Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 6. Mai 1996 fest, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung als Garderobier beim Dienstgeber "Republik Österreich, Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Österreichischer Bundestheaterverband, Publikumsdienst" in den in Anlage 1 zu diesem Bescheid bezeichneten Zeiten der Voll- (Kranken-, Unfall-Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliege. Die in dieser Anlage genannten Zeitr... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: MSchG 1979 §15 Abs1;MSchG 1979 §15; Beachte Besprechung in:DRdA 2/2004, 151 - 158;
Rechtssatz: Aus der Regelung des § 15 MSchG, wonach der Karenzurlaub aus Anlass der Mutterschaft "im Anschluss an die Frist des § 5 Abs. 1 und 2" des Mutterschutzgesetzes, dh. ua. erst nach Beendigung einer während der Schutzfrist des § 5 Abs. 1 eingetretenen, über diese hinaus a... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit 1. September 1998 als Professorin (L 1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; zuvor stand sie als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum (23. Dezember 1996 - Ende August 1997) war sie der Übungshauptschule der Pädagogischen Akademie des Bundes in X dienstzugeteilt (diese wurde aber der Aktenlage zufolge im Stande eines Polytechnischen Lehrganges in Wien... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §56 Abs1 idF 1992/873;MSchG 1979 §15 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Sinn und Zweck des § 15 MSchG 1979 hat bei Landeslehrern eine Beurlaubung vom Dienst während der Schulferien gemäß § 56 Abs 1 LDG 1984 als GEBÜHRENURLAUB im Sinne des § 15 Abs 1 letzter Satz MSchG 1979 zu gelten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §56 Abs2 idF 1992/873;MSchG 1979 §15 Abs1;MSchG 1979 §15 Abs6;
Rechtssatz: Da im Beschwerdefall im Schuljahre 1996/97 die Tage vom 23.12.1996 (einschließlich) bis 6.1.1997 (einschließlich) schulfrei waren und die Dienstnehmerin das Kind am 23.12.1996 in Pflege übernommen hatte, bedeutet dies, dass der Karenzurlaub nicht am 23.12.1996, sondern am 7.1.... mehr lesen...
Index: L50009 Pflichtschule allgemeinbildend WienL50109 Schulaufsicht WienL50159 Schulbau Schulerhaltung WienL50809 Berufsschule Wien60/02 Arbeitnehmerschutz64/03 Landeslehrer70/04 Schulzeit
Norm: LDG 1984 §56 Abs1 idF 1992/873;MSchG 1979 §15 Abs1;SchulG Wr 1976 §56 Abs2 idF 1989/010;SchulG Wr 1976 §56 Abs4 Z2 idF 1989/010;SchulG Wr 1976 §60 Abs2 idF 1989/010;SchulG Wr 1976 §60 Abs5 Z2 idF 1989/010;SchulzeitG 1985 §2 Abs2 idF 1995/467;SchulzeitG 1985 §2 Abs4 Z2 ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: MSchG 1979 §15 Abs1;MSchG 1979 §15 Abs6;
Rechtssatz: Gemäß § 15 Abs 6 letzter Satz MSchG 1979 ist an Stelle des in § 15 Abs 1 Satz 1 festgelegten Zeitpunktes bei Pflegemüttern der Karenzurlaub ab dem Tag der Übernahme in Pflege zu gewähren. Dieser in § 15 Abs 1 erster Satz MSchG 1979 genannte Zeitpunkt ist der Ablauf der Schutzfristen nach § 5 Abs 1 und 2 MSchG 1979. Allerding... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 29. November 1995 auf Ausstellung einer Arbeitserlaubnis nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 14a Abs. 1 AuslBG abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Darlegung des Verfahrensverlaufes und der maßgebenden Rechtslage im wesentlichen au... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14a Abs1 idF 1992/475;AuslBG §15 Abs1;AuslBG §2 Abs2;MSchG 1979 §15 Abs1;MSchG 1979 §5 Abs1;MSchG 1979 §5 Abs2;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der anrechenbaren Beschäftigungszeiten zur Erlangung einer Arbeitserlaubnis nach dem AuslBG sind nicht nur solche Zeiten zu berücksichtigen, in denen der Ausländer TATSÄCHLICH de... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht als Berufsschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Ihre Dienststelle ist die Berufsschule für Bürokaufleute. Die Beschwerdeführerin wurde am 1. August 1995 von ihrer Tochter entbunden. Sie erkrankte nach ihren Angaben als Folge der mit Komplikationen verbundenen Entbindung an einem "organischen Psycho... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AVG §63 Abs1;MSchG 1979 §15 Abs1;
