RS OGH 1995/1/13 5Ob139/94, 3Ob31/03k, 5Ob272/04t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 139/94
  Entscheidungstext OGH 13.01.1995 5 Ob 139/94
• 3 Ob 31/03k
  Entscheidungstext OGH 26.09.2003 3 Ob 31/03k
  Auch; nur: Für die Abweisung der Ausschließungsklage ist die "endgültige" Abstellung (Behebung) der Schadensquelle nach § 22 Abs 1 Z 2 WEG bzw Entfernung des Störers nach § 22 Abs 1 Z 3 WEG nötig. (T1); Beisatz: Eine endgültige Beseitigung liegt allenfalls dann vor, wenn nicht nur das störende Verhalten eingestellt wurde, sondern auch keine Wiederholungsgefahr mehr besteht. Es wird daher schon die Möglichkeit eines neuerlichen Fehlverhaltens die Klagsstattgebung nicht ausschließen. (T2); Beisatz: Hier: Der Ausschließungsgrund ist weiterhin gegeben, wenn zwar das frühere Bestandverhältnis, bei dem im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Bordells Störungen auftraten, aufgelöst wurde, aber nunmehr eine andere Mieterin wiederum die Prostitution betreibt. (T3); Beisatz: Wurde die Störung trotz Änderung der Person des Mieters nicht endgültig behoben, liegt auch kein Oppositionsgrund vor. (T4)
• 5 Ob 272/04t
  Entscheidungstext OGH 07.12.2004 5 Ob 272/04t
  Auch; Beisatz: Die Gefahr einer Wiederholung des gemeinschaftsschädlichen Verhaltens ist grundsätzlich Tatbestandsvoraussetzung für die Ausschließung eines Wohnungseigentümers aus der Gemeinschaft. (T5); Beis wie T2; Beisatz: Zweifel am Wegfall der Wiederholungsgefahr hat der zu beseitigen, der schon einmal seine Gemeinschaftstauglichkeit vermissen ließ. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer