Begründung: Der Kläger schuldet den beiden beklagten Kindern auf Grund zweier polnischer Urteile einen Unterhaltsbetrag von monatlich zusammen 6.000 Zloty bis 30. November 1986 und von monatlich zusammen 18.000 Zloty seit 1. Dezember 1986. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 18.Jänner 1988, GZ 50 a Nc 348/87-5, wurde auf Grund dieser Urteile zu Gunsten der beiden beklagten Parteien zur Hereinbringung eines rückständigen Unterhaltsbetrages von 161.000 Zloty (bis 30. Juni 1987) und v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Vaters des am 27. Dezember 1971 geborenen, bei der Mutter in Polen lebenden beklagten Kindes. Das Kind, für das auf Grund seines Antrages nach Art. 3 des Übereinkommens vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland, BGBl. 1969/316 (New Yorker Unterhaltsübereinkommen) nach § 6 Abs 3 des Bundesgesetzes vom 22. Jänner 1969 zur Durchführung des Übereinkommens vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Rechtsstreit 1 C 1/87 des Erstgerichtes, in welchem die Beklagte vom Kläger den gesetzlichen Ehegattenunterhalt begehrte, schlossen die Streitteile am 29. Oktober 1987 einen gerichtlichen Vergleich, wonach sich der Kläger ab 2. Jänner 1987 unter anderem verpflichtete, der Beklagten einen monatlichen "eigentlichen" Unterhaltsbetrag von 12.000 S zu zahlen. Zur Hereinbringung des für die Monate April und Mai 1988 geschuldeten Unterhalts von zusammen 24.000 S u... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung seiner vollstreckbaren Forderung von 60.000 S sA führt der Gläubiger gegen die verpflichtete Partei Fahrnisexekution. Am 18. August 1989 wurden drei Geräte gepfändet. Am 24. August 1989 brachte die verpflichtete Gesellschaft mbH beim Titelgericht, das die Exekution bewilligt hatte, die Klage auf Unzulässigerklärung der Exekution nach § 35 EO (statt richtig darauf, daß der betriebene Anspruch erloschen sei) ein. Sie trug in der Klageschrift vor, die F... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Erstgericht am 26.9.1988 zu 28 C 78/88 eingebrachten Klage begehrte die am 12.11.1975 geborene Minderjährige die Feststellung der Vaterschaft des Dr. Wolfgang B*** sowie einen monatlichen Unterhalt von S 2.000,- ab 1.8.1985 bis zur Klagseinbringung und ab diesem Zeitpunkt einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 3.000,-. Nachdem Dr. Wolfgang B*** vor dem Magistrat Graz als Amtsvormund am 10.10.1988 die Vaterschaft zur Minderjährigen anerkannt hatte, wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe, die die Streitteile am 25. April 1984 geschlossen haben, ist aufrecht, der gemeinsame Haushalt ist jedoch seit längerer Zeit aufgelöst. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage ab 1. August 1987 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 9.500, den sie später für die Zeit ab 1. März 1988 auf S 6.000 einschränkte. Der Beklagte wendete - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - ein, die Klägerin habe sich ein Sparbuch, das "bestenfalls" im geme... mehr lesen...
Begründung: Als Eigentümer der Liegenschaft EZ 69 der KG Schaumberg sind im Grundbuch die erst- und zweitbetreibende Partei je zu einem Viertel und die drittbetreibende Partei zur Hälfte eingetragen. Die Liegenschaft stand früher je zur Hälfte im Eigentum der Eheleute Johann und Maria H***. Johann H*** übergab seinen Hälfteanteil mit Übergabsvertrag vom 22. Oktober 1982 an die erst- und zweitbetreibende Partei. Er verstarb am 11. April 1983. Maria H*** schloß am 9. November 1983 m... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen am 24. November 1969 anläßlich der Scheidung ihrer Ehe einen gerichtlichen Vergleich, in dem sich der Kläger verpflichtete, der Beklagten einen wertgesicherten monatlichen Unterhalt von 2.500 S während ihrer Erwerbstätigkeit und sodann von 3.000 S zu bezahlen. Sie verzichteten "auf das Recht zur Antragstellung auf Änderung der Unterhaltsleistung aus welchem Grund immer". In der Folge brachte die hier Beklagte gegen den Kläger aus dem Titel der... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr gegen die verpflichtete Partei zur Hereinbringung von Verfahrenskosten in der Höhe von 954.582,15 S, 67.675,90 S und 40.834,65 S sA die Exekution durch Pfändung des Anspruchs der verpflichteten Partei als Kommanditistin einer bestimmten Kommanditgesellschaft "auf dasjenige, was ihr als Gewinnanteil und bei der Auseinandersetzung zukommt", zu bewilligen, und stellte zugleich einen Verwertungsantrag im wesentlichen mit dem Inhalt de... mehr lesen...
Begründung: Der beklagten Partei wurde gegen die klagende Partei zur Hereinbringung der Forderung von S 126.376,27 sA die Fahrnis- und Forderungsexekution bewilligt. Die betriebene Forderung einschließlich der Nebengebühren wurde vom Drittschuldner bezahlt, wobei die Zahlung am 23.März 1988 beim Vertreter der beklagten Partei einlangte. Die klagende Partei wendete in einer am 14.März 1988 beim Erstgericht eingebrachten Klage das Erlöschen der betriebenen Forderung ein, weil sie da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 29.9.1974 geborene Beklagte ist die uneheliche Tochter des Klägers, ihre Mutter ist ihr Vormund. Der Kläger verpflichtete sich in einem am 24.3.1978 vor dem zuständigen Jugendamt geschlossenen Vergleich, ihr einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1.000 S zu bezahlen. Mit Beschluß vom 7.12.1987 bewilligte ihr das Erstgericht gegen den Kläger auf Grund des angeführten Vergleiches zur Hereinbringung des Unterhaltsrückstands für die Zeit vom 1.11.1984 bis 1... mehr lesen...
Begründung: Mit Sachbeschluß des Erstgerichtes vom 24.Jänner 1983, Msch 59/82-6, bestätigt mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgericht vom 16.Juni 1983, 3 R 534/83-10, wurde der verpflichteten Partei aufgetragen, binnen vierzehn Tagen der betreibenden Partei ordentliche Rechnungen betreffend die Hypothekentilgung für die Kalenderjahre 1975 bis 1981 zu legen. In ihrem Exekutionsantrag vom 18.Juli 1983 behauptete die betreibende Partei, die mit Schreiben der verpfli... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete brachte am 4.6.1981 beim Erstgericht gegen die betreibende Partei die Klage auf Scheidung der am 11.6.1966 geschlossenen Ehe wegen einer Eheverfehlung der betreibenden Partei ein. Mit einstweiliger Verfügung vom 10.6.1983 trug das Erstgericht dem Verpflichteten auf, der betreibenden Partei ab 1.9.1982 "bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens über die Ehescheidung" einen vorläufigen monatlichen Unterhalt von S 3.500,-- zu bezahlen. Am 20.3.1984... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung An eine der Vorschrift des § 500 Abs. 2 ZPO entsprechende Bewertung des Streitgegenstandes durch die zweite Instanz ist der Oberste Gerichtshof gebunden. Ein solcher Ausspruch wäre nur dann unbeachtlich, wenn die prozessualen Voraussetzungen für eine Bewertung nicht vorlagen oder die zweite Instanz von der Anwendung der Bestimmungen der §§ 54 bis 60 JN offensichtlich abgewichen ist (SZ 57/42), was hier nicht der Fall war. In... mehr lesen...
Norm: EO §35 Ag
Rechtssatz: Eine Änderung der Rechtsprechung bildet keinen Grund für Einwendungen nach § 35 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 175/88 Entscheidungstext OGH 14.12.1988 3 Ob 175/88 RdW 1989,160 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0001255 Dokumentnummer JJR_19881214_OGH0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der beklagten Partei wurde wider die klagende Partei im Jahr 1983 auf Grund eines rechtskräftigen Versäumungsurteiles zur Hereinbringung von 22.872 S sA eine Lohnpfändungsexekution bewilligt. Im Jahr 1984 wurde über das Vermögen der klagenden Partei der Konkurs eröffnet. Am 23.Jänner 1985 kam es zum Abschluß eines Zwangsausgleiches auf Zahlung einer 20 %igen Quote, zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Annahme des Zwangsausgleiches. Die beklagte Partei schien in... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Notariatsaktes vom 28.Oktober 1985 wurde der betreibenden Partei ein Zwangsversteigerungsverfahren gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung von 990.000 S sA bewilligt. Der Verpflichtete erhob eine Oppositionsklage mit der
Begründung: , der im Notariatsakt bestätigte Darlehensbetrag sei ihm vereinbarungswidrig nicht zugezählt worden und die vereinbarte Auszahlung des Kreditbetrages an eine Drittbank nicht erfolgt. Er beantragte die Aufschiebung des Exekut... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist der eheliche Vater des am 12.Jänner 1966 geborenen Beklagten. Er wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 25. Februar 1981 verpflichtet, dem Beklagten bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit einen monatlichen Unterhalt von S 4.000,-- zu bezahlen. Mit Urteil vom 7.Jänner 1986 stellte das Erstgericht in einem Oppositionsprozeß fest, daß der Unterhaltsanspruch des Beklagten ab Mai 1985 mit S 2.000,-- erloschen ist. Der Kläger begehrt die Feststellung, daß der Unt... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben in dem Rechtsstreit AZ 1 C 38/82 des Bezirksgerichtes Krems an der Donau wegen Ehegattenunterhalts am 17. November 1982 einen gerichtlichen Vergleich geschlossen. Der Ehemann verpflichtete sich, an seine Ehefrau ab dem 1. Dezember 1982 jeweils am Ersten eines jeden Monats im voraus einen Unterhalt von S 6.500,-- zu leisten. Seine betrieblichen Privatentnahmen gab der Kläger damals mit S 12.000,-- an. Auf Antrag der Unterhaltsberechtigten bewilligt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Kläger waren Eigentümer mehrerer Liegenschaften, welche Gegenstand des seit 13.November 1984 anhängigen Versteigerungsverfahrens E 6084/84 des Bezirksgerichtes Gänserndorf waren. Diesem Versteigerungsverfahren war unter anderem die beklagte Partei zur Hereinbringung ihrer Kreditforderung von 14,106.901,02 S sA als betreibende Partei beigetreten, für welche Forderung ein Pfandrecht von 15,600.000 S eingetragen war. Mit Notariatsakt vom 12.April 1985 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt wider die klagende Partei eine Exekution zur Hereinbringung von 25.000 DM sA. Die klagende Partei erhob Einwendungen gegen den gesamten betriebenen Anspruch im Sinne des § 35 EO. Das Erstgericht erkannte zu Recht, daß der Anspruch im Betrag von 18.359,64 DM sA erloschen sei, und wies das Mehrbegehren, der Anspruch sei auch im Restbetrag von 6.640,36 DM sA erloschen, ab. Dieses Urteil wurde nur von der klagenden Partei angefoch... mehr lesen...
Begründung: Im Zusammenhang mit dem Verfahren auf Ehescheidung, die mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 20. April 1979, GZ 23 Cg 23/79-11, ausgesprochen wurde, haben die Parteien im gerichtlichen Vergleich unter anderem ihre Unterhaltsansprüche geregelt. Der Kläger hat sich verpflichtet, der Beklagten ab dem 1. Juni 1980 einen wertgesicherten monatlichen Unterhalt von S 6.000,- unabhängig von einer Erwerbstätigkeit und einem Einkommen der Beklagten jewe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Laut Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 3. Mai 1985, 5 C 47/84, schuldet der Kläger der Beklagten, mit der er in aufrechter Ehe verheiratet ist, einen Unterhalt von monatlich S 8.900,-- seit 29. November 1984, abzüglich bis 6. Februar 1985 geleisteter Zahlungen von S 14.622,--. Zu 3 E 14.077/85 des Exekutionsgerichtes Wien betreibt die Beklagte gegen den Kläger einen Unterhaltsrückstand von S 50.278,-- für die Zeit vom 29. November 1984 bis 31. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Streitgegenstand einer Oppositionsklage entspricht grundsätzlich dem Wert des betriebenen Anspruches. Dieser liegt hier unter 300.000,- S, weil nur der Unterhalt ohne Wertsicherung betrieben wird. Für die Erhöhungsbeträge, die sich aus der im Vergleich enthaltenen Wertsicherungsklausel ergeben, besteht noch kein Exekutionstitel (SZ 47/82 mit weiteren Judikaturbeispielen), sodaß sich die Oppositionsklage auch deshalb nich... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der beklagten Partei gegen den Kläger auf Grund des vor dem Landesgericht Salzburg am 15. März 1979 geschlossenen Vergleiches zur Hereinbringung der Forderung von S 100.000,-- samt 9,5 % Zinsen seit 4. November 1981 die Fahrnis- und Forderungsexekution. Am 13. Dezember 1985 beantragte die beklagte Partei die Einschränkung der Exekution auf S 72.735,35 sA. Diesen Antrag bewilligte das Erstgericht mit Beschluß vom 27. Dezember 1985. Mit der am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 3.September 1985 wurden die Kläger schuldig erkannt, die beiden an ihrem Haus in Pulkau angebrachten Regenabfallrohre, die das Regenwasser in das benachbarte, den Beklagten gehörige Anwesen ableiten, in den Ortskanal einzubinden. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 8.April 1986 wurde den Beklagten auf Grund dieses Urteiles die Exekution gemäß § 353 EO bewilligt. Die Kläger begehren die Feststellung, der Anspruch der Beklagten au... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wenn das Berufungsgericht einen geltend gemachten Mangel des Verfahrens erster Instanz (hier: Verletzung der Anleitungspflicht zum Zwecke eines ergänzenden Vorbringens über den Stand und die Lebensverhältnisse der Eltern) verneint hat, kann derselbe Mangel nicht neuerlich im Revisionsverfahren geltend gemacht werden (EFSlg 49387). Aus welchen Gründen das Berufungsgericht den Mangel verneinte, spielt keine Rolle, sodaß nicht ... mehr lesen...
Norm: EO §35 DJN §57ZPO §500 Abs2 IIB1
Rechtssatz: Der Grundsatz, dass der Streitwert einer Oppositionsklage, mit der das Erlöschen des vollstreckbaren Anspruches geltend gemacht wird, dem Streitwert der über diesen Anspruch anhängig gewesenen Klage gleich ist und in Rechtsstreitigkeiten nach § 35 EO daher überhaupt kein Bewertungsausspruch zu erfolgen habe, kann nur für einmal zu erbringende Leistungen gelten. Bei einer Dauerverpflichtung muß ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 21. April 1983, 5 Cg 595/82-9, schuldig erkannt, ab sofort dafür zu sorgen, daß seine Ehegattin es unterlasse, in einem von ihr geführten gastgewerblichen Betrieb im Freien mehr als 40 Sitzplätze aufzustellen. Mit Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 27. Juni 1983, 5 R 187/83, wurde dieses Urteil bestätigt und ausgesprochen, daß der Wert des Streitgegenstandes 60.000 S, nicht aber 300.000 S übersteig... mehr lesen...
Norm: AnfO §8EO §35 Ag
Rechtssatz: Der Anfechtungsanspruch ist materiell vom Bestand der primären Forderung des anfechtenden Gläubigers gegen den ursprünglichen Schuldner abhängig. Wird daher die Schuld dieses Hauptschuldners erst nach Entstehung eines Exekutionstitels über einen Anfechtungsanspruch getilgt, so erlischt nicht nur die Hauptverbindlichkeit, sondern auch der Anfechtungsanspruch, und dem Anfechtungsgegner steht die Klage nach § 35 ... mehr lesen...