Rechtssatz: Erlangt die Beamtin innerhalb der Berufungsfrist Kenntnis von einer Tatsache, die sie zu der Auffassung führt, daß der im Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz festgesetzte Beginn des Karenzurlaubes nicht dem Gesetz entspricht, weil ein Tatbestand nach § 15 Abs 1 zweiter Satz MSchG 1979 vorliegt, den d... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: MSchG 1979 §15 Abs1;
Rechtssatz: Die zuständige Dienstbehörde hat einer Beamtin mit Bescheid den beantragten Karenzurlaub nach § 15 Abs 1 erster Satz MSchG 1979 bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu gewähren. Die Gewährung umfaßt auch - nicht zuletzt wegen der damit verbundenen Rechtsfolgen - die kalendermäßige Festlegung des Karenzurlaubes. ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: MSchG 1979 §15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/24 96/12/0089 1 Stammrechtssatz Der Karenzurlaub nach § 15 Abs 1 MSchG ist im Anschluß an die Zeit des Beschäftigungsverbotes zu gewähren. Der Beginn des Karenzurlaubes kann nach der gesetzlichen Bestimmung nur durch die im zweiten Satz des § 15 Abs 1 MSchG genannten Tatbestände, nämlich Verbrauch eines Gebüh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Verwaltungsoberkommissär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Graz. Nach einer Kaiserschnittentbindung am 27. Juni 1995 endete das Beschäftigungsverbot der Beschwerdeführerin gemäß § 5 Abs. 1 MSchG mit 29. September 1995. Mit Schreiben vom 14. Juli 1995 beantragte die Beschwerdeführerin einen zweijährigen Karenzurlaub unter gleichzeitiger "Meldung", daß sie im Anschluß an das Ende des "Mutterschutzes" - also vor Antritt de... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: DGO Graz 1957 §41b;MSchG 1979 §15 Abs1;
Rechtssatz: Der Karenzurlaub nach § 15 Abs 1 MSchG ist im Anschluß an die Zeit des Beschäftigungsverbotes zu gewähren. Der Beginn des Karenzurlaubes kann nach der gesetzlichen Bestimmung nur durch die im zweiten Satz des § 15 Abs 1 MSchG genannten Tatbestände, nämlich Verbrauch eines Gebührenurlaubes ... mehr lesen...
E bezog im Anschluß an die Geburt ihres Kindes am 21. Februar 1993 während der Dauer ihres im Dienstverhältnis mit der Beschwerdeführerin in Anspruch genommenen Karenzurlaubes vom 21. April 1993 bis 20. Februar 1995 Karenzurlaubsgeld nach dem AlVG. Am 21. Februar 1995 trat sie ihren Dienst bei der Beschwerdeführerin wieder an. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der Wiedereinstellung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §7;ABGB §902;ABGB §903;AlVG 1977 §26 Abs1 Z1 litb;AlVG 1977 §31;AVG §32 Abs2;KarenzurlaubserweiterungsG 1990 Art21 Abs1;MSchG 1979 §15 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/08/0041 E 23. April 1996 ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen, insbesondere des angefochtenen Bescheides, geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. Nach der Geburt seines Kindes am 11. Dezember 1987 sorgte zunächst seine Ehegattin für das Kind. In der Zeit vom 1. September 1988 bis zum 31. August 1989 konsumierte der Beschwerdeführer den ihm nach § 44 ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BO Wr 1967 §6a Abs2 Z2 idF 1990/054;BO Wr 1967 §6a Abs2;DO Wr 1966 §43a idF 1990/054;DO Wr 1966 §43b idF 1990/054;DO Wr 1966 §44;DO Wr 1966 §48a idF 1979/026;MSchG 1979 §15 Abs1;MSchG 1979 §15 Abs3;MSchG 1979 §15 Abs4;MSchG 1979 §15 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992... mehr lesen...
