Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 2. Dezember 1987 setzte die beklagte Partei die Ausgleichszulage, die dem Kläger zu der ihm zum Stichtag 1. August 1985 zuerkannten vorzeitigen Alterspension im Monat zusteht, für die Zeit ab 1. August 1985 fest und sprach aus, daß der zuviel bezogene Vorschuß von 22.242,80 S gemäß § 71 GSVG mit der zu erbringenden Leistung verrechnet wird. Der Kläger begehrte, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm ab 1. August 1985 die Ausgleichszulag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht seit 1. April 1967 eine Alterspension. Mit Schenkungsvertrag vom 9. November 1966 übergab er die ihm gehörige ideelle Hälfte an den Liegenschaften in der KG Eulenbach und der KG Großrupprechts seiner Ehefrau, die damit Alleineigentümerin wurde. Nach dem Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 1971 betrug der Einheitswert sämtlicher Liegenschaften S 8.000. Mit Übergabsvertrag vom 30. März 1977 übergab die Ehefrau des Klägers alle Grundstücke der K... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs8BSVG §140 Abs7
Rechtssatz: Der Gesetzgeber geht davon aus, daß dem Eigentümer eines landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betriebes zugemutet werden könne, seinen Betrieb so zu verwerten, daß er einen Teil seines Lebensunterhaltes auch nach Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit selbst bestreiten kann, und daß aus der Übergabe, Verpachtung, Aufgabe etc eines landwirtschaftlichen Betriebes ein Einkommen erzielbar i... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs8BSVG §140 Abs7
Rechtssatz: Wird derselbe landwirtschaftliche (forstwirtschaftliche) Betrieb mehrmals übergeben (hier nach Rückübertragung durch die Erben des ersten Erwerbers), so ist die Pauschalanrechnung nur einmal vorzunehmen. Entscheidungstexte 10 ObS 309/88 Entscheidungstext OGH 22.11.1988 10 ObS 309/88 Veröff: SSV-NF 2/129 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezieht seit (richtig) 1. Dezember 1973 eine Alterspension. Zugleich wurde ihm eine Ausgleichszulage zuerkannt deren Berechnung das fiktive Ausgedinge vom verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb Piberstein 6 in einem Einheitswert von damals S 42.000,-- zugrundegelegt wurde. Die Aufgabe der landwirtschaftlichen Betriebsführung erfolgte per 1. Dezember 1973 durch Verpachtung der Landwirtschaft an den Neffen Karl H***. Mit Vertrag vom 10. Mai 1983 veräußerte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs5ASVG §292 Abs7BSVG §140 Abs5BSVG §140 Abs7
Rechtssatz: Erfolgt die Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes zwischen Ehegatten, die im gemeinsamen Haushalt leben, so hat eine Anrechnung des Pauschalbetrages gemäß § 140 Abs 5 und 7 BSVG bzw § 292 Abs 5 und 7 ASVG im Verhältnis zwischen den Ehegatten zu unterbleiben. Das Pauschaleinkommen gemäß den zitierten Gesetzesstellen ist nur beim übernehmenden Ehegatten zu berü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger steht seit 1.Oktober 1974 im Bezug einer Erwerbsunfähigkeitspension. Im Zeitpunkt der Zuerkennung dieser Leistung war er Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit einem Einheitswert (zum 1.Jänner 1971) von 17.000 S. Diesen Betrieb führte der Kläger vorerst weiter und übergab ihn am 4. Mai 1977 seiner Ehegattin Erna D***, die den Betrieb weiterführte. Erna D*** verpachtete den Betrieb am 1.Dezember 1984 an einen Sohn und bezieht ... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs8BSVG §140 Abs7
Rechtssatz: Die Pauschalanrechnung des Ausgedinges ist in § 292 Abs 8 ASVG und § 140 Abs 7 BSVG abschließend geregelt. Wirtschaftliche Schwierigkeiten des Ausgedingsverpflichteten und eine dadurch bedingte Unmöglichkeit der Realisierung der Ausgedingsleistungen sind auf den Umfang der Pauschalanrechnung ohne Einfluß. Entscheidungstexte 10 ObS 81/88 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 20. Jänner 1911 geborene Klägerin und ihr am 29. Mai 1980 verstorbener Ehegatte, nach dem sie seit 1. Juni 1980 eine Witwenpension bezieht, hatten einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einem Einheitswert von S 100.000,--. Am 26. Juli 1976 wurde dieser Betrieb dem Sohn der Klägerin übergeben. Der Übernehmer der Landwirtschaft erlitt 1981 einen Arbeitsunfall und ist seither querschnittgelähmt. Den übernommenen landwirtschaftlichen Betrieb konnte er nicht f... mehr lesen...
