Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §175 Abs1;ASVG §175 Abs2 Z6;ASVG §4 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 litg;BSVG §3 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0196 E 30. März 1993
Rechtssatz: In erster Linie gehören zum in der Unfallversicherung geschützten Lebensbereich alle Verrichtungen, die mit der die Pflichtversicherung beg... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Eigentümer eines land- und fortswirtschaftlichen Betriebes in E und als solcher gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 BSVG in der Unfallversicherung pflichtversichert. Darüberhinaus ist er Funktionär des Zentralverbandes der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeber in Niederösterreich, Burgenland und Wien (der Zweitbeschwerdeführerin). Mit Bescheid vom 21. September 1990 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt aus, daß der Erstbeschwerdeführer als Funkt... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §175 Abs2 Z6;ASVG §4 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 litg;BSVG §3 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0196 E 30. März 1993
Rechtssatz: Das versicherte Risiko im Bereich der Teilversicherung in der Unfallversicherung nach § 8 Abs 1 Z 3 lit g ASVG schützt nur jene ehrenamtliche Tätigkeiten ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §175 Abs2 Z6;ASVG §4 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 litg;BSVG §3 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0196 E 30. März 1993
Rechtssatz: Die Sozialversicherungsgesetze lösen die tatbestandlichen Konkurrenzprobleme auf verschiedene Art und Weise. So werden - teils zwingend, teils dispositiv ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §175 Abs1;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 litg;BSVG §3 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0196 E 30. März 1993
Rechtssatz: Im Hinblick auf das Wesen der Sozialversicherung wird die sogenannte Mehrfachversicherung bei unselbständig Erwerbstätigen aufgrund zweier versc... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §175 Abs1;ASVG §175 Abs2 Z6;ASVG §4 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 litg;BSVG §3 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0196 E 30. März 1993
Rechtssatz: In erster Linie gehören zum in der Unfallversicherung geschützten Lebensbereich alle Verrichtungen, die mit der die Pflichtversicherung beg... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 23. März 1990 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt fest, daß der Mitbeteiligte als Miteigentümer des landwirtschaftlichen Betriebes (der landwirtschaftlichen Fläche) in der KG A, EZ 735 (0,1858 ha), für die Zeit ab 1. Oktober 1984 laufend Betriebsbeiträge gemäß § 30 Abs. 1 und 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) zu entrichten habe. Beitragsgrundlage sei jeweils die Mindestbeitragsgrundlage nach § 23 Abs. 10 lit. a BSVG. Die hiedur... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §30 Abs2;LAG;
Rechtssatz: Die Vermutung des § 30 Abs 2 Satz 2 BSVG, wonach der Eigentümer des landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs (oder einer solchen Fläche) diesen Betrieb - bis zum Beweis des Gegenteiles - auf seine Rechnung und Gefahr führt (bewirtschaftet), setzt nach Abs 1 legcit einen gem §... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 23. März 1990 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt fest, daß der Mitbeteiligte als Miteigentümer des landwirtschaftlichen Betriebes (der landwirtschaftlichen Fläche) in der KG A, EZ 735 (0,1858 ha), für die Zeit ab 1. Oktober 1984 laufend Betriebsbeiträge gemäß § 30 Abs. 1 und 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) zu entrichten habe. Beitragsgrundlage sei jeweils die Mindestbeitragsgrundlage nach § 23 Abs. 10 lit. a BSVG. Die hiedur... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §30 Abs2;LAG;
Rechtssatz: Die Vermutung des § 30 Abs 2 Satz 2 BSVG, wonach der Eigentümer des landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs (oder einer solchen Fläche) diesen Betrieb - bis zum Beweis des Gegenteiles - auf seine Rechnung und Gefahr führt (bewirtschaftet), setzt nach Abs 1 legcit einen gem §... mehr lesen...
Mit den Schreiben vom 6. Dezember 1984 und 18. Dezember 1984 teilte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern dem in der BRD wohnhaften Beschwerdeführer unter Anführung der gesetzlichen Bestimmungen mit, daß er als Pächter eines genau bezeichneten Fischereirechtes in der Unfallversicherung der Bauern versicherungspflichtig sei und für den Zeitraum ab 1. Jänner 1979 Beiträge in einer bestimmten Höhe zu entrichten habe. Mit Schreiben vom 17. Dezember 1984 erwiderte der... mehr lesen...
