RS OGH 1938/4/26 3Ob348/38, 2Ob834/32

Da das noch nicht aufgehobene Hofkammerdekret vom 13.Oktober 1844, JGS 840, eine Exekution auf Tabakverschleisse grundsätzlich als zulässig erklärt, können die Bestimmungen der Trafikantenvorschrift nur als eine vertragsmässige Regelung aufgefasst werden. Es ist daher eine Exekution auf eine Tabaktrafik grundsätzlich nicht ausgeschlossen, jedoch deren Durchführung mit Rücksicht auf die angeführten Bestimmungen von der Zustimmung der zuständigen Finanzbehörde abhängig. Die Zulässigkeit der Exekution auf den zusätzlich betriebenen Handel mit Kurzwaren hängt davon ab, ob der Tabakverschleiss in Exekution gezogen werden kann.