Auf Grund der Besitzentziehungsklage des betreibenden Gläubigers wurden die Verpflichteten mit rechtskräftigem Endbeschlusse vom 31. März 1953 des Bezirksgerichtes L. schuldig erkannt, den früheren Besitzstand des betreibenden Gläubigers in Ansehung der von den Verpflichteten besetzten Küche wieder herzustellen. Das Erstgericht hat den Räumungsantrag des betreibenden Gläubigers mit dem Beschluß vom 18. Mai 1953 abgewiesen, da inzwischen in dem von der Erstverpflichteten als Klägerin g... mehr lesen...
Norm: EO §40
Rechtssatz: Die Verjährung der betriebenen Forderung kann nicht mit einem Oppositionsgesuch geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 1 Ob 292/52 Entscheidungstext OGH 26.03.1952 1 Ob 292/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0001361 Dokumentnummer JJR_19520326_OGH00... mehr lesen...
Die verpflichtete Partei hatte sich mit Vergleich zur Herausgabe mehrerer Schlafzimmermöbel an die betreibende Partei verpflichtet. Die betreibende Partei hat auf Grund dieses Vergleiches die Exekution nach § 346 EO. durch Abnahme dieser Möbel und Ausfolgung an die betreibende Partei beantragt. Diese vom Exekutionsgericht bewilligte Exekution konnte nicht vollzogen werden, da die Gegenstände sich nicht in Verwahrung der verpflichteten Partei befanden. Die betreibende Partei hat daher ... mehr lesen...
Die beiden Streitteile schlossen am 14. Oktober 1947 einen gerichtlichen Vergleich, um die Rivalität aus der Welt zu schaffen, in welche sie durch das beiderseitige Bestreben geraten waren, das Eigentum an den Liegenschaften G. und P. zu erlangen. In 19 Punkten wurden die gegenseitigen Leistungen ausgeführt, vor allem aber die Leistungen, zu denen die Beklagten sich für den Verzicht der Kläger auf diese Liegenschaft verpflichteten, darunter die Verpflichtung zur Lieferung von Kartoffe... mehr lesen...
Das Erstgericht hat auf Grund des im Besitzstörungsstreite der Parteien zu 4 C 425/48 des Bezirksgerichtes Döbling ergangenen Endbeschlusses zur Erwirkung der Wiederherstellung des früheren Zustandes durch Öffnen der im Hause Wien, XIX., A-gasse 24 a, versperrten Küche, des Badezimmers und der Speisekammer und "zur Erwirkung der Zurückbeförderung der aus diesen Räumen entfernten Fahrnisse" die Exekution nach § 353 EO. bewilligt und dem Aufschiebungsantrage in der gegen diese Exekution... mehr lesen...
Norm: AO §53 Abs4AO §53aEO §7 Abs2 DaEO §36 AaEO §40
Rechtssatz: Wenn gegen den Ausgleichsschuldner, dessen Ausgleich bestätigt worden ist, ein Exekutionstitel aus der Zeit vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens vorliegt, so kann die betreibende Partei im Falle des Wiederauflebens ihrer Forderung mit Berufung auf diesen vorausgegangenen Exekutionstitel und mit Behauptung des Wiederauflebens die Zwangsvollstreckung beantragen, ohne daß sie durch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358EO §9 AEO §40
Rechtssatz: Der Verpflichtete kann Einstellung der Exekution auch dann beantragen, wenn ein Mitschuldner den betreibenden Gläubiger befriedigt hat, falls nicht dieser Mitschuldner mit Vorlage einer Urkunde im Sinne des § 9 EO als betreibender Gläubiger eingetreten ist. Entscheidungstexte 1 Ob 471/32 Entscheidungstext OGH 07.06.1932 1 Ob 471/32 SZ 1... mehr lesen...
Norm: EO §27EO §40
Rechtssatz: Ist die Forderung, zu deren Gunsten Fahrnisexekution geführt wird, bezahtl, so ist diese Exekution einzustellen, wenngleich noch eine andere Exektuion wegen Kostenansprüchen des betreibenden Gläubigers anhängig ist. Entscheidungstexte 1 Ob 325/31 Entscheidungstext OGH 08.04.1931 1 Ob 325/31 SZ 13/102 ... mehr lesen...
