Norm: EO §36 AdEO §200 Z3
Rechtssatz: Die Gesetzwidrigkeit der Bewilligung der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens, weil in im § 200 Z 3 EO genannte Frist noch nicht abgelaufen ist, kann nicht mit Klage nach § 36 EO geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 3 Ob 121/67 Entscheidungstext OGH 29.09.1967 3 Ob 121/67 European ... mehr lesen...
Dem Beklagten wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes L. vom 5. Mai 1961, 14 E 3246/61, zur Hereinbringung seiner vollstreckbaren Forderung aus dem Wechselzahlungsauftrag des Landesgerichtes Innsbruck vom 20. April 1961, 9 Cg.../61, die Fahrnisexekution gegen Othmar S. bewilligt. Die Pfändung wurde am 25. Mai 1961 durch Nachpfändung der bereits zugunsten des betreibenden Gläubigers Viktor R. zu 14 E 3237/61 gepfändeten Gegenstände - Postzahlen 1 bis 13 - vollzogen. Anläßlich dieser Pf... mehr lesen...
Norm: EO §200 Z4KO §30
Rechtssatz: Auch dann, wenn der Verpflichtete den betreibenden Gläubiger dadurch befriedigt, daß er den geschuldeten Betrag einschließlich der Exekutionskosten dem Vollstreckungsorgan übergibt, um die Durchführung des angeordneten exekutiven Verkaufes der gepfändeten Gegenstände hintanzuhalten und die Einstellung der Exekution zu erwirken, liegt eine inkongruente Deckung nicht vor. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Dem Beklagten wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes L. vom 5. Mai 1961, 14 E 3246/61, zur Hereinbringung seiner vollstreckbaren Forderung aus dem Wechselzahlungsauftrag des Landesgerichtes Innsbruck vom 20. April 1961, 9 Cg.../61, die Fahrnisexekution gegen Othmar S. bewilligt. Die Pfändung wurde am 25. Mai 1961 durch Nachpfändung der bereits zugunsten des betreibenden Gläubigers Viktor R. zu 14 E 3237/61 gepfändeten Gegenstände - Postzahlen 1 bis 13 - vollzogen. Anläßlich dieser Pf... mehr lesen...
Norm: EO §200 Z4KO §30
Rechtssatz: Auch dann, wenn der Verpflichtete den betreibenden Gläubiger dadurch befriedigt, daß er den geschuldeten Betrag einschließlich der Exekutionskosten dem Vollstreckungsorgan übergibt, um die Durchführung des angeordneten exekutiven Verkaufes der gepfändeten Gegenstände hintanzuhalten und die Einstellung der Exekution zu erwirken, liegt eine inkongruente Deckung nicht vor. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §200 Z1EO §202 Abs1
Rechtssatz: Nach Abberaumung des Versteigerungstermins sind auch solche Übernahmsanträge zu berücksichtigen, die später als acht Tage nach dem für die Versteigerung in Aussicht genommenen Termin eingebracht worden sind. Entscheidungstexte 3 Ob 5/67 Entscheidungstext OGH 25.01.1967 3 Ob 5/67 RZ 1967,106 ... mehr lesen...
Norm: EO §200 Z1EO §202 Abs1
Rechtssatz: Nach Abberaumung des Versteigerungstermins sind auch solche Übernahmsanträge zu berücksichtigen, die später als acht Tage nach dem für die Versteigerung in Aussicht genommenen Termin eingebracht worden sind. Entscheidungstexte 3 Ob 5/67 Entscheidungstext OGH 25.01.1967 3 Ob 5/67 RZ 1967,106 ... mehr lesen...
Norm: EO §200 Z3StG §197b C2
Rechtssatz: Wird ein Gläubiger durch List veranlaßt, eine Exekution (auf Fahrnisse) einzustellen, so ist ein Vermögensschaden nicht nur dann möglich, wenn die Einstellung der Exekution gemäß § 39 Z 6 EO erfolgt, sondern auch, wenn nur das Verkaufsverfahren gemäß § 200 Z 3 EO eingestellt wird. Entscheidungstexte 9 Os 189/66 Entscheidungstext OGH 24.01.1967... mehr lesen...
