Der Erstverpflichtete ist Beamter; seine Gattin, die Zweitverpflichtete, betreibt am Standorte G., Sch.-Gasse 30, eine Gaststätte mit Kaffeeausschank. Wider beide Verpflichtete wurde zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 12.000 S s. A. Fahrnisexekution bewilligt und am 1. September 1954 neben anderen Gegenständen die im Betriebe der Zweitverpflichteten verwendete Espressomaschine gepfändet. Der Bleistiftwert (§ 563 Abs. 2 Geo.) ist im Pfändungsprotokoll mit 10.000 S a... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z6
Rechtssatz: Gewerbliches Unternehmen zur Erzeugung von Leuchtbuchstaben und Leuchtzeichen mit 4 Hilfskräften und gelegentlichen Aushilfskräften als Kleinbetrieb. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Kleinbetrieb vorliegt, ist der Zeitpunkt der Pfändung maßgebend. Entscheidungstexte 7 Ob 587/56 Entscheidungstext OGH 21.11.1956 7 Ob 587/56 ... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z6
Rechtssatz: Eine elektrische Spritzmaschine ist den Gegenständen des § 251 Z 6 EO zuzuzählen. Entscheidungstexte 7 Ob 587/56 Entscheidungstext OGH 21.11.1956 7 Ob 587/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0003619 Dokumentnummer JJR_19561121_OGH0002_0070OB00587_560... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z6
Rechtssatz: Gewerbliches Unternehmen zur Erzeugung von Leuchtbuchstaben und Leuchtzeichen mit 4 Hilfskräften und gelegentlichen Aushilfskräften als Kleinbetrieb. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Kleinbetrieb vorliegt, ist der Zeitpunkt der Pfändung maßgebend. Entscheidungstexte 7 Ob 587/56 Entscheidungstext OGH 21.11.1956 7 Ob 587/56 ... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z6
Rechtssatz: Eine elektrische Spritzmaschine ist den Gegenständen des § 251 Z 6 EO zuzuzählen. Entscheidungstexte 7 Ob 587/56 Entscheidungstext OGH 21.11.1956 7 Ob 587/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0003619 Dokumentnummer JJR_19561121_OGH0002_0070OB00587_560... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 5. März 1956 hat das Erstgericht den Antrag des Verpflichteten, die unter Postzahl 1 und 2 des Pfändungsprotokolles E 108/56 gepfändeten Kraftfahrzeuge (einen Lastkraftwagen und einen Personenkraftwagen) von der Pfändung auszuscheiden, abgewiesen. Es hatte sich damit begnügt, eine Auskunft der Bezirkshauptmannschaft Wels als Gewerbebehörde über die Gewerbeberechtigungen der verpflichteten Partei einzuholen. Aus der Mitteilung, daß der verpflichteten Partei folgende Ge... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 5. März 1956 hat das Erstgericht den Antrag des Verpflichteten, die unter Postzahl 1 und 2 des Pfändungsprotokolles E 108/56 gepfändeten Kraftfahrzeuge (einen Lastkraftwagen und einen Personenkraftwagen) von der Pfändung auszuscheiden, abgewiesen. Es hatte sich damit begnügt, eine Auskunft der Bezirkshauptmannschaft Wels als Gewerbebehörde über die Gewerbeberechtigungen der verpflichteten Partei einzuholen. Aus der Mitteilung, daß der verpflichteten Partei folgende Ge... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z6
Rechtssatz: Die Anzahl der Gewerbeberichtigungen ist für die Qualifikation als Kleingewerbe irrelevant; ebenso die Berechtigung für den Großhandel. Die Verwendung eines Last- und eines Personenkraftwagens im Betriebe des Verpflichteten läßt sich nicht zwingend auf einen Mittel- oder Großbetrieb schließen. Entscheidungstexte 3 Ob 412/56 Entscheidungstext OGH 29.08.1... mehr lesen...
Norm: EO §250EO §251 Z6
Rechtssatz: Die Feststellung, ob und welche Gegenstände der Exekution entzogen sind, hat auf Grund amtswegiger Untersuchung zu erfolgen. Entscheidungstexte 3 Ob 412/56 Entscheidungstext OGH 29.08.1956 3 Ob 412/56 SZ 29/58 3 Ob 33/08m Entscheidungstext OGH 10.04.2008 3 Ob 33/08m Auch ... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z6
Rechtssatz: Die Anzahl der Gewerbeberichtigungen ist für die Qualifikation als Kleingewerbe irrelevant; ebenso die Berechtigung für den Großhandel. Die Verwendung eines Last- und eines Personenkraftwagens im Betriebe des Verpflichteten läßt sich nicht zwingend auf einen Mittel- oder Großbetrieb schließen. Entscheidungstexte 3 Ob 412/56 Entscheidungstext OGH 29.08.1... mehr lesen...
