Begründung: In dem gegen den Verpflichteten am 26. August 2004 bewilligten Zwangsversteigerungsverfahren wurde dessen Liegenschaft (ein geschlossener Hof) mit Beschluss vom 11. August 2005 dem Meistbietenden um das Meistbot von 670.000 EUR mit dem Vorbehalt zugeschlagen, dass der Zuschlag erst nach Vorliegen eines entsprechenden Bescheids der Grundverkehrsbehörde [nach § 24 Abs 1 oder § 25 Abs 1] oder entsprechender Erklärung nach § 10 Abs 2 TirGVG rechtswirksam werde. Die Berufun... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 16. Dezember 2005 bewilligte das Erstgericht dem Betreibenden zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Kostenforderung von 18.523,81 EUR (er obsiegte als beklagte Partei im Verfahren AZ 29 Cg 157/03b des Landesgerichts St. Pölten in zwei Instanzen) die Fahrnisexekution. Die Exekution wurde über Antrag der verpflichteten Partei mit dem rechtskräftigen Beschluss des Erstgerichts vom 9. Jänner 2006 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die außerordent... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt ein Einkaufszentrum, in dem (ua) ein Lebensmittelmarkt, ein Textilhandelsgeschäft und ein Schuhgeschäft untergebracht sind. Die Erstbeklagte hatte bis 3. 9. 2002 ein Geschäftslokal im Einkaufszentrum für ihren Drogeriemarkt gemietet; nunmehr ist sie Mieterin in einem nur 600 m entfernten Fachmarktzentrum. Das Fachmarktzentrum wurde auf den Grundstücken 870/2, 870/3, 870/4, 870/5, 658/2 und 658/3, jeweils KG ***** W*****, errichtet. Auf dem Grundst... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte den Termin zur Versteigerung der dem Verpflichteten gehörenden Liegenschaftsanteile auf den 22. Jänner 2001 anberaumt. Der Schätzwert war im Edikt mit 215.000 S angegeben, das geringste Gebot mit 107.500 S. Die nunmehrige Revisionsrekurswerberin stellte am 7. Dezember 2000 einen Antrag auf Übernahme dieser Liegenschaftsanteile um den Preis (einschließlich aller Kosten) von 404.348,07 S und erlegte beim Erstgericht eine Sicherheitsleistung von 105.00... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin hatte vier Kinder, nämlich Maria G***** (die Revisionsrekurswerberin), Franziska K*****, Felicitas Z***** und Carl Z*****. Die Töchter Felicitas Z***** und Franziska K***** verzichteten mit Notariatsakt jeweils vom 22. 12. 1997 auf ihre Pflichtteile, nachdem ihnen jeweils eine Eigentumswohnung von der Erblasserin geschenkt wurde. Die Erblasserin hinterließ zwei Testamente. Im Testament vom 28. 5. 1998 setzte sie Franziska K***** zur Erbin ihres gesa... mehr lesen...
Begründung: Zur Sicherung ihres Anspruchs auf Bezahlung eines Betrages von $ 300.000,-- sA, wozu der Gegner der gefährdeten Partei aufgrund eines Schuldbeitritts verpflichtet sei, begehrte die gefährdete Partei die Erlassung einer einstweiligen Verfügung des Inhalts, a) dem Gegner der gefährdeten Partei zu verbieten, über seine Bankguthaben bei der C*****-Bank***** bis zu einem Betrag von S 3,600.000,-- zu verfügen und b) der *****-Bank*****, ***** und deren Filialen zu verbiete... mehr lesen...
Norm: EO §200 Z3
Rechtssatz: Hat der Gläubiger nur einen Teil seines vollstreckbaren Anspruches mit Exekution durch Zwangsversteigerung einer Liegenschaft betrieben, diese aber in der Folge mit den Wirkungen des § 200 Z 3 EO eingestellt, gilt die Sperrfrist auch für den Fall, daß er um einen weiteren Teil seiner vollstreckbaren Forderung durch Zwangsversteigerung auf dieselbe Liegenschaft betreibt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte am 3.4.1997, ihr gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 100.000,-- samt 16,510 % Zinsen seit 1.1.1997 und der mit S 4.423,12 verzeichneten Antragskosten die Exekution durch Zwangsversteigerung der in dessen Alleineigentum stehenden Liegenschaft EZ ***** KG ***** zu bewilligen. Sie legte dem Antrag eine Ablichtung des mit der Vollstreckbarkeitsbestätigung versehenen, vor dem Landesgericht Innsb... mehr lesen...
