Am 24. August 1949 wurde zugunsten der A. an den im Pfändungsprotokoll unter P.-Zl. 1 bis 3 angeführten Fahrnissen ein Pfandrecht begrundet. Nach dem Inhalte des Pfändungsprotokolls wurde in Ansehung dieser Gläubigerin das Verkaufsverfahren am 6. Oktober 1949 gemäß den §§ 200, 282 EO. eingestellt. Am 9. September 1949 wurden die gleichen Postzahlen sowie neu die P.-Zl. 4 bis 16 zugunsten der B., der nunmehrigen betreibenden Partei, gepfändet. Nachdem für diese ein Verkaufstermin (21. ... mehr lesen...
Norm: EO §145 Abs1EO §200 Z3
Rechtssatz: Die Einstellung des Versteigerungsverfahrens nach § 145 Abs 1 EO ist ein Sonderfall der Einstellung des Versteigerungsverfahrens nach § 200 Z 3 EO. Eine neue Versteigerung kann daher vor Ablauf eines halben Jahres seit Einstellung nicht beantragt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 1100/37 Entscheidungstext OGH 17.11.1937 1 Ob 1100/37 SZ 19/30... mehr lesen...
Norm: EO §145 Abs1EO §200 Z3
Rechtssatz: Die Einstellung des Versteigerungsverfahrens nach § 145 Abs 1 EO ist ein Sonderfall der Einstellung des Versteigerungsverfahrens nach § 200 Z 3 EO. Eine neue Versteigerung kann daher vor Ablauf eines halben Jahres seit Einstellung nicht beantragt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 1100/37 Entscheidungstext OGH 17.11.1937 1 Ob 1100/37 SZ 19/30... mehr lesen...
Norm: EO §200 Z4
Rechtssatz: Eine ausdehnende Auslegung der Bestimmung des § 200 Z 4 EO ist unzulässig. Diese Bestimmung gilt nur für die Zwangsversteigerung von Liegenschaften und setzt den Erlag oder die Übergabe der erforderlichen Gelbeträge an den Richter im Versteigerungstermin voraus. Entscheidungstexte 2 Ob 766/36 Entscheidungstext OGH 30.09.1936 2 Ob 766/36 SZ 18/149 ... mehr lesen...
Norm: EO §200 Z4
Rechtssatz: Eine ausdehnende Auslegung der Bestimmung des § 200 Z 4 EO ist unzulässig. Diese Bestimmung gilt nur für die Zwangsversteigerung von Liegenschaften und setzt den Erlag oder die Übergabe der erforderlichen Gelbeträge an den Richter im Versteigerungstermin voraus. Entscheidungstexte 2 Ob 766/36 Entscheidungstext OGH 30.09.1936 2 Ob 766/36 SZ 18/149 ... mehr lesen...
Norm: EO §154EO §200 Z3
Rechtssatz: Nach Bewilligung der Wiederversteigerung ist die Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nur mit Zustimmung aller Beteiligten zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 258/34 Entscheidungstext OGH 06.04.1934 3 Ob 258/34 SZ 16/91 3 Ob 130/80 Entscheidungstext OGH 08.07.1981 3 Ob 130/80 ... mehr lesen...
Norm: EO §154EO §200 Z3
Rechtssatz: Nach Bewilligung der Wiederversteigerung ist die Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nur mit Zustimmung aller Beteiligten zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 258/34 Entscheidungstext OGH 06.04.1934 3 Ob 258/34 SZ 16/91 3 Ob 130/80 Entscheidungstext OGH 08.07.1981 3 Ob 130/80 ... mehr lesen...
Norm: EO §140EO §200 Z3
Rechtssatz: Das Exekutionsgericht kann den betreibenden Gläubiger zum Erlage eines Vorschusses auf die Kosten der Liegenschaftsschätzung mit der Androhung auffordern, es werde im Falle des Nichterlages angenommen werden, daß der betreibende Gläubiger mit der Einstellung der Exekution gemäß § 200 Z 3 EO einverstanden sei. Entscheidungstexte 1 Ob 225/34 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: EO §140EO §200 Z3
Rechtssatz: Das Exekutionsgericht kann den betreibenden Gläubiger zum Erlage eines Vorschusses auf die Kosten der Liegenschaftsschätzung mit der Androhung auffordern, es werde im Falle des Nichterlages angenommen werden, daß der betreibende Gläubiger mit der Einstellung der Exekution gemäß § 200 Z 3 EO einverstanden sei. Entscheidungstexte 1 Ob 225/34 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: EO §200 Z3WG Art17ZPO §411
Rechtssatz: Ist das Fahrnisverkaufsverfahren deshalb gemäß § 200 Z 3 EO eingestellt worden, weil der Verpflichtete über den Restbetrag der vollstreckbaren Forderung einen Wechsel gegeben hat, so steht der Geltendmachung der Wechselforderung die Rechtskraft des Exekutionstitels nicht entgegen. Zur Umgehung des § 200 Z 3 EO kann der Wechselzahlungsauftrag nicht verwendet werden. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: EO §200 Z3WG Art17ZPO §411
Rechtssatz: Ist das Fahrnisverkaufsverfahren deshalb gemäß § 200 Z 3 EO eingestellt worden, weil der Verpflichtete über den Restbetrag der vollstreckbaren Forderung einen Wechsel gegeben hat, so steht der Geltendmachung der Wechselforderung die Rechtskraft des Exekutionstitels nicht entgegen. Zur Umgehung des § 200 Z 3 EO kann der Wechselzahlungsauftrag nicht verwendet werden. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z6 IIIFEO §39 Abs1 Z6 IVCEO §200
Rechtssatz: Nach Beginn der Zwangsversteigerung kann die betreibende Partei nicht mehr Einstellung der Exekution beantragen. Entscheidungstexte 3 Ob 159/28 Entscheidungstext OGH 06.03.1928 3 Ob 159/28 SZ 10/41 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0001486 ... mehr lesen...
Norm: EO §200
Rechtssatz: Die allgemeinen Aufschiebungsgründe kommen auch im Zwangsversteigerungsverfahren zur Anwendung. Entscheidungstexte 3 Ob 766/25 Entscheidungstext OGH 06.10.1925 3 Ob 766/25 SZ 7/313 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0002956 Dokumentnummer JJR_19251006_O... mehr lesen...