Nach dem aus der vorliegenden Beschwerde im Zusammenhang mit dem vom Beschwerdeführer in Ablichtung vorgelegten angefochtenen Bescheid sich ergebenden Sachverhalt stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern mit Bescheid vom 3. November 1988 die Versicherungs- und Beitragspflicht des Beschwerdeführers als Pächter bzw. Mitpächter des Jagdgebietes im Revier der Urbarialgemeinde X in der bäuerlichen Unfallversicherung ab 1. Februar 1983 fest. Dem vom Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Die Tätigkeit eines (hier: nach dem stmk Fischereirecht) Fischereiausübungsberechtigten im Rahmen eines den Mindesteinheitswert erreichenden oder übersteigenden Betriebes unterliegt der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem BSVG, auch wenn die Fischerei bloß als Hobby betrieben wird (Hinweis E 15.5.1986,... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG impl;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §30 Abs6;GSVG 1978 impl;
Rechtssatz: Auf welche Weise der Betriebsinhaber sein Recht ausübt und seine ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt, ob er ein räumliches Naheverhältnis zum Betrieb hat und etwa die erforderlichen Arbeiten persönlich verrichtet oder sie in seinem A... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG impl;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §30 Abs6;GSVG 1978 impl;
Rechtssatz: Als Inhaber eines Betriebes im sozialversicherungsrechtlichen Sinn ist nach ständiger Rsp des VwGH jene Person anzusehen, die aus der Führung des Betriebes berechtigt und verpflichtet wird (Hinweis E 20.10.1988, 87/08/0119) (hier: der Pä... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990080065.X01 Im RIS seit 24.04.1990 mehr lesen...
Mit den Schreiben vom 6. Dezember 1984 und 18. Dezember 1984 teilte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern dem in der BRD wohnhaften Beschwerdeführer unter Anführung der gesetzlichen Bestimmungen mit, daß er als Pächter eines genau bezeichneten Fischereirechtes in der Unfallversicherung der Bauern versicherungspflichtig sei und für den Zeitraum ab 1. Jänner 1979 Beiträge in einer bestimmten Höhe zu entrichten habe. Mit Schreiben vom 17. Dezember 1984 erwiderte der... mehr lesen...
Nach dem aus der vorliegenden Beschwerde im Zusammenhang mit dem vom Beschwerdeführer in Ablichtung vorgelegten angefochtenen Bescheid sich ergebenden Sachverhalt stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern mit Bescheid vom 3. November 1988 die Versicherungs- und Beitragspflicht des Beschwerdeführers als Pächter bzw. Mitpächter des Jagdgebietes im Revier der Urbarialgemeinde X in der bäuerlichen Unfallversicherung ab 1. Februar 1983 fest. Dem vom Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Die Tätigkeit eines (hier: nach dem stmk Fischereirecht) Fischereiausübungsberechtigten im Rahmen eines den Mindesteinheitswert erreichenden oder übersteigenden Betriebes unterliegt der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem BSVG, auch wenn die Fischerei bloß als Hobby betrieben wird (Hinweis E 15.5.1986,... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG impl;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §30 Abs6;GSVG 1978 impl;
Rechtssatz: Auf welche Weise der Betriebsinhaber sein Recht ausübt und seine ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt, ob er ein räumliches Naheverhältnis zum Betrieb hat und etwa die erforderlichen Arbeiten persönlich verrichtet oder sie in seinem A... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG impl;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §30 Abs6;GSVG 1978 impl;
Rechtssatz: Als Inhaber eines Betriebes im sozialversicherungsrechtlichen Sinn ist nach ständiger Rsp des VwGH jene Person anzusehen, die aus der Führung des Betriebes berechtigt und verpflichtet wird (Hinweis E 20.10.1988, 87/08/0119) (hier: der Pä... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990080065.X01 Im RIS seit 24.04.1990 mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 6. Juni 1986 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer als Pächter bzw. Mitpächter des Eigenjagdgebietes S, gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 BSVG in der Unfallversicherung pflichtversichert sei und für die Zeit vom 1. April 1985 bis 31. Dezember 1985 monatlich S 74,-- und in der Zeit ab 1. Jänner 1986 monatlich S 77,-- zu entrichten habe. In dem dagegen eingebrachten Einspruch gab der Beschwerdeführer an, daß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde - und damit auch der VwGH - ist nicht an die nicht die Aufhebung des Bescheides tragenden Teile der
Begründung: eines Bescheides gebunden (Hinweis E 13.7.1982, 82/05/0104, VwSlg 10796 A/1982). Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsprobleme BerufungsverfahrenRechtskraft Umfang der Rechtskra... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BKVG 1965 §2;BPVG 1971 §2;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs3;BSVG §3 Abs1;BSVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Maßgebend für die Einfach- oder Mehrfachversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern ist (wie in der Unfallversicherung) der Umstand, ob die entfaltete land(forst)wirtschaftliche Tätigkeit in einer organisatorischen Einheit zusammengefasst in Erschei... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §4 Abs2;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für den selbständig Erwerbstätigen ist es typisch, dass er sich vertreten lassen kann und nicht selbst tätig werden muss (Hinweis E 22 2.1985, 81/08/0150). Schlagworte Besondere Rechtsprobleme Verhältnis zu anderen Normen Materien
Selbst... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §4 Abs2;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für den selbständig Erwerbstätigen ist es typisch, dass er sich vertreten lassen kann und nicht selbst tätig werden muss (Hinweis E 22 2.1985, 81/08/0150). Schlagworte Besondere Rechtsprobleme Verhältnis zu anderen Normen Materien
Selbst... mehr lesen...
