1. Der Mitbeteiligte unterlag unstrittig (jedenfalls) ab Mai 1991 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Unfallversicherung sowie - nach dem Inhalt der Verwaltungsakten - (jedenfalls) ab Mai 1998 der Krankenversicherung nach dem BSVG. Der Mitbeteiligte hat mehrmals land(forst)wirtschaftliche Flächen veräußert bzw. verpachtet, was zu Änderungen des Einheitswerts geführt hat. Dabei hat er die teilweise Verpachtung der im April 1991 ersteigerten Liegenschaft G der Revisionswerberin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1BSVG §2 Abs1BSVG §23 Abs1BSVG §3 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: Das VwG hat seine Kognitionsbefugnis insoweit überschritten, als es nicht bloß die Feststellung des Vorliegens einer Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung für einen konkreten Zeitraum, sondern erstmals auch in der Unfa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §59 Abs1BSVG §2 Abs1BSVG §23 Abs1BSVG §3 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Ein Abspruch über die Versicherungspflicht (und damit auch die Beitragsgrundlagen) ist stets zeitraumbezogen zu beurteilen und insoweit teilbar (vgl. VwGH 29.1.2019, Ra 2017/08/0084). Schlagworte Anzuwendendes Re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56BSVG §2 Abs1BSVG §23 Abs1BSVG §3 Abs1BSVG §39 Abs1BSVG §40 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die Pflichtversicherung und die Beitragsgrundlagen können auch für Zeiträume festgestellt werden, bezüglich derer die Verpflichtung zur Leistung von Versicherungsbeiträgen gemäß § 39 Abs. 1 BSVG - oder die Rückforderu... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. April 2018 stellte die revisionswerbende Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden: SVB) fest, dass der Mitbeteiligte seit dem 12. Dezember 2016 in der Unfallversicherung nach dem BSVG pflichtversichert sei, und schrieb ihm für den Zeitraum 12. Dezember 2016 bis 31. Dezember 2017 einen Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 2,86 vor. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass dem Mitbeteiligten am 12. Dezember 2016 mit Beschluss d... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Oktober 2006 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. Februar 2006 (dem Tag des Antritts seiner Alterspension nach dem BSVG) gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 sowie § 3 Abs. 1 Z 1 BSVG weiterhin in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Nach den im Spruch: genannten Bestimmungen bestehe für natürliche Personen eine Pflichtversicherung nach dem BSVG in der Kranken-, Pension... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1BSVG §3 Abs1 Z1
Rechtssatz: Darauf, ob eine Gewinnerzielung beabsichtigt oder möglich ist, kommt es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Pflichtversicherung nach dem BSVG nicht an; die Bewirtschaftung eines den Mindesteinheitswert erreichenden oder übersteigenden land(forst)wirtschaftlichen Betriebs unterliegt auch dann der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Pflichtversicherung der Beschwerdeführerin in der Unfallversicherung der Bauern gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 BSVG ab dem 8. November 1996 bis laufend festgestellt. In der Begründung: gab die belangte Behörde den Gang des Verwaltungsverfahrens wieder und stellte die rechtlichen Grundlagen für ihre Entscheidung dar. Folgenden Sachverhalt hat sie als erwiesen angenommen: "(Die Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0064 E 7. August 2002 RS 3
[hier ohne die letzten beiden Sätze; ist von einem
durchschnittlichen Ertrag von 50 Obstbäumen auszugehen, kann nicht
mehr von einer geringen Menge, die gerade zum Verzehr an Ort und
Stelle ausreicht, die Rede sein (Hinweis E 7. August ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Pflichtversicherung der Beschwerdeführerin in der Unfallversicherung der Bauern gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 BSVG ab dem 8. November 1996 bis laufend festgestellt. In der Begründung: gab die belangte Behörde den Gang des Verwaltungsverfahrens wieder und stellte die rechtlichen Grundlagen für ihre Entscheidung dar. Folgenden Sachverhalt hat sie als erwiesen angenommen: "(Die Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0064 E 7. August 2002 RS 3
[hier ohne die letzten beiden Sätze; ist von einem
durchschnittlichen Ertrag von 50 Obstbäumen auszugehen, kann nicht
mehr von einer geringen Menge, die gerade zum Verzehr an Ort und
Stelle ausreicht, die Rede sein (Hinweis E 7. August ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Dezember 2001 hat die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt festgestellt, dass die Mitbeteiligte vom 14. März 1994 bis laufend nicht in der Kranken- und Unfallversicherung und vom 1. März 1994 bis laufend nicht in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Begründend führte sie unter Hinweis auf das den früheren Ehemann der Mitbeteiligten betreffende hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 2001, Zl. 98/08/0100, aus, dass die Mitbeteiligte ab dem... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs2;BSVG §3 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der früherer Ehemann, die ihm obliegenden Unterhaltsleistungen aus den Erträgen eines landwirtschaftlichen Betriebes bestreitet, verschafft der geschiedenen Ehefrau nicht die Rechtsstellung einer Person, die aus der Betriebsführung unmittelbar berechtigt und verpflichtet wird. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Dezember 2001 hat die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt festgestellt, dass die Mitbeteiligte vom 14. März 1994 bis laufend nicht in der Kranken- und Unfallversicherung und vom 1. März 1994 bis laufend nicht in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Begründend führte sie unter Hinweis auf das den früheren Ehemann der Mitbeteiligten betreffende hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 2001, Zl. 98/08/0100, aus, dass die Mitbeteiligte ab dem... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs2;BSVG §3 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der früherer Ehemann, die ihm obliegenden Unterhaltsleistungen aus den Erträgen eines landwirtschaftlichen Betriebes bestreitet, verschafft der geschiedenen Ehefrau nicht die Rechtsstellung einer Person, die aus der Betriebsführung unmittelbar berechtigt und verpflichtet wird. ... