RS Vwgh 1993/12/16 90/06/0154

Eine Rechtsauskunft des Bürgermeisters, daß eine Baumaßnahme nicht bewilligungspflichtig sei, kann, wenn diese Rechtsauskunft dem Gesetz widerspricht, eine gesetzlich vorgesehene Baubewilligungspflicht nicht beseitigen. Eine solche Rechtsauskunft vermag allenfalls eine Bestrafung wegen Ausführung einer baulichen Maßnahme ohne Bewilligung gemäß § 23 Abs 1 lit a Slbg BaupolG auszuschließen. Darüber hinaus könnte sie Basis für Schadenersatzforderungen nach dem Amtshaftungsgesetz gegenüber der Gemeinde sein.