RS OGH 1955/6/22 2Ob287/55

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.06.1955

Norm

EO §39 Abs3 IVG
EO §251

Rechtssatz

Der Streit wegen Einstellung einer Exekution kann nicht höher bewertet werden als mit dem Betrag der vollstreckbaren Forderung.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0001585

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.07.2012

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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