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist unbestritten, dass die Mitbeteiligten je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft mit Obstbaumbestand sind, die bis 31. Dezember 2002 verpachtet gewesen ist. Mit Bescheid vom 11. August 2004 hat die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt festgestellt, dass für die Mitbeteiligten im Jahr 2003 eine monatliche Beitragspflicht in der Unfallversicherung nach dem BSVG in der Höhe von 10,85 EUR und ab dem 1. Jänner 2004 in der Höhe von 11,09 EUR bestehe. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 22. Jänner 2003 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 19. Jänner 2001 "bis laufend" in der Kranken- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei; weiters wurde mit diesem Bescheid über die Beitragspflicht sowie den Beitragszuschlag entschieden. Dem gegen diesen Bescheid erhobenen Einspruch hat der Landeshauptmann von Steiermark mit Bescheid vom 5. November 2003 keine Folge gegebe... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0201 E 20. Februar 2002 RS 3 Stammrechtssatz Die Bewirtschaftung eines den Mindesteinheitswert erreichenden oder übersteigenden land(forst)wirtschaftlichen Betriebes unterliegt auch dann der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach BSVG, wenn die Tätigkeit bloß als Hobby betriebe... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;BSVG §30 Abs2;LAG §5;
Rechtssatz: Für die unwiderlegliche Vermutung des § 30 Abs. 2 zweiter Satz BSVG genügt nicht das bloße Eigentum (Miteigentum) an der bezüglichen landwirtschaftlichen Fläche; sie setzt vielmehr die Führung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes im Sinne des § 5 LAG i... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §30 Abs1;BSVG §30 Abs2;
Rechtssatz: Hinsichtlich des Grases liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann eine landwirtschaftliche Tätigkeit vor, wenn mit dem gemähten Gras in einer Art verfahren wird, die an sich auf der Linie einer landwirtschaftlichen Bewirtschaftung liegt. Bei einer bloßen Vernichtung de... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist unbestritten, dass die Mitbeteiligten je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft mit Obstbaumbestand sind, die bis 31. Dezember 2002 verpachtet gewesen ist. Mit Bescheid vom 11. August 2004 hat die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt festgestellt, dass für die Mitbeteiligten im Jahr 2003 eine monatliche Beitragspflicht in der Unfallversicherung nach dem BSVG in der Höhe von 10,85 EUR und ab dem 1. Jänner 2004 in der Höhe von 11,09 EUR bestehe. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 22. Jänner 2003 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 19. Jänner 2001 "bis laufend" in der Kranken- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei; weiters wurde mit diesem Bescheid über die Beitragspflicht sowie den Beitragszuschlag entschieden. Dem gegen diesen Bescheid erhobenen Einspruch hat der Landeshauptmann von Steiermark mit Bescheid vom 5. November 2003 keine Folge gegebe... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0201 E 20. Februar 2002 RS 3 Stammrechtssatz Die Bewirtschaftung eines den Mindesteinheitswert erreichenden oder übersteigenden land(forst)wirtschaftlichen Betriebes unterliegt auch dann der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach BSVG, wenn die Tätigkeit bloß als Hobby betriebe... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;BSVG §30 Abs2;LAG §5;
Rechtssatz: Für die unwiderlegliche Vermutung des § 30 Abs. 2 zweiter Satz BSVG genügt nicht das bloße Eigentum (Miteigentum) an der bezüglichen landwirtschaftlichen Fläche; sie setzt vielmehr die Führung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes im Sinne des § 5 LAG i... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §30 Abs1;BSVG §30 Abs2;
Rechtssatz: Hinsichtlich des Grases liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann eine landwirtschaftliche Tätigkeit vor, wenn mit dem gemähten Gras in einer Art verfahren wird, die an sich auf der Linie einer landwirtschaftlichen Bewirtschaftung liegt. Bei einer bloßen Vernichtung de... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte wurde dem im Verwaltungsakt der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt befindlichen und mit der Gegenschrift des Mitbeteiligten im Original vorgelegten Übergabsvertrag vom 26. März 1980 zufolge Eigentümer von überwiegend landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften seiner Tante "zur Bewirtschaftung und gegen Sicherung des Lebensunterhaltes der Übergeberin" und verpflichtete sich u.a. in Punkt III.3. dieses Vertrages zu folgenden Leistungen: "(Der Mitbetei... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §3 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa die Erkenntnisse vom 23. Februar 2005, 2001/08/0117, mwN, und vom 29. Juni 2005, 2001/08/0186) wird ein land(forst)wirtschaftlicher Betrieb dann auf Rechnung und Gefahr einer Person (auf gemeinsame Rechnung und Gefahr mehrerer Personen) im Sinne des Sozialversi... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §3 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0164 E 3. Juli 1990 RS 2 Stammrechtssatz Eine sozialversicherungsrechtlich relevante Änderung der sich aus den Eigentumsverhältnissen ergebenden Zurechnung von Rechten und Pflichten aus der Betriebsführung setzt voraus, daß durch rechtswirksame dingliche (zB Einräumung eines Fruchtgenußrechtes) oder obligat... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte wurde dem im Verwaltungsakt der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt befindlichen und mit der Gegenschrift des Mitbeteiligten im Original vorgelegten Übergabsvertrag vom 26. März 1980 zufolge Eigentümer von überwiegend landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften seiner Tante "zur Bewirtschaftung und gegen Sicherung des Lebensunterhaltes der Übergeberin" und verpflichtete sich u.a. in Punkt III.3. dieses Vertrages zu folgenden Leistungen: "(Der Mitbetei... mehr lesen...
