RS OGH 1997/4/23 3Ob4/97b, 5Ob81/98t, 7Ob164/01w, 4Ob172/03b, 3Ob156/06x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 4/97b
  Entscheidungstext OGH 23.04.1997 3 Ob 4/97b
  Veröff: SZ 70/77
• 5 Ob 81/98t
  Entscheidungstext OGH 24.03.1998 5 Ob 81/98t
  nur: Wird sie nicht rechtzeitig prolongiert, ist das Gericht verpflichtet, sie rechtzeitig abzurufen. (T1); Beisatz: Der eingehende Betrag ist vom Gericht als Bargelderlag zu behandeln. Hiezu kann das Gericht die Bank auch auffordern, den Betrag bei Gericht zu hinterlegen (ÖBA 1997/648). Ein Auftrag des Gerichts an die Bank, den Betrag auf ein vom Gericht bekanntgegebenes Konto zu überweisen, hat hingegen keinerlei gesetzliche Grundlage. (T2)
• 7 Ob 164/01w
  Entscheidungstext OGH 17.10.2001 7 Ob 164/01w
  Vgl auch
• 4 Ob 172/03b
  Entscheidungstext OGH 21.10.2003 4 Ob 172/03b
• 3 Ob 156/06x
  Entscheidungstext OGH 13.09.2006 3 Ob 156/06x
  nur: Auch eine befristete Bankgarantie ist als Sicherheitsleistung geeignet. (T3); Beisatz: Sie muss dem Gericht im Original vorgelegt werden, damit die Echtheit der Unterschriften geprüft werden kann und im Fall der Abrufung der Garantie die Herausgabe der Originalurkunde nicht mehr erwirkt werden muss. (T4); Beisatz: Ein absolutes Formerfordernis der Beglaubigung der Unterschriften auf einer Bankgarantie besteht nicht. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)