Norm: EO §35 BEO §42 Abs1 Z5 AZPO §71
Rechtssatz: § 71 ZPO kann so ausgelegt werden, daß das nach dieser Gesetzesstelle durchzuführende Verfahren ausschließlich der Prüfung des Vorliegens der normierten Nachzahlungsvoraussetzungen und der allfälligen Fassung eines Nachzahlungsbeschlusses dient, ohne also der die Verfahrenshilfe genießenden Partei die Möglichkeit einer Einwendung zu eröffnen, sie habe einem (gesetzwidrigen) Zahlungsbegehren ihr... mehr lesen...
Norm: EO §35 GEO §42 Abs1 Z5 I5
Rechtssatz: Behauptet der Verpflichtete Erfüllung, so darf in der Regel bei Beantwortung der Frage, ob die Oppositionsklage mit hoher Wahrscheinlichkeit aussichtslos ist, keine vorgreifende Beweiswürdigung erfolgen. Entscheidungstexte 3 Ob 27/95 Entscheidungstext OGH 13.03.1995 3 Ob 27/95 European... mehr lesen...
Norm: EO §35 KWEG 1975 §22WEG 2002 §36 Abs4
Rechtssatz: Dem beklagten Wohnungseigentümer obliegt der Entlastungsbeweis, alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zur Abstellung der Mißstände ausgeschöpft zu haben. Entscheidungstexte 5 Ob 139/94 Entscheidungstext OGH 13.01.1995 5 Ob 139/94 3 Ob 31/03k Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgWEG 1975 §22 Abs1 Z2WEG 1975 §22 Abs1 Z3WEG 2002 §36 Abs1 Z3
Rechtssatz: Für die Abweisung der Ausschließungsklage ist die "endgültige" Abstellung (Behebung) der Schadensquelle nach § 22 Abs 1 Z 2 WEG bzw Entfernung des Störers nach § 22 Abs 1 Z 3 WEG nötig. Davon kann keine Rede sein, wenn ein wegen unzumutbarer Ausschreitung der Gäste seines Bestandnehmers auf Ausschließung geklagter Miteigentümer und Wohnungseigentümer, der le... mehr lesen...
Norm: EO §35 Af
Rechtssatz: Die Oppositionsbeklagte kann dem Vorbringen des Klägers, der verglichene Unterhalt, zu dessen Gunsten Exekution geführt werde, sei erloschen, nicht wirksam entgegensetzen, derselbe Betrag gebühre ihr kraft Gesetzes. Entscheidungstexte 3 Ob 184/94 Entscheidungstext OGH 30.11.1994 3 Ob 184/94 Veröff: SZ 67/221 3 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs2 IIIEO §4EO §35 Ag
Rechtssatz: Sittenwidrige Rechtsausübung als Scheinrechtsausübung bildet einen Oppositionsgrund. Da Oppositionsgesuche aber nur aus den Gründen der Befriedigung des Gläubigers oder der Stundung gestellt werden können, kann darauf ein Eintellungsantrag nicht gestützt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 182/94 Entscheidungstext OGH 30.11.1994 3 O... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §3 IVAEO §35 AgEO §35 KEO §63EO §354 IAEO §367ZPO §425 Abs2
Rechtssatz: Auch wenn ungeachtet des Umstandes, daß eine Exekutionsführung nach § 354 EO deshalb nicht zulässig war, weil die Willenserklärung gemäß § 367 EO mit der Rechtskraft des Titels als abgegeben galt, rechtskräftig eine Exekution nach § 354 EO bewilligt wurde, kann dies mit Klage nach § 35 EO geltend gemacht werden (ausdrücklich Ablehnung von Sprung, Konkurre... mehr lesen...
Norm: EO §35 CEO §399JN §1 BIa
Rechtssatz: Der Rechtsweg für eine Oppositionsklage, die sich gegen den durch eine EV gesicherten Anspruch richtet, ist dann nicht ausgeschlossen, wenn die mit einem Urteil verbundenen Rechtswirkungen mit einem Antrag auf Aufhebung dieser EV nicht erreicht werden können. Entscheidungstexte 3 Ob 43/93 Entscheidungstext OGH 15.09.1993 3 Ob 43/93 Veröff... mehr lesen...
Norm: EO §35 A
Rechtssatz: Beendet ist eine Exekution, wenn sie durch Vollzugsmaßnahmen zum vollen Erfolg geführt, der Gläubiger bei der Forderungsexekution demnach durch Zahlung des Drittschuldners volle Befriedigung erlangt hat; dem kann nicht gleichgestellt werden, dass die Exekution wegen Austrittes des Verpflichteten aus dem Dienstverhältnis oder wegen Beendigung des Leistungsanspruches ins Leere geht. Entscheidungstext... mehr lesen...
