Norm: MSchG §10
Rechtssatz: Der Markenschutz ist nicht regional begrenzt. Entscheidungstexte 4 Ob 124/06y Entscheidungstext OGH 17.10.2006 4 Ob 124/06y Beisatz: „Hotel Harmonie" in Wien - „Harmony Hotels" in Bad Kleinkirchheim. (T1) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121484 Dokument... mehr lesen...
Norm: MSchG §10MSchG §10a
Rechtssatz: Wird eine Marke im geschäftlichen Verkehr zur Bezeichnung einer Ware verwendet, ist im Zweifel ein kennzeichenmäßiger Gebrauch im Sinn eines betrieblichen Herkunftsnachweises anzunehmen. Entscheidungstexte 4 Ob 134/06v Entscheidungstext OGH 28.09.2006 4 Ob 134/06v 17 Ob 7/07i Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Begründung: Beide Parteien vertreiben Flüssiggas an inländische Kunden. „PRIMAGAZ" ist als österreichische Wortmarke AT 190891 für Waren der Klasse 4 (Propangas, Butangas sowie Gemische aus diesen Gasen; alle vorgenannten Waren in Tanks und/oder in Flaschen) sowie als Gemeinschafts-Bildmarke CTM 3540119 ua für Waren der Klasse 4 (Brennstoffe, verflüssigtes Erdölgas) und für Dienstleistungen der Klasse 39 (Verteilung von Energie, insbesondere Gas) zugunsten der Alleingesellschafterin... mehr lesen...
Norm: MSchG §4 Abs1 Z3MSchG §10UWG §9 B5UWG §9 C3a
Rechtssatz: Die Herkunftsfunktion der Marke ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ihre Hauptfunktion; die Marke soll dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung garantieren, indem sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden. Zeichen,... mehr lesen...
Norm: MSchG §10
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist bei einer Formmarke die Ähnlichkeit des Eingriffsgegenstands mit der geschützten Form und nicht mit dem Gegenstand maßgebend, den der Markeninhaber unter Verwendung der Formmarke in Verkehr bringt. Entscheidungstexte 4 Ob 222/03f Entscheidungstext OGH 20.01.2004 4 Ob 222/03f ... mehr lesen...
Norm: MSchG §10
Rechtssatz: Auch bei Formmarken kann Verwechslungsgefahr nur entstehen, wenn das geschützte Zeichen als Herkunftshinweis verwendet wird. Es ist daher zu prüfen, ob die mit der Marke identische oder ihr ähnliche Form in einer Gesamtgestaltung so untergeht oder mit ihr verschmilzt, dass sie darin vom Verkehr nicht mehr als gedanklich herauslösbares Zeichen erkannt wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin vertreibt unter der Marke „VÖSLAUER" Mineralwasser in Flaschen, deren Form mit der zu Gunsten der Klägerin registrierten österreichischen Formmarke Nr 176045 geschützt ist: Die Marke ist für die Klasse 32 (Mineralwasser und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke sowie Limonaden, Fruchtsaftgetränke und Fruchtsäfte) seit 5. 6. 1998 geschützt. Die Klägerin ist im Bereich des Handels mit Mineralwasser in Österreich Marktführerin. S... mehr lesen...
Norm: MSchG §10UWG §9 B2
Rechtssatz: Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr hängt insbesondere vom Bekanntheitsgrad der Marke auf dem Markt und dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und dem Grad der Gleichartigkeit zwischen den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen ab. Die für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr bei Markeneingriffen aufgestellten Grundsätze gelten auch für die Beurteilung der Verwendung ä... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass die angefochtene Entscheidung die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des gegen den Beklagten ergangenen Versäumungsurteils entgegen der Rechtsprechung verneine. Er weist aber selbst darauf hin, dass er gegen das Versäumungsurteil Widerspruch erhoben hat. Ein - wie hier - rechtzeitiger Widerspruch hindert den Eintritt der Rechtskraft des Versäumungsurteils (Fasching,... mehr lesen...
Norm: MSchG §10MSchG §10aUWG §1 AUWG §2 D6
Rechtssatz: Gebraucht ein Dritter eine Marke als Metatag, so verstößt er damit weder gegen Wettbewerbsrecht noch gegen Markenrecht, wenn er ein berechtigtes Interesse hat, die Marke zu gebrauchen, und wenn durch die Benutzung der Marke kein unzutreffender Eindruck entsteht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Homepage Informationen über die Marke enthält, an denen der Dritte ein berechtigtes ... mehr lesen...
Begründung: Klägerin und Zweitbeklagte vertreiben weltweit Maschinen zur Markierung von Metallen. Die Zweitbeklagte wurde am 25. 8. 1998 gegründet; der Erstbeklagte ist weder (handelsrechtlicher) Geschäftsführer noch Gesellschafter der Zweitbeklagten. Der Erstbeklagte war jedoch Geschäftsführer der - mittlerweile aufgelösten - S***** GmbH, über deren Vermögen am 8. 8. 1995 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Die S***** GmbH war Gesellschafterin der - ebenfalls aufgelösten - S... mehr lesen...
Begründung: Die The P***** ist Inhaberin der im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für Bekleidung registrierten Marke "P*****" (RegNr 106.599) und der zu RegNr 89.844 registrierten Bildmarke (Abbildung eines Polospielers). Aufgrund einer mit der Markeninhaberin abgeschlossenen Vereinbarung ist die Klägerin zum ausschließlichen europaweiten Vertrieb gehobener Herrenoberbekleidung unter den zugunsten der Markeninhaberin registrierten Marken bis 31. 12. 2002 berechtigt... mehr lesen...
Norm: MSchG §10
Rechtssatz: Markenrