RS OGH 1994/11/30 3Ob184/94, 3Ob2307/96b, 1Ob35/00d, 3Ob56/09w, 3Ob67/11s, 3Ob116/14a, 3Ob179/19y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 184/94
  Entscheidungstext OGH 30.11.1994 3 Ob 184/94
  Veröff: SZ 67/221
• 3 Ob 2307/96b
  Entscheidungstext OGH 20.11.1996 3 Ob 2307/96b
• 1 Ob 35/00d
  Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 35/00d
• 3 Ob 56/09w
  Entscheidungstext OGH 22.04.2009 3 Ob 56/09w
  Auch; Beisatz: Gegenstand der mit der Oppositionsklage erhobenen Einwendungen ist derjenige Anspruch, welcher der Exekutionsbewilligung zugrunde liegt. Das ist der im Exekutionstitel festgelegte Anspruch. Entscheidend für den Erfolg der Oppostionsklage ist allein, ob dieser Anspruch durch die eingewendeten Tatsachen erloschen oder gehemmt ist. Es ist daher dem Oppositionsbeklagten etwa verwehrt, dem Vorbringen des Klägers, der verglichene Unterhalt, zu dessen Gunsten Exekution geführt werde, sei erloschen, entgegen zu setzen, derselbe Betrag gebühre kraft Gesetzes. (T1); Beisatz: Hier: Die Frage, ob und in welchem Umfang die vom Oppositionskläger bezogene Abfertigung in die Bemessungsgrundlage einzurechnen ist, stellt somit nicht die Einbeziehung eines neuen Anspruchs dar, auf den die Oppositionsbeklagte ihr Bestreitungsvorbringen gründet. (T2)
• 3 Ob 67/11s
  Entscheidungstext OGH 11.05.2011 3 Ob 67/11s
  Ähnlich; Beis wie T1 nur: Gegenstand der mit der Oppositionsklage erhobenen Einwendungen ist derjenige Anspruch, welcher der Exekutionsbewilligung zugrunde liegt. (T3)
• 3 Ob 116/14a
  Entscheidungstext OGH 23.07.2014 3 Ob 116/14a
  Auch; Beis wie T1
• 3 Ob 179/19y
  Entscheidungstext OGH 05.05.2020 3 Ob 179/19y
  Vgl; Beisatz: Es ist der Oppositionsbeklagten verwehrt, dem Vorbringen des Klägers, der Anspruch, zu dessen Gunsten Exekution geführt werde, sei erloschen, entgegenzusetzen, derselbe Betrag gebühre aufgrund einer anderen Anspruchsgrundlage (hier: teilweise Geltendmachung von Kreditforderungen). (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)