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass der Leitgedanke des Gläubigerschutzes Ausnahmen vom Anspruch auf Geheimhaltung wirtschaftsbezogener Daten juristischer Personen rechtfertigen könne (6 Ob 162/00t). Davon ganz abgesehen, ist die Frage, ob die handelsrechtliche Offenlegungspflicht dem Datenschutzgesetz entspricht, hier nicht entscheidungswesentlich. Die Vorinstanzen haben aufgrund des hier bescheinigt... mehr lesen...
Norm: BezBegrBVG §8EGV Maastricht Art177EG Amsterdam Art234EG-RL 95/46/EG - Datenschutzrichtlinie 395L0046 Art1EG-RL 95/46/EG - Datenschutzrichtlinie 395L0046 Art2EG-RL 95/46/EG - Datenschutzrichtlinie 395L0046 Art6EG-RL 95/46/EG - Datenschutzrichtlinie 395L0046 ARt7EG-RL 95/46/EG - Datenschutzrichtlinie 395L0046 Art22EU Amsterdam Art6EUV Maastricht ArtFMRK Art8 IV3bDSG 2000 ArtI §1
Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften we... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt und Prozessvorbringen der Parteien: römisch eins. Sachverhalt und Prozessvorbringen der Parteien: Gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 78 EO, § 266 ZPO ist nachfolgender Gemäß Paragraph 402, Absatz 4, EO in Verbindung mit Paragraph 78, EO, Paragraph 266, ZPO ist nachfolgender Sachverhalt unstrittig und als bescheinigt anzusehen: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden Klägerin) bezog in den Jahren 1998 und 1999 als Angestellte der beklagten Part... mehr lesen...
Norm: EG Art234EG-RL 95/46/EG - Datenschutzrichtlinie 395L0046 Art1EG-RL 95/46/EG - Datenschutzrichtlinie 395L0046 Art2EG-RL 95/46/EG - Datenschutzrichtlinie 395L0046 Art6EG-RL 95/46/EG - Datenschutzrichtlinie 395L0046 Art7EG-RL 95/46/EG - Datenschutzrichtlinie 395L0046 Art22EU Amsterdam Art6EUV Maastricht ArtFMRK Art8 IV3bDSG 2000 §1
Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Art 234 EG (ex Art 177 EG-V) folgende Fr... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt und Prozessvorbringen der Parteien: römisch eins. Sachverhalt und Prozessvorbringen der Parteien: Gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 78 EO, 266 ZPO ist nachfolgender Gemäß Paragraph 402, Absatz 4, EO in Verbindung mit Paragraph 78, EO, 266 ZPO ist nachfolgender Sachverhalt unstrittig als bescheinigt anzusehen: Der Kläger bezog im Jahre 1999 als Angestellter (- somit im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses -) der beklagten Partei Bruttob... mehr lesen...
Norm: DSG §1StGB §302
Rechtssatz: Eine, wenn auch unbefugte, Datenabfrage aus dem elektronischen kriminalpolizeilichen Informationssystem (EKIS) erfüllt nur dann den Tatbestand des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, wenn diese mit dem Willen (§ 5 Abs 1 StGB) geschieht, einen anderen, sei es eine der dort genannten Personen des öffentlichen Rechtes, sei es eine andere (juristische oder natürliche) Person, an seinen... mehr lesen...
Gründe: Günter P***** und Helmuth R*****, dieser als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB, wurden - neben unangefochtenen Freisprüchen - des Verbrechens (richtig: mehrerer real konkurrierender Verbrechen) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben in G***** I) Günter P***** als Beamter der Bundespolizeidirektion G***** mit dem Vorsatz, “Privatpersonen in ihrem Recht auf Geheimhaltung sie betreffender personenbezogener Daten (§ 1 DSG)... mehr lesen...
Norm: DSG §1DSG §4DSG §27 Abs1EG-RL 95/46/EG - Datenschutzrichtlinie 395L0046 allg
Rechtssatz: Obwohl das Gesetz dies weder im § 1 DSG idgF noch in den Begriffsbestimmungen des § 4 DSG ausdrücklich zum Ausdruck bringt, ist es nach der systematischen und teleologischen Interpretation nicht zweifelhaft, dass das Recht auf Datenschutz gemäß § 1 leg cit nur solche personenbezogenen Daten betreffen kann, die in einer Datei aufscheinen, also nach der... mehr lesen...
Norm: DSG §1HGB §277 fURG §1
Rechtssatz: Wenn das DSG den Anspruch auf Geheimhaltung auch auf wirtschaftsbezogene Daten juristischer Personen ausdehnt, so ist der Gesetzgeber auch hier berechtigt, in Abwägung der gegenläufigen Interessen Ausnahmen zu statuieren. Der erwähnte Leitgedanke des Gläubigerschutzes rechtfertigt Ausnahmen. Die bekämpfte Offenlegung ist weder unverhältnismäßig noch verletzt sie das Prinzip des gelindesten Mittels. Dem S... mehr lesen...
Norm: DSG §1DSG §4 Z6
Rechtssatz: Das Recht auf Datenschutz nach dem § 1 DSG umfasst nur die in einer Datei aufscheinenden personenbezogenen Daten. Ein in einem Zivilprozess erstattetes Sachverständigengutachten ist ohne das erforderliche Suchkriterium keine Datei im Sinne des § 4 Z 6 DSG. Entscheidungstexte 6 Ob 148/00h Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 148/00h Veröff: SZ 73/... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht forderte am 14. 9. 1999 die Geschäftsführer der Gesellschaft mbH unter Androhung einer Zwangsstrafe nach § 283 HGB zur Einreichung des Jahresabschlusses zum 31. 12. 1997 auf. Die Geschäftsführer kamen dem nicht nach. Das Erstgericht forderte mit Beschluss vom 18. 11. 1999 neuerlich die Einreichung des Jahresabschlusses zum 31. 12. 1997 und weiters die Einreichung des Jahresabschlusses zum 31. 12. 1998, widrigenfalls eine Zwangsstrafe von je 5.000 S ü... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1DSG §1DSG §7
Rechtssatz: Allein die mißbräuchliche Beschaffung von dem Datenschutz unterliegenden personenbezogenen Daten, ohne darüber hinausgehenden Vorsatz, ein konkretes Recht des Staates oder einer Person zu schädigen, reicht für die Verwirklichung des Tatbestandes von § 302 Abs 1 StGB nicht aus. Entscheidungstexte 13 Os 46/99 Entscheidungstext OGH 21.04.1999 ... mehr lesen...
Gründe: Gerhard G***** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Gerhard G***** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen 6. November 1997 und 4. April 1998 in Wien mit dem Vorsatz, dadurch die Republik Österreich in ihren Rechten, im "EKIS" gespeicherte Daten ausschließlich im dienstlichen Interesse abzufragen, zu schädigen, seine (ihm a... mehr lesen...