Norm: EO §200 Z3StG §197b C2
Rechtssatz: Wird ein Gläubiger durch List veranlaßt, eine Exekution (auf Fahrnisse) einzustellen, so ist ein Vermögensschaden nicht nur dann möglich, wenn die Einstellung der Exekution gemäß § 39 Z 6 EO erfolgt, sondern auch, wenn nur das Verkaufsverfahren gemäß § 200 Z 3 EO eingestellt wird. Entscheidungstexte 9 Os 189/66 Entscheidungstext OGH 24.01.1967... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z6 IEO §39 Abs1 Z6 IIIFEO §39 Abs1 Z6 IVEEO §200 Z3
Rechtssatz: Nach Beginn der Versteigerung ist auch eine Einstellung der Exektution nach § 39 Abs 1 Z 6 EO nicht mehr zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 135/66 Entscheidungstext OGH 23.11.1966 3 Ob 135/66 EvBl 1967/208 S 244 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z6 IEO §39 Abs1 Z6 IIIFEO §39 Abs1 Z6 IVEEO §200 Z3
Rechtssatz: Nach Beginn der Versteigerung ist auch eine Einstellung der Exektution nach § 39 Abs 1 Z 6 EO nicht mehr zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 135/66 Entscheidungstext OGH 23.11.1966 3 Ob 135/66 EvBl 1967/208 S 244 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §200 Z1
Rechtssatz: Wer einen Antrag auf Übernahme der Liegenschaft gemäß § 200 Z 1 EO gestellt hat, kann den Beschluß, mit dem dieses Anbot zurückgewiesen wurde, mit Rekurs anfechten. Entscheidungstexte 3 Ob 99/66 Entscheidungstext OGH 21.09.1966 3 Ob 99/66 3 Ob 178/75 Entscheidungstext OGH 02.09.1975 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §200 Z1
Rechtssatz: Wer einen Antrag auf Übernahme der Liegenschaft gemäß § 200 Z 1 EO gestellt hat, kann den Beschluß, mit dem dieses Anbot zurückgewiesen wurde, mit Rekurs anfechten. Entscheidungstexte 3 Ob 99/66 Entscheidungstext OGH 21.09.1966 3 Ob 99/66 3 Ob 178/75 Entscheidungstext OGH 02.09.1975 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z6 IIIFEO §39 Abs1 Z6 IVFEO §200 Z3EO §208 Abs1
Rechtssatz: Wenn die Exekution antragsgemäß nach § 39 Abs 1 Z 6 EO eingestellt wurde, besteht (zum Unterschied von der Einstellung nach § 200 Z 3 EO) überhaupt keine Möglichkeit, gemäß § 208 Abs 1 EO für die vollstreckbaren Forderungen die Einverleibung des Pfandrechtes in der Rangordnung der Anmerkungen der Einleitung des Versteigerungsverfahrens zu erwirken. Die betreibende Glä... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z6 IIIFEO §39 Abs1 Z6 IVFEO §200 Z3EO §208 Abs1
Rechtssatz: Wenn die Exekution antragsgemäß nach § 39 Abs 1 Z 6 EO eingestellt wurde, besteht (zum Unterschied von der Einstellung nach § 200 Z 3 EO) überhaupt keine Möglichkeit, gemäß § 208 Abs 1 EO für die vollstreckbaren Forderungen die Einverleibung des Pfandrechtes in der Rangordnung der Anmerkungen der Einleitung des Versteigerungsverfahrens zu erwirken. Die betreibende Glä... mehr lesen...