Norm: EO §200 Z3
Rechtssatz: Hat der Gläubiger nur einen Teil seines vollstreckbaren Anspruches mit Exekution durch Zwangsversteigerung einer Liegenschaft betrieben, diese aber in der Folge mit den Wirkungen des § 200 Z 3 EO eingestellt, gilt die Sperrfrist auch für den Fall, daß er um einen weiteren Teil seiner vollstreckbaren Forderung durch Zwangsversteigerung auf dieselbe Liegenschaft betreibt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §43EO §44 CEO §147EO §196EO §200 Z1EO §204 Abs1EO §220 Abs1EO §229 Abs2EO §266EO §271 Abs1EO §280 Abs1EO §304EO §306EO §355 Abs2 XVIIEO §371aEO §377EO §390 IVDEO §398EO §399EO §400AktG §197 Abs4AktG §216 Abs4AO §16AO §46Geo §252 Abs1 litfGeo §340Geo §382 Abs1 Z4Geo §529GmbHG §42 Abs3KO §16KO §131KO §150ZPO §38ZPO §56ZPO §57ZPO §407ZPO §458ZPO §524
Rechtssatz: Auch eine befristete Bankgarantie ist als Sicherheitsleistung geeignet, wenn ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen am 5.7.1995 im Ehescheidungsverfahren vor dem Erstgericht zu 1 C 62/94b nachstehenden Vergleich: "1.) Die Obsorge über den minderjährigen Philipp W***** wird allein der Kindesmutter übertragen. 2.) Der Kindesvater Alfred W***** verpflichtet sich bei sonstiger Exekution und im Hinblick darauf, daß er zur Zeit arbeitslos ist, für den minderjährigen Philipp W***** zu Handen der Kindesmutter ab 1.8.1995 einen monatlichen Unterhalt von S 4.00... mehr lesen...
Norm: EO §43EO §44 CEO §147EO §196EO §200 Z1EO §204 Abs1EO §220 Abs1EO §229 Abs2EO §266EO §271 Abs1EO §280 Abs1EO §304EO §306EO §355 Abs2 XVIIEO §371aEO §377EO §390 IVDEO §398EO §399EO §400AktG §197 Abs4AktG §216 Abs4AO §16AO §46Geo §252 Abs1 litfGeo §340Geo §382 Abs1 Z4Geo §529GmbHG §42 Abs3KO §16KO §131KO §150ZPO §38ZPO §56ZPO §57ZPO §407ZPO §458ZPO §524
Rechtssatz: Auch eine befristete Bankgarantie ist als Sicherheitsleistung geeignet, wenn ... mehr lesen...
Norm: EO §200 Z3EO §279aEO §280 Abs2EO §282EO §256 Abs2
Rechtssatz: Im Fall der Abweisung des auf Fortsetzung des Verkaufsverfahrens gerichteten Antrags des betreibenden Gläubigers ist die Einstellung nicht erforderlich, um die vom Gesetzgeber durch die Regelung der §§279a und 280 Abs. 2 EO angestrebte ordnungsgemäße Beendigung des Exekutionsverfahrens zu erreichen. Der in diesen Bestimmungen vorgesehene Auftrag an den betreibenden Gläubiger is... mehr lesen...
Norm: EO §200 Z3EO §279aEO §280 Abs2EO §282EO §256 Abs2
Rechtssatz: Im Fall der Abweisung des auf Fortsetzung des Verkaufsverfahrens gerichteten Antrags des betreibenden Gläubigers ist die Einstellung nicht erforderlich, um die vom Gesetzgeber durch die Regelung der §§279a und 280 Abs. 2 EO angestrebte ordnungsgemäße Beendigung des Exekutionsverfahrens zu erreichen. Der in diesen Bestimmungen vorgesehene Auftrag an den betreibenden Gläubiger is... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beim Bezirksgericht Floridsdorf war zu 8 E 34/87 das Verfahren zur Zwangsversteigerung jener Hälfte der Liegenschaft EZ 2176 KG Brigittenau anhängig, deren Eigentümer unbekannten Aufenthaltes war und durch einen Abwesenheitskurator vertreten wurde. Der Schätzwert der in Exekution gezogenen Liegenschaftshälfte wurde mit S 1,021.700,-- festgestellt; das geringste Gebot betrug daher S 510.850,--. Der Versteigerungstermin wurde mit Beschluß vom 3. Dezember 1987 auf ... mehr lesen...
Begründung: Am 31. Oktober 1986 wurde über das Vermögen der Karin P*** der Konkurs eröffnet (ON 2). In diesem Konkursverfahren faßte das Erstgericht folgende, für das Revisionsrekursverfahren noch bedeutsame Beschlüsse: a) Bewilligung der kridamäßigen Versteigerung einer Liegenschaftshälfte der Gemeinschuldnerin (ON 68); b) Abweisung des Antrages der Gemeinschuldnerin auf Ausscheidung der Liegenschaftshälfte EZ 381 KG Goisern aus der Konkursmasse (ON 83); c) Zurückweisung des Antr... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestimmte in dem von der betreibenden Partei zur Hereinbringung der Forderung von S 544.044,52 sA geführten Zwangsversteigerungsverfahren den Schätzwert der zu versteigernden Liegenschaften und forderte die betreibende Partei zugleich auf, binnen 14 Tagen nach Zustellung der Aufforderung einen Entwurf der Versteigerungsbedingungen vorzulegen oder in derselben Zeit die Versteigerungsbedingungen zu gerichtlichem Protokoll zu erklären, widrigens das Verste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Peter Z*** Glasbau Gesellschaft m.b.H. & Co. KG wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 6. September 1982, S 49/82, der Konkurs eröffnet. Peter Z*** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 15. November 1983, 28 E Vr 812/81-33, unter anderem des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und Z 2 StGB schuldig erkannt; es wurde ihm unter anderem zur Last gelegt, daß er als verantwortlicher Geschä... mehr lesen...
