Gründe: Josef L***** wurde mit dem angefochtenen Urteil von der Anklage, in der Zeit vom 22. Jänner 1996 bis 11. Juni 1997 in Pörtschach in 51 Fällen als Gendarmeriebeamter mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht auf Verwertung personenbezogener Daten im automationsunterstützten Datenverkehr im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung und die Betroffenen an ihren im § 1 DSG normierten Datenschutz zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung d... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis legte Andreas K***** mit Anklageschrift vom 10.September 1997 (ON 9) als Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB zur Last, am 24. Oktober 1996 in Braunau am Inn als Gendarmeriebeamter des örtlichen Gendarmeriepostens mit dem Vorsatz, einen anderen in seinem Recht auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten (§ 1 Abs 1 DSG) zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ i... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Androhung einer Ordnungsstrafe im Sinne des § 19 AußStrG für den Fall der Nichtbefolgung einer ergangenen Verfügung ist nach ständiger Rechtsprechung lediglich eine Belehrung und Warnung hinsichtlich der im Gesetz normierten Ungehorsamsfolgen, nicht aber eine der abgesonderten Anfechtung und Überprüfung zugängliche Verfügung des Gerichtes im Sinne des § 9 AußStrG (SZ 40/79; 5 Ob 1576/92; 6 Ob 2150/96m ua). Ob die Ve... mehr lesen...
Norm: DSG §1DSG §3FG §28FG §32MRK Art8 II1StGG Art10aStPO §149aTKG §87 Abs3 Z5TKG §93
Rechtssatz: Die hier relevanten Vermittlungsdaten (§§ 28 Z 3, 32 FG) betreffen die von der Post- und Telegraphenverwaltung als Betreiber des Fernmeldedienstes (§ 28 Z 1 FG) auf einem Datenträger (grundsätzlich nur zu Verrechnungszwecken für maximal drei Jahre) festgehaltenen Angaben über personenbezogene Daten (im Sinne des § 3 Z 1 DSG), die verfassungsrechtli... mehr lesen...
Norm: DSG §1
Rechtssatz: Die dem Bund gesetzlich auferlegte Verpflichtung zur Prüfung der Eignung eines Anstellungsbewerbers (§ 3 Abs 1 Z3 VBG 1948 einerseits und § 4 Abs 3 BDG andererseits) rechtfertigt keine Ausnahme vom Geheimhaltungsgebot des § 1 DSG Aufnahmevoraussetzung oder Eignungsvoraussetzung der persönlichen und fachlichen Eignung eines Anstellungswerbers sind unter Beachtung der gesetzlich zulässigen Mittel zu klären, wobei dem Bund... mehr lesen...
Norm: DSG §1DSG §3DSG §7DSG §48MRK Art8 Abs1 IV3bStGB §302 Abs1StGB §310 Abs1
Rechtssatz: Für den öffentlichen Bereich (hier: Datenbank des Verkehrsamtes der BPolDion Wien) wird das Datengeheimnis durch das Amtsgeheimnis gewährleistet. Infolge der Susidiaritätsklausel in § 48 Abs 1 DSG haften Beamte, die entgegen § 7 DSG das Datengeheimnis verletzen, nach den jeweils in Betracht kommenden strengeren Bestimmungen des StGB (§ 302 Abs 1 oder § 310... mehr lesen...
Norm: DSG §1KWG 1979 §23UWG §1 C2
Rechtssatz: Der Wahrung des Bankgeheimnisses und des Datenschutzes kommt gerade im Kreditwesen große Bedeutung zu; im Zweifel ist dem Schutz des Kunden durch das Bankgeheimnis und der vertraulichen Behandlung personenbezogener Daten gegenüber dem eigenen Geschäftsinteresse (Provisionsinteresse) der Vorrang zu geben. Entscheidungstexte 4 Ob 114/91 Ent... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2gDSG §1
Rechtssatz: Die allfällige Weitergabe der Ergebnisse des Sachverständigenbeweises an Außenstehende, die den Datenschutz verletzen könnte, bildet keine offenbare Gesetzwidrigkeit, weil der Datenschutz nicht dazu da ist, die Erhebung der Vermögensverhältnisse und Einkommensverhältnisse eines Unterhaltspflichtigen zu verhindern. Entscheidungstexte 4 Ob 581/88 ... mehr lesen...
Begründung: Am 30. Dezember 1987 beantragte das Bezirksjugendamt für den 17./18. Bezirk als besonderer Kurator zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche der Minderjährigen, die mit Vereinbarung vom 28. Dezember 1984 festgesetzte Unterhaltsleistung des außerehelichen Vaters von monatlich S 1.500,-- auf monatlich S 2.000,-- zu erhöhen. Der Vater sei als selbständiger Architekt tätig und verdiene jetzt mehr als im Jahr 1984. Der außereheliche Vater sprach sich gegen diesen Antrag aus ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Kriminalbeamte Karl A und der Privatdetektiv Walter B des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, der Letztgenannte als Beteiligter nach § 12 erster Fall StGB, schuldig erkannt. Dem Angeklagten A wurde angelastet, im August 1983 in Klagenfurt als Gruppeninspektor des Kriminaldienstes bei der Bundespolizeidirektion Klagenfurt mit dem Vorsatz, den Staat in dem sich aus § 9 Abs 1 Strafregistergesetz ergebenden Rec... mehr lesen...
Norm: DSG §1DSG §7StGB §302StRegG §9 ff
Rechtssatz: Seit dem Inkrafttreten des DSG verletzt die (unberechtigte) Mitteilung von personenbezogenen Daten (hier: Strafregisterdaten) das im § 1 DSG verankerte Grundrecht der Person auf Datenschutz, somit ein konkretes Recht des Betroffenen im Sinne des § 3 Z 2 DSG (vgl die zu einem vor Inkrafttreten des DSG verwirklichten Sachverhalt ergangene Entscheidung SSt 52/35). Entscheidung... mehr lesen...