Norm: EO §135EO §200 Z3GBG §60 Abs3
Rechtssatz: § 60 Abs 3 GBG setzt die Anmerkung der Hypothekarklage voraus; er ist nicht anwendbar, wenn die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens zufolge Einstellung der Exekution im Sinne des § 200 Z 3 EO gelöscht wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 145/64 Entscheidungstext OGH 23.12.1964 3 Ob 145/64 EvBl 1965/153 S 213 = RZ 1965... mehr lesen...
Norm: EO §135EO §200 Z3GBG §60 Abs3
Rechtssatz: § 60 Abs 3 GBG setzt die Anmerkung der Hypothekarklage voraus; er ist nicht anwendbar, wenn die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens zufolge Einstellung der Exekution im Sinne des § 200 Z 3 EO gelöscht wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 145/64 Entscheidungstext OGH 23.12.1964 3 Ob 145/64 EvBl 1965/153 S 213 = RZ 1965... mehr lesen...
Norm: EO §200 Z3ZPO §84 IIZPO §85
Rechtssatz: Der Antrag auf "Fortsetzung eines bewilligten Zwangsversteigerungsverfahrens", das gemäß § 200 Z3 EO eingestellt worden war, ist materiell unrichtig und daher nicht verbesserungsfähig. Entscheidungstexte 3 Ob 136/64 Entscheidungstext OGH 02.12.1964 3 Ob 136/64 EvBl 1965/172 S 243 Europe... mehr lesen...
Norm: EO §200 Z3ZPO §84 IIZPO §85
Rechtssatz: Der Antrag auf "Fortsetzung eines bewilligten Zwangsversteigerungsverfahrens", das gemäß § 200 Z3 EO eingestellt worden war, ist materiell unrichtig und daher nicht verbesserungsfähig. Entscheidungstexte 3 Ob 136/64 Entscheidungstext OGH 02.12.1964 3 Ob 136/64 EvBl 1965/172 S 243 Europe... mehr lesen...
Zur Verwertung des Gast- und Schankgewerbes des Verpflichteten sowie dessen Kleinhandelsgewerbes mit Waren aller Art ist die Zwangsverwaltung bewilligt. Die betreibende Partei hat ein exekutives Pfandrecht an einigen Fahrnissen des Verpflichteten erworben. Die Verwertung dieses Pfandrechtes sollte durch Hallenverkauf erfolgen. Der Verkauf konnte nicht stattfinden, weil der Zwangsverwalter die Herausgabe der in seiner Gewahrsame befindlichen Pfandsachen verweigerte. Dies wurde der betr... mehr lesen...
Zur Verwertung des Gast- und Schankgewerbes des Verpflichteten sowie dessen Kleinhandelsgewerbes mit Waren aller Art ist die Zwangsverwaltung bewilligt. Die betreibende Partei hat ein exekutives Pfandrecht an einigen Fahrnissen des Verpflichteten erworben. Die Verwertung dieses Pfandrechtes sollte durch Hallenverkauf erfolgen. Der Verkauf konnte nicht stattfinden, weil der Zwangsverwalter die Herausgabe der in seiner Gewahrsame befindlichen Pfandsachen verweigerte. Dies wurde der betr... mehr lesen...
Norm: EO §16EO §200 Z3EO §262
Rechtssatz: 1.) Verweigert ein Zwangsverwalter die Ausfolgung von Pfandsachen, hinsichtlich deren das Pfandrecht vor seiner Einführung begründet wurde, zur Durchführung des Verkaufes, ist eine Aufforderung gemäß E-Form Nr 271 an die betreibende Partei nicht gerechtfertigt. 2.) Dem Gericht, bei dem die Zwangsverwaltung geführt wird, steht die Möglichkeit offen, dem Zwangsverwalter die Weisung zur Ausfolgung der Pfan... mehr lesen...