Begründung: Im Beschluß über die Bewilligung der Zwangsversteigerung vom 1.4.1985, On 2, forderte das Erstgericht die betreibenden Parteien auf, binnen 3 Wochen einen Vorschuß von S 25.000,-- zur Deckung der für die Schätzung und den Verkauf voraussichtlich auflaufenden Kosten bei ihm zu erlegen, widrigenfalls das Versteigerungsverfahren gemäß § 200 Z 3 EO eingestellt werden würde. Dieser Beschluß wurde dem Vertreter der betreibenden Parteien am 5.4.1985 (Freitag) zugestellt, so daß... mehr lesen...
Die klagende Handelsgesellschaft begehrte vom Beklagten die Herausgabe von Geräten, Zubehörsteilen und Einrichtungsgegenständen. Sie habe iS ihres Schlußbriefes vom 11. 4. 1979 mit dem Beklagten einen Vertrag über die Lieferung und Montage einer Zentralheizungsanlage, einer Lüftungs- bzw. Entlüftungsanlage, über sanitäre Installation sowie einer Wasseraufbereitungsanlage und darüber hinaus über zusätzliche Aufträge geschlossen. Mit dem Schlußbrief seien die Lieferbedingungen der Kläge... mehr lesen...
Die Liegenschaften EZ 115 und 482 Grundbuch M, deren Grundstücke als Hotel genützt werden, wurden am 29. 7. 1981 Johann und Leopoldine S um 3 015 000 S rechtskräftig zugeschlagen. Auf Antrag des Verpflichteten wurde auf Kosten und Gefahr der säumigen Ersteher rechtskräftig die Wiederversteigerung dieser Liegenschaften bewilligt (ON 49), doch wurde bei dem auf den 13. 10. 1981 anberaumten Versteigerungstermin kein Anbot gestellt. Das Erstgericht stellte die Exekution durch Wiedervers... mehr lesen...
Norm: EO §154EO §200 Z3
Rechtssatz: Die säumigen Ersteher sind durch den angefochtenen Beschluß der Rekursinstanz beschwert, weil dadurch der von Amtswegen gefaßte Beschluß des Exekutionsgerichtes auf Einstellung der Exekution durch Wiederversteigerung ersatzlos aufgehoben und damit ihre Rechtsstellung verschlechtert wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 2/83 Entscheidungstext OGH 09.03... mehr lesen...
Norm: EO §154EO §200 Z3
Rechtssatz: Wenn im Wiederversteigerungsverfahren beim Termin ein Anbot nicht erzielt wird, hat zunächst kein Einstellungsbeschluß zu ergehen, sondern ist unter sinngemäßer Anwendung des § 188 Abs 2 EO zu verfahren und zwar: Das Exekutionsgericht wird in derartigen Fällen die im § 154 Abs 1 2. Satz EO genannten Beteiligten von der Ergebnislosigkeit des Wiederversteigerungstermines mit dem Beifügen in Kenntnis zu setzen ... mehr lesen...
Die Liegenschaften EZ 115 und 482 Grundbuch M, deren Grundstücke als Hotel genützt werden, wurden am 29. 7. 1981 Johann und Leopoldine S um 3 015 000 S rechtskräftig zugeschlagen. Auf Antrag des Verpflichteten wurde auf Kosten und Gefahr der säumigen Ersteher rechtskräftig die Wiederversteigerung dieser Liegenschaften bewilligt (ON 49), doch wurde bei dem auf den 13. 10. 1981 anberaumten Versteigerungstermin kein Anbot gestellt. Das Erstgericht stellte die Exekution durch Wiedervers... mehr lesen...
Norm: EO §154EO §200 Z3
Rechtssatz: Die säumigen Ersteher sind durch den angefochtenen Beschluß der Rekursinstanz beschwert, weil dadurch der von Amtswegen gefaßte Beschluß des Exekutionsgerichtes auf Einstellung der Exekution durch Wiederversteigerung ersatzlos aufgehoben und damit ihre Rechtsstellung verschlechtert wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 2/83 Entscheidungstext OGH 09.03... mehr lesen...
Norm: EO §154EO §200 Z3
Rechtssatz: Wenn im Wiederversteigerungsverfahren beim Termin ein Anbot nicht erzielt wird, hat zunächst kein Einstellungsbeschluß zu ergehen, sondern ist unter sinngemäßer Anwendung des § 188 Abs 2 EO zu verfahren und zwar: Das Exekutionsgericht wird in derartigen Fällen die im § 154 Abs 1 2. Satz EO genannten Beteiligten von der Ergebnislosigkeit des Wiederversteigerungstermines mit dem Beifügen in Kenntnis zu setzen ... mehr lesen...