Norm: EO §250EO §251 Z6
Rechtssatz: Die Feststellung, ob und welche Gegenstände der Exekution entzogen sind, hat auf Grund amtswegiger Untersuchung zu erfolgen. Entscheidungstexte 3 Ob 412/56 Entscheidungstext OGH 29.08.1956 3 Ob 412/56 SZ 29/58 3 Ob 33/08m Entscheidungstext OGH 10.04.2008 3 Ob 33/08m Auch ... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z1
Rechtssatz: Eine vorübergehende Unterbringung des Verpflichteten in einem Notquartier, die ihm die Aufstellung seiner gesamten Möbel unmöglich macht, hindert die Anwendung des § 251 Z 1 EO ebensowenig, wie eine allfällige Absicht des Verpflichteten, sich der Möbel zu entäußern. Entscheidungstexte 7 Ob 210/56 Entscheidungstext OGH 30.05.1956 7 Ob 210/56 ... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z1
Rechtssatz: Eine vorübergehende Unterbringung des Verpflichteten in einem Notquartier, die ihm die Aufstellung seiner gesamten Möbel unmöglich macht, hindert die Anwendung des § 251 Z 1 EO ebensowenig, wie eine allfällige Absicht des Verpflichteten, sich der Möbel zu entäußern. Entscheidungstexte 7 Ob 210/56 Entscheidungstext OGH 30.05.1956 7 Ob 210/56 ... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z6
Rechtssatz: Für die Anwendung dieser Gesetzesstelle macht es nichts aus, daß der Handwerker oder Kleingewerbebetreibende seine Subsistenzmittel nicht aus einem, sondern aus zwei oder mehreren Kleinbetrieben erhält, wenn diese nur nicht einzeln oder in ihrer Gesamtheit den Umfang eines mittleren Betriebes oder eines Großbetriebes erreichen (Schallplattenstudio oder Wäscheerzeugung). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z6
Rechtssatz: Für die Anwendung dieser Gesetzesstelle macht es nichts aus, daß der Handwerker oder Kleingewerbebetreibende seine Subsistenzmittel nicht aus einem, sondern aus zwei oder mehreren Kleinbetrieben erhält, wenn diese nur nicht einzeln oder in ihrer Gesamtheit den Umfang eines mittleren Betriebes oder eines Großbetriebes erreichen (Schallplattenstudio oder Wäscheerzeugung). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 EEO §251 Z6KO §1KO §81
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist zur Antragsstellung auf Ausscheidung von dem Gemeinschuldner gehörigen Gegenständen, die zur Sicherung einer Bestandzinsforderung pfandweise beschrieben wurden, wegen Unpfändbarkeit nach § 251 Z 6 EO berechtigt. Entscheidungstexte 1 Ob 759/55 Entscheidungstext OGH 04.01.1956 1 Ob 759/55 Verstärkter Senat... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 EEO §251 Z6KO §1KO §81
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist zur Antragsstellung auf Ausscheidung von dem Gemeinschuldner gehörigen Gegenständen, die zur Sicherung einer Bestandzinsforderung pfandweise beschrieben wurden, wegen Unpfändbarkeit nach § 251 Z 6 EO berechtigt. Entscheidungstexte 1 Ob 759/55 Entscheidungstext OGH 04.01.1956 1 Ob 759/55 Verstärkter Senat... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101EO §251 Z6
Rechtssatz: Eine gegen die Vorschrift des § 251 Z 6 EO vorgenommene Pfändung ist aufzuheben, auch wenn zur Zeit des Einstellungsantrages die Voraussetzungen der Unpfändbarkeit nicht mehr gegeben sind. Für die pfandweise Beschreibung gilt Gleiches. Ein Verkauf der Gegenstände hindert die Einstellung der Exekution und auch die Aufhebung der pfandweisen Beschreibung nicht, weil die fehlerhafte Exekution insolange beseiti... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101EO §251 Z6
Rechtssatz: Eine gegen die Vorschrift des § 251 Z 6 EO vorgenommene Pfändung ist aufzuheben, auch wenn zur Zeit des Einstellungsantrages die Voraussetzungen der Unpfändbarkeit nicht mehr gegeben sind. Für die pfandweise Beschreibung gilt Gleiches. Ein Verkauf der Gegenstände hindert die Einstellung der Exekution und auch die Aufhebung der pfandweisen Beschreibung nicht, weil die fehlerhafte Exekution insolange beseiti... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs3 IVGEO §251
Rechtssatz: Der Streit wegen Einstellung einer Exekution kann nicht höher bewertet werden als mit dem Betrag der vollstreckbaren Forderung. Entscheidungstexte 2 Ob 287/55 Entscheidungstext OGH 22.06.1955 2 Ob 287/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0001585 I... mehr lesen...
Am 28. November 1937 vermietete die Eigentümerin des Hauses Wien I., S.-Gasse 15, dem Gastwirt Johann R. Parterre- und Souterrainräume zum Betriebe eines Gast- und Kaffeehauses. Im Punkt 8 des Vertrages wird ausdrücklich festgelegt, daß der Mieter berechtigt ist, seinen Geschäftsbetrieb - also das Unternehmen - zu verkaufen oder zu verpachten und dem Käufer oder Pächter das Bestandobjekt zu überlassen, wozu allerdings die Zustimmung der Hausverwaltung als erforderlich vereinbart wurde... mehr lesen...
Norm: EO §250EO §251MG §42 Abs4
Rechtssatz: Die Bestimmungen dieser Gesetzesstellen sind einer Beeinflussung durch den Parteiwillen entzogen. Entscheidungstexte 7 Ob 58/55 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 7 Ob 58/55 Veröff: EvBl 1955/184 S 313 = SZ 28/40 3 Ob 15/94 Entscheidungstext OGH 09.11.1994 3 Ob 15/94 Vg... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z6
Rechtssatz: Im Hinblick auf das Vorliegen eines rechtskräftigen Beschlusses, mit welchem die Qualifikation eines Kleinbetriebes verneint wurde, können nur solche Änderungen in den Betriebsverhätlnissen berücksichtigt werden, die diesem Beschluß nachgefolgt sind (vgl auch 2 Ob 998/36, PRZ 1937,66). Entscheidungstexte 1 Ob 231/54 Entscheidungstext OGH 19.05.1954 1 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z6
Rechtssatz: Im Hinblick auf das Vorliegen eines rechtskräftigen Beschlusses, mit welchem die Qualifikation eines Kleinbetriebes verneint wurde, können nur solche Änderungen in den Betriebsverhätlnissen berücksichtigt werden, die diesem Beschluß nachgefolgt sind (vgl auch 2 Ob 998/36, PRZ 1937,66). Entscheidungstexte 1 Ob 231/54 Entscheidungstext OGH 19.05.1954 1 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z5
Rechtssatz: Unter Umständen sind auch zwei Klaviere der Exekution gegen einen Komponisten entzogen. Entscheidungstexte 3 Ob 237/53 Entscheidungstext OGH 30.04.1953 3 Ob 237/53 3 Ob 19/78 Entscheidungstext OGH 21.02.1978 3 Ob 19/78 JBl 1978,657 European Case ... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z5
Rechtssatz: Unter Umständen sind auch zwei Klaviere der Exekution gegen einen Komponisten entzogen. Entscheidungstexte 3 Ob 237/53 Entscheidungstext OGH 30.04.1953 3 Ob 237/53 3 Ob 19/78 Entscheidungstext OGH 21.02.1978 3 Ob 19/78 JBl 1978,657 European Case ... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z6EO §252
Rechtssatz: Schreibmaschine, eiserne Kasse, eiserner Aktenschrank, Rechemaschine und Schreibtische sind Zubehör einer Druckerei. Entscheidungstexte 1 Ob 131/53 Entscheidungstext OGH 11.03.1953 1 Ob 131/53 JBl 1953,350 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0003606 ... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z6EO §252
Rechtssatz: Schreibmaschine, eiserne Kasse, eiserner Aktenschrank, Rechemaschine und Schreibtische sind Zubehör einer Druckerei. Entscheidungstexte 1 Ob 131/53 Entscheidungstext OGH 11.03.1953 1 Ob 131/53 JBl 1953,350 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0003606 ... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z6
Rechtssatz: Es ist für die Beurteilung der Frage, ob eine im Betrieb eines Kleingewerbetreibenden verwendete Maschinen der Exekution gemäß § 251 Z 6 EO entzogen ist, von entscheidender Bedeutung, ob der Gewerbebetrieb des Verpflichteten auch dann, wenn ihm die gepfändete Maschine entzogen wird, in gleicher Weise aufrechterhalten werden kann, ohne daß durch die Entziehung des Betriebsmittels der Betrieb unrentabel wird. ... mehr lesen...
Norm: EO §251 Z6
Rechtssatz: Es ist für die Beurteilung der Frage, ob eine im Betrieb eines Kleingewerbetreibenden verwendete Maschinen der Exekution gemäß § 251 Z 6 EO entzogen ist, von entscheidender Bedeutung, ob der Gewerbebetrieb des Verpflichteten auch dann, wenn ihm die gepfändete Maschine entzogen wird, in gleicher Weise aufrechterhalten werden kann, ohne daß durch die Entziehung des Betriebsmittels der Betrieb unrentabel wird. ... mehr lesen...
