Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage wenden sich die Kläger gegen den - ihren Antrag auf Ausgleichszulage ablehnenden - Bescheid der beklagten Pensionsversicherung vom 4. 11. 2002. Neben der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Klageabweisung hinsichtlich des Erstklägers hat das Erstgericht im zweiten Rechtsgang die beklagte Partei verpflichtet, der Zweitklägerin vom 1. 1. 2003 bis 31. 12. 2003 zu ihrer Pension eine monatliche Ausgleichszulage von EUR 136,13 und ab 1.... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Christoph Kainz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Johann Ellersdorfer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Johann A*****, vertreten dur... mehr lesen...
Begründung: Am 8. 3. 2000 kam es gegen 4.15 Uhr in der Früh auf der Schipiste "Mittelabfahrt" im Schigebiet S***** zu einem schweren Unfall, als Michael M***** vor Beginn des Abschleppens eines "Ski-Doo" (Motorschlitten) mit Hilfe eines Pistengerätes, dessen Halterin die Zweitbeklagte und dessen Lenker der Erstbeklagte war, ausrutschte und mit dem linken Bein in die laufende Schneefräse des stehenden Pistengerätes geriet. Sowohl M***** als auch der Erstbeklagte waren bei der Zweit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung, wonach Zinserträge aus veranlagtem Schmerzengeld und veranlagter Verunstaltungsentschädigung bei der Feststellung des Anspruches auf Ausgleichszulage als Einkünfte zu berücksichtigen sind, weil sie nicht unter den Ausnahmekatalog des § 292 Abs 1 bis 3 ASVG (wegen des besonderen körperlichen Zustandes gewährte Einkünfte) fallen, ist zutreffend, sodass gemäß § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO auf deren Ri... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs8BSVG §140 Abs7
Rechtssatz: Einheitswerte für Teilverpachtungen, die vor dem zehnjährigen Zeitraum vor dem Stichtag begonnen haben, sind auch in die Durchschnittsberechnung einzubeziehen. Wurde nicht der gesamte land-(forst-)wirtschaftliche Betrieb aufgegeben, sind die über den Stichtag hinaus weiterbewirtschafteten Eigengründe bei der Durchschnittsberechnung zwar außer Betracht zu lassen, es ist aber das Einkommen für die we... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs8BSVG §140 Abs7
Rechtssatz: Von einer gänzlichen Betriebsaufgabe im Zuge der Einräumung eines Fruchtgenussrechtes ist auszugehen, wenn nur die bebauten Flächen samt anschließenden (Gemüse-)Gärten zur eigenen privaten Nutzung zurückbehalten wurden und auf den verbleibenden Grundstücken jedenfalls keine über den Eigenbedarf hinausgehende wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem als “Mitteilung” bezeichneten Bescheid vom 27. 3. 2000 anerkannte die Beklagte den Anspruch des Klägers auf Sonderunterstützung ab dem Stichtag 1. 1. 2000 bis voraussichtlich 31. 12. 2009. Die Sonderunterstützung wurde ab dem 1. 1. 2000 mit einem monatlichen Betrag von S 25.292 zuzüglich S 522,30 Höherversicherung und S 2.176,50 Leistungszuschlag, somit insgesamt mit S 27.990,80 (EUR 2.034,17) und ab 19. 2. 2000 unter Abzug anrechenbarer Einkünfte von i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die am 4. 4. 1973 geborene Klägerin wurde im Februar 1999 bei einem Verkehrsunfall in Thailand schwer verletzt. Nach mehreren Spitalaufenthalten befindet sie sich seit 28. 9. 2000 im Geriatriezentrum Am Wienerwald in Pflege; zuvor hatte sie im gemeinsamen Haushalt mit den Eltern gelebt. Die Klägerin hat in den Jahren 1999 bis 2001 folgende monatliche Nettopension bezogen: S 3.372,90 (1999), S 3.423,50 (2000) und S 3... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 46 Abs 1 ASGG ist eine außerordentliche Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. Nach Paragraph 46, Absatz eins, A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 29. 4. 1929 geborene Kläger bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter eine Alterspension von S 4.721,70 und überdies eine englische Rente von (umgerechnet) S 2.527,70. Er führt noch hälfteanteilig einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einem Einheitswert von S 4.000. Im Oktober 1998 erhielt er an landwirtschaftlichen Förderungen folgende (Jahres-)Beträge: Bergbauernzuschuss S 12.263,--, Ausgleichszulage für benachteiligte Geb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 24. 7. 1971 geschlossene Ehe der am 7. 3. 1927 geborenen Klägerin mit Otto S***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 10. 5. 1972 gemäß § 49 EheG aus dem alleinigen Verschulden des Mannes geschieden. Anlässlich der Scheidung hatten die Eheleute in einem Vergleich unter anderem vereinbart, dass der Ehemann der Klägerin zur Abgeltung des Unterhaltsanspruches einen einmaligen Betrag von S 50.000,- in monatlichen Raten von S 1.000,- ab 1. 6. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 8. 6. 1973 geschlossene Ehe der am 3. 5. 1937 geborenen Klägerin mit dem ÖBB-Bediensteten Ing. Josef S***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 13. 3. 1984 aus dem Verschulden des Mannes geschieden. Mit Schreiben des Rechtsvertreters des Mannes vom 15. 2. 1985 und Annahme durch die Klägerin am 29. 5. 1985 wurde eine Unterhaltsvereinbarung dahin getroffen, daß die Klägerin gegen Erhalt eines einmaligen Bargeldbetrages vo... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs8BSVG §140 Abs7GSVG §149 Abs7
Rechtssatz: Die Pauschalanrechnung (Hinzurechnung des Pauschalbetrages) nach § 292 Abs 8 ASVG hat "ohne Rücksicht darauf, ob und in welchem Umfang solche Leistungen im Einzelfall tatsächlich empfangen werden", und ohne daß es auch auf die (oftmals "faktisch unmöglich" zu ermittelnden) Motive - etwa für eine gänzliche Verpachtung ohne selbständige Eigenbewirtschaftung - ankommt, zu erfolgen, wobei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 15. 9. 1923 geborene Klägerin bezieht nach ihrem verstorbenen Gatten seit Juni 1975 von der beklagten Partei eine Witwenpension. Mit Schenkungsvertrag vom 1. 12. 1966 erhielt sie von ihren Eltern die Liegenschaft EZ 728 Grundbuch KG F***** mit den Grundstücken Nr 959 und 960 je Acker im Ausmaß von zusammen knapp mehr als zwei Hektar. Das Recht des Fruchtgenusses auf dieser Liegenschaft hatte zunächst für die Dauer von fünf Jahren ihr Bruder. Anschließ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr das Begehren des Klägers auf Zahlung einer höheren Ausgleichszulage ab 1.2.1994. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger vom 1.2. bis 31.12.1994 eine Ausgleichszulage von monatlich S 1.703,10 und ab 1.1.1995 eine solche von S 1.705,40 zu zahlen. Es gelangte zu dem Ergebnis, daß sich der Kläger für forstwirtschaftliche Flächen (15,3155 ha) gemäß § 140 Abs 5 BSVG ein Einkommen von S 2... mehr lesen...
Norm: BSVG §140 Abs6BSVG §140 Abs7
Rechtssatz: Die Aliquotierungsbestimmung des § 140 Abs 6 BSVG sieht vor, daß bei anteiligem Miteigentum an der Bewirtschaftung des Betriebes nur das im Verhältnis des Anteils am Betrieb zufließende Nettoeinkommen aufgerechnet werden kann. Nach der "Begrenzungsbestimmung" des Abs 7 ist ein Höchstbetrag am fiktiven Ausgedinge bei Ehegatten bis zu einem Einheitswert von siebenundsiebzigtausend Schilling und bei a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit zu verweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat zutreffend auf die in SSV-NF 9/32 veröffentlichte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 28.3.1995, 10 ObS 25/95, hingewiesen, der ein vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde lag und in der ausgesprochen wurde, daß dann, wenn eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Jeder Anspruch mit Einkommenscharakter, der einem Pensionsberechtigten auf vertraglicher... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs8BSVG §140 Abs7GSVG §149 Abs7
Rechtssatz: Auch die Verpachtung eines Betriebes führt nach dem Gesetzeswortlaut zur Pauschalanrechnung, nicht aber die Zwangsverwaltung, sie stellt als bloße Exekutionsmaßnahme (§§ 97 ff EO) keinen Anwendungsfall des § 292 Abs 8 ASVG ("Aufgabe, Übergabe oder Überlassung" des Betriebes) dar und schließt die Vereinbarung eines Ausgedinges aus. Beim Verkauf eines unter Zwangsverwaltung stehenden Be... mehr lesen...
Norm: BSVG §140 Abs7
Rechtssatz: Bei der Pauschalanrechnung gemäß § 140 Abs 7 BSVG wird das pauschal anzurechnende Nettoeinkommen mit dem dem Miteigentumsanteil entsprechenden Teil berücksichtigt, wobei bei Ermittlung des fiktiven Ausgedinges nur mehr die seit der 14.BSVGNov in § 140 Abs 7 genannten Beträge (54.000,-- Schilling bzw 77.000,-- Schilling) maßgeblich sind und Beträge, um die der Einheitswert diese Grenzen übersteigt außer Betracht ... mehr lesen...
Norm: BSVG §140 Abs7
Rechtssatz: Der Schlußsatz des § 140 Abs 7 BSVG ist keinesfalls auf den gesamten Absatz zu beziehen. Eine Regelung wie sie der Gesetzgeber in § 23 Abs 3 lit b und e BSVG getroffen hat (in den dort genannten Fällen sind für die Ermittlung des Versicherungswertes die anteiligen Einheitswerte zugrunde zu legen) fehlt für den Fall des § 140 Abs 7 BSVG. Entscheidungstexte 10 O... mehr lesen...
Norm: BSVG §140 Abs7
Rechtssatz: Keine extensive Interpretation der Begriffe "Übergabe" und "Eigentümer" im § 140 Abs 7 BSVG. Entscheidungstexte 10 ObS 37/94 Entscheidungstext OGH 18.10.1994 10 ObS 37/94 Veröff: SZ 67/175 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0085989 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: BSVG §140 Abs7
Rechtssatz: Die Ausschlagung der Erbschaft zugunsten des Sohnes der Klägerin stellt keine Überlassung des landwirtschaftlichen Betriebes im Sinn des § 140 Abs 7 BSVG dar. Entscheidungstexte 10 ObS 37/94 Entscheidungstext OGH 18.10.1994 10 ObS 37/94 Veröff: SZ 67/175 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs8BSVG aF §140 Abs7GSVG §149 Abs1
Rechtssatz: Der in § 149 Abs 1 GSVG und § 140 Abs 7 BSVG verwendete Begriff des Einheitswertes ist im Sinne des Bewertungsgesetzes zu verstehen (so schon 10 Ob S 34/88 = SSV-NF 2/99). Nur der finanzbehördlich festgelegte Einheitswert bildet die Grundlage für die Pauschalierung des Ausgedinges. Entscheidungstexte 10 ObS 34/94 Entscheidu... mehr lesen...
