Norm: EO §40EO §65 BEO §237TirGVG §10 Abs2
Rechtssatz: Ein Dritter ist nicht Partei des Exekutionsverfahrens. Er ist demnach auch nicht legitimiert, die Entscheidung über das Oppositionsgesuch anzufechten, mag er auch in Vollziehung der Exekution Rechte erworben haben. (Hier: Einstellung zwischen Zuschlag und neuerlicher Versteigerung in Sinne des § 10 Abs 2 TirGVG.) Entscheidungstexte 3 Ob ... mehr lesen...
Dem nunmehrigen Beklagten wurde vom Erstgericht mit Beschluß vom 25. September 1978, GZ 10 E 7357/78-4, gegen den nunmehrigen Kläger auf Grund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 12. November 1969, GZ 3 P 237/69-6, zur Hereinbringung des Unterhaltsrückstandes von 65 544.19 S (für die Zeit vom 1. Feber 1977 bis 31. Juli 1978) sowie der ab 1. August 1978 am Ersten eines jeden Monats fällig werdenden Unterhaltsbeträge von 13% des jeweiligen Nettoeinkommens des Verpflichtete... mehr lesen...
Norm: EO §40EO §42 A1
Rechtssatz: Die Möglichkeit der Aufschiebung einer laufenden Exekution reicht für sich allein nicht aus, um die Dringlichkeit einer Lastenfreistellung verneinen zu können. Diese Dringlichkeit bedingt die sofortige Befriedigung des betreibenden Pfandgläubigers. Entscheidungstexte 5 Ob 675/77 Entscheidungstext OGH 22.11.1977 5 Ob 675/77 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 KEO §36 DEO §40
Rechtssatz: Der Verpflichtete hat in bestimmten Fällen des Erlöschens oder der Hemmung der betriebenen Forderung (zB Erlöschen durch Zahlung) die Wahl, ob er - abgesehen von den im § 35 Abs 2 letzter Satz EO angeführten Fällen - seine diesbezüglichen Einwendungen gegen des betriebenen Anspruch in Form einer Klage (§ 35 EO) oder mittels Oppositionsgesuch (§ 40 EO) geltend macht. Es ist jedoch unzulässig, Oppositionsg... mehr lesen...
Der nunmehrige Kläger verpflichtete sich anläßlich der Ehescheidung der Parteien mit gerichtlichem Vergleich vom 18. Jänner 1962 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 15% seines Nettoarbeitseinkommens an die Beklagte. Diese erwirkte mit rechtskräftigem Beschluß vom 24. August 1973 auf Grund des zitierten Vergleiches zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes von 6.193.35 S für die Zeit vom 29. Jänner bis 29. Juli 1973 sowie der ab 1. August 1973 fälligen monatlichen Unterhal... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z1 IEO §39 Abs1 Z1 IIEO §39 Abs1 Z1 IIIAEO §40EO §41KO §181 ff
Rechtssatz: Die Herabsetzung der Alimente durch einen Beschluss des Außerstreitrichters kommt einer teilweisen Aufhebung des der Exekution zugrunde liegenden Teils durch rechtskräftige Entscheidung iS des § 39 Abs 1 Z 1 EO gleich. Gemäß dem Einschränkungsantrag ist die Exekution in analoger Anwendung dieser Bestimmung in Verbindung mit § 41 EO einzuschränken (vgl S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 CcEO §40
Rechtssatz: Im Antrag nach § 40 EO ist die bereits vollzogene Aufrechnung zu behaupten. Entscheidungstexte 3 Ob 137/74 Entscheidungstext OGH 30.08.1974 3 Ob 137/74 EvBl 1975/124 S 247 = ÖA 1977,48 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0001376 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 CcEO §40
Rechtssatz: Eine prozessuale Aufrechnungseinrede gem § 391 ZPO ist im Exekutionsverfahren grundsätzlich nicht zulässig, denn anders als im Rechtsstreit sieht das Gesetz nicht vor, daß im Exekutionsverfahren über den Bestand einer Gegenforderung spruchmäßig entschieden wird. Entscheidungstexte 3 Ob 137/74 Entscheidungstext OGH 30.08.1974 3 Ob 137/74 EvB... mehr lesen...
Norm: EO §40StG §197 AStG §197 DStG §199 litd EStG §320
Rechtssatz: Protokollarische Anträge auf Einstellung der Exekution gem § 40 EO unter Vorlage verfälschter Empfangscheine der Österreichischen Postsparkasse. Entscheidungstexte 11 Os 28/74 Entscheidungstext OGH 17.06.1974 11 Os 28/74 EvBl 1975/68 S 132 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: EO §35 CEO §35 EEO §35 HEO §40
Rechtssatz: Im allgemeinen fällt das Rechtsschutzinteresse an der Führung des Oppositionsstreits durch die Einstellung der Exekution nicht weg; in der Regel besteht es aber dann nicht mehr, wenn der bekämpfte Anspruch im Zug der Anlaßexekution befriedigt und letztere daher beendet wurde. Entsprechendes gilt für die teilweise Befriedigung des bekämpften Anspruches. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z6 IEO §39 Abs1 Z6 IIIFEO §39 Abs1 Z6 IVEEO §40EO §135EO §216 Abs1 Z4 IIIg
Rechtssatz: Ist zur Hereinbringung derselben Forderung zwangsweise Pfandrechtsbegründung und Zwangsversteigerung anhängig, so kann selbst bei Tilgung der gesamten Forderung sA, zu deren Hereinbringung die zwangsweise Pfandrechtsbegründung bewilligt und das Zwangsversteigerungsverfahren eingeleitet wurde, diese Exekution noch nicht eingestellt werden, so... mehr lesen...