Norm: EO §16EO §200 Z3EO §262
Rechtssatz: 1.) Verweigert ein Zwangsverwalter die Ausfolgung von Pfandsachen, hinsichtlich deren das Pfandrecht vor seiner Einführung begründet wurde, zur Durchführung des Verkaufes, ist eine Aufforderung gemäß E-Form Nr 271 an die betreibende Partei nicht gerechtfertigt. 2.) Dem Gericht, bei dem die Zwangsverwaltung geführt wird, steht die Möglichkeit offen, dem Zwangsverwalter die Weisung zur Ausfolgung der Pfan... mehr lesen...
Der betreibenden Partei wurde zur Hereinbringung ihrer Forderung am 16. Oktober 1961 die Fahrnisexekution bewilligt und die Pfändung von Fahrnissen durch Anmerkung auf dem bereits zugunsten anderer betreibender Gläubiger errichteten Pfändungsprotokoll gemäß § 257 EO. vollzogen. Die betreibende Partei trat dem bereits anhängigen Verkaufsverfahren bei. Da die Versteigerung der gepfändeten Fahrnisse am 23. Jänner 1962 erfolglos blieb, wurde am 5. Februar 1962 der Freihandverkauf angeordn... mehr lesen...
Norm: EO §200 Z3
Rechtssatz: Hat auch nur einer der betreibenden Gläubiger Freihandkäufer namhaft gemacht, läuft die Frist des § 200 Z 3 auch für die übrigen Gläubiger erst vom Tag des ergebnislosen Freihandverkaufes. Entscheidungstexte 3 Ob 173/62 Entscheidungstext OGH 04.01.1963 3 Ob 173/62 SZ 36/1 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Der betreibenden Partei wurde zur Hereinbringung ihrer Forderung am 16. Oktober 1961 die Fahrnisexekution bewilligt und die Pfändung von Fahrnissen durch Anmerkung auf dem bereits zugunsten anderer betreibender Gläubiger errichteten Pfändungsprotokoll gemäß § 257 EO. vollzogen. Die betreibende Partei trat dem bereits anhängigen Verkaufsverfahren bei. Da die Versteigerung der gepfändeten Fahrnisse am 23. Jänner 1962 erfolglos blieb, wurde am 5. Februar 1962 der Freihandverkauf angeordn... mehr lesen...
Norm: EO §200 Z3
Rechtssatz: Hat auch nur einer der betreibenden Gläubiger Freihandkäufer namhaft gemacht, läuft die Frist des § 200 Z 3 auch für die übrigen Gläubiger erst vom Tag des ergebnislosen Freihandverkaufes. Entscheidungstexte 3 Ob 173/62 Entscheidungstext OGH 04.01.1963 3 Ob 173/62 SZ 36/1 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Z4EO §200 Z3
Rechtssatz: Nichtigkeit einer Vereinbarung, durch die sich der Schuldner verpflichtet, einen (über den im gerichtlichen Vergleich ermäßigten Schuldbetrag hinausgehenden) Betrag dafür zu bezahlen, daß der Gläubiger ein gegen ihn eingeleitetes Zwangsversteigerungsverfahrens gemäß § 200 Z 3 EO einstellt. Entscheidungstexte 8 Ob 208/62 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Z4EO §200 Z3
Rechtssatz: Nichtigkeit einer Vereinbarung, durch die sich der Schuldner verpflichtet, einen (über den im gerichtlichen Vergleich ermäßigten Schuldbetrag hinausgehenden) Betrag dafür zu bezahlen, daß der Gläubiger ein gegen ihn eingeleitetes Zwangsversteigerungsverfahrens gemäß § 200 Z 3 EO einstellt. Entscheidungstexte 8 Ob 208/62 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: EO §200 Z3EO §282
Rechtssatz: Wurde vor der Pfändung nach § 200 Z 3 EO eingestellt, so kann ohne Rücksicht auf die Sechsmonatsfrist ein (neuer) Vollzug beantragt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 47/62 Entscheidungstext OGH 10.04.1962 3 Ob 47/62 EvBl 1962/295 S 356 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:196... mehr lesen...