Auf Grund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrages des Handelsgerichtes Wien vom 8. März 1968, sind die Kläger zur ungeteilten Hand mit der Firma H & P und einer weiteren Firma zur Zahlung von 1.557.675 S s A an die Beklagte verpflichtet. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 23. April 1968 wurde der Beklagten zur Hereinbringung dieser Forderung die Exekution durch Beitritt zur bereits bewilligten Zwangsversteigerung der den Klägern je zur Hälfte gehörigen Lie... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des gerichtlichen Vergleiches vom 5. 7. 1962 beantragte Ilse O***** am 2. 7. 1968, ihr zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes von März bis Juni 1968 und der ab 1. 7. 1968 weiterhin fällig werdenden Unterhaltsbeträge in der Höhe von 20 % des Nettogehaltes gegen ihren geschiedenen Gatten Viktor O***** die Gehaltsexekution zu bewilligen. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit der
Begründung: ab, im Unterhaltsvergleich werde Viktor O***** als Kaufmann bezeic... mehr lesen...
Norm: EO §9 AEO §35 AdEO §40
Rechtssatz: Die entgeltliche Abtretung der Forderung des betreibenden Gläubigers bildet keinen Grund zur Einstellung der Exekution nach § 40 EO; der Verpflichtete kann seine Einwendungen nur durch Klage gemäß § 35 EO geltend machen. Entscheidungstexte 3 Ob 50/66 Entscheidungstext OGH 27.04.1966 3 Ob 50/66 EvBl 1966/343 S 439 ... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte dem betreibenden Gläubiger mit Beschluß vom 20. Februar 1961 die Exekution zur Durchsetzung des Anspruches auf schriftliche Rechnungslegung über das Vermögen (das ist Hauptstamm sowie Einnahmen und Ausgaben) der zwischen ihm und dem Verpflichteten bestandenen Gesellschaft für die Zeit vom 1. Februar 1948 bis 17. Jänner 1950 gemäß § 354 EO. Am 31. Oktober 1961 beantragte der Verpflichtete Einstellung der Exekution, da er seine Verbindlichkeiten gegenüber dem ... mehr lesen...
Norm: EO §40
Rechtssatz: Beantragt der Verpflichtete Einstellung der Exekution gemäß § 40 EO, so bildet der Umstand, daß er seiner Eingabe keine Nachweise über die gleisteten Zahlung beigelegt hat, keinen Grund, die Aufschiebung der Exekution abzulehen. Diese ist nur insoweit zu verweigern, als der Einstellungsantrag offenbar aussichtslos ist. Entscheidungstexte 3 Ob 5/64 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1419ABGB §1425 VAEO §40
Rechtssatz: Verweigert der betreibende Gläubiger selbst ohne hinreichenden Grund die Annahme des Geschuldeten, so ist dies kein Grund, die Exekution einzustellen. Der Verpflichtete muß den Betrag gemäß § 1425 ABGB bei Gericht erlegen. Entscheidungstexte 3 Ob 170/63 Entscheidungstext OGH 18.12.1963 3 Ob 170/63 ... mehr lesen...
Norm: EO §40EO §352
Rechtssatz: Im Falle des § 352 EO ist das Ziel des betreibenden Gläubigers erst erreicht, wenn die Versteigerung durchgeführt und der Erlös geteilt worden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 146/62 Entscheidungstext OGH 08.10.1962 3 Ob 146/62 EvBl 1963/35 S 46 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z2 IIIBEO §39 Abs1 Z2 IVAEO §39 Abs1 Z2 IVCEO §39 Abs1 Z2 IVEEO §40EO §354 IVA
Rechtssatz: Ob die Exekution nach § 354 EO zulässig ist, muß vom Gericht von Amts wegen geprüft werden. Stellt sich die Unzulässigkeit der Exekution mangels dieser Voraussetzungen heraus, ist sie einzustellen. Eine Verweisung auf den Rechtsweg iS des § 40 Abs 2 EO ist nur unter den Voraussetzungen des § 40 Abs 1 EO möglich. Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425EO §40
Rechtssatz: Unzulässigkeit eines Exekutionseinstellungsantrages, wenn die Rechtfertigung über den Geerichtserlag der Judikatschuld streitig ist. Entscheidungstexte 3 Ob 419/61 Entscheidungstext OGH 15.11.1961 3 Ob 419/61 EvBl 1962/14 S 21 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS000136... mehr lesen...
Die betreibende Gläubigerin führt zur Hereinbringung ihrer Forderung von 15.010 S 80 g s. A. gegen den Verpflichteten Exekution durch Zwangsversteigerung der ihm gehörigen Hälfte der Liegenschaft EZ. 130 KG. N. Dieser Anteil wurde an Franz S. zugeschlagen, doch bewilligte das Gericht infolge Säumnis des Erstehers die Wiederversteigerung. Der Verpflichtete brachte gegen die betreibende Gläubigerin eine Klage auf Unzulässigerklärung der Exekution ein, da der Anspruch infolge Aufrechnung... mehr lesen...
Norm: EO §40EO §154
Rechtssatz: Weder ein Einstellungsantrag des betreibenden Gläubigers noch dessen Befriedigung kann das Wiederversteigerungsverfahren aufhalten, wenn noch andere Buchgläubiger vorhanden sind. Entscheidungstexte 3 Ob 141/61 Entscheidungstext OGH 24.04.1961 3 Ob 141/61 SZ 34/65 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: AO §60EO §35 AgEO §40
Rechtssatz: Ein nach Entstehung des Exekutionstitels gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter einer OHG gerichtlich bestätigter Ausgleich im Ausgleichsverfahren der OHG kann im Exekutionsverfahren gegen den Gesellschafter nicht nach § 40 EO, sondern nur im Wege der Klage nach § 35 EO geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 3 Ob 170/58 Entscheidungst... mehr lesen...
Im Handelsregister des Landes- als Handelsgerichtes Graz ist als oHG. die Lederhandlung Paul G. & Co. eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafter sind Paul G. und Hermine P. Mit Beschluß des Ländesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 8. Mai 1957, Sa 16/57-2, wurde über das Vermögen der Schuldnerin Lederhandlung Paul G. & Co. oHG. das Ausgleichsverfahren eröffnet. Mit Beschluß vom 24. Juli 1957, Sa 16/57-31, wurde der zwischen der Schuldnerin prot. Fa. Paul G. & Co.... mehr lesen...
Norm: EO §39 Z6 IIIFEO §39 Z6 IVCEO §39 Z6 IVEEO §40
Rechtssatz: Bei der Einstellung einer Exekution nach § 39 Z 6 EO aus einem anderen Grunde als wegen Befriedigung bleibt die Exekutionsbewilligung nicht aufrecht. (vgl auch SZ 19/215) Entscheidungstexte 1 Ob 401/54 Entscheidungstext OGH 30.06.1954 1 Ob 401/54 Veröff: SZ 27/185 = JBl 1954,594 ... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte mit Beschluß vom 1. Juni 1953, 4 E 5268/53, die Fahrnisexekution zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 3605 S samt Nebengebühren. Die Pfändung unterblieb mangels pfändbarer Gegenstände. Mit Beschluß des Rekursgerichtes vom 21. September 1953, 1 R 521/53- 5, wurde infolge Rekurses der betreibenden Partei der erstgerichtliche Beschluß vom 5. August 1953, ONr. 2, womit ein Antrag der betreibenden Partei, dem Verpflichteten den Offenbarungseid a... mehr lesen...
Die Verpflichtete beantragte die Einstellung der bewilligten Zwangsverwaltung ihres gepfändeten Apothekergewerbes nach § 39 Z. 5 EO., weil die Forderung der betreibenden Partei gepfändet und zur Einziehung überwiesen worden sei. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab, weil nach § 39 Z. 5 EO. die Exekution unter Aufhebung aller bisher vollzogenen Exekutionsakte nur dann einzustellen sei, wenn durch rechtskräftige Entscheidung die Exekution für unzulässig erklärt wurde. Das Rekursger... mehr lesen...
Norm: EO §39 Z5 IIIEEO §39 Z5 IVCEO §39 Z5 IVEEO §40EO §294 M4EO §308 A
Rechtssatz: In der Überweisung der gepfändeten Forderung liegt keine Entscheidung über die Unzulässigkeit der Exekution, sondern nur eine Tatsache, welche die Durchsetzung des Anspruches seitens des Überweisungsschuldners solange ausschließt, als die Pfändung aufrecht besteht. Diese Tatsache berechtigt nicht zu einem Antrag nach § 40 EO oder zur amtswegigen Einstellung der ... mehr lesen...
Der betreibende Gläubiger hat am 28. August 1953 zur Hereinbringung einer Forderung von 20.000 S die Bewilligung der Zwangsversteigerung beantragt, u. zw. auf Grund eines Notariatsaktes, in welchem die Verpflichtete die Rückzahlung eines Darlehens im Betrage von 20.000 S für den 23. November 1953 zusagt, aber dem betreibenden Gläubiger auch das Recht eingeräumt hatte, das Kapital sofort für fällig zu erklären und gerichtlich einzutreiben, wenn die Verpflichtete ihre im Schuldschein üb... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgEO §40ZPO §459
Rechtssatz: Der auf die Entscheidung über das Possessorium gestützte Exekutionsantrag darf nicht deswegen abgewiesen werden, weil der Richter weiß, daß inzwischen das petitorische Verfahren zur Abweisung des Anspruches geführt hat. Der Verpflichtete muß vielmehr den Klage- oder Antragsweg beschreiten. Entscheidungstexte 2 Ob 731/53 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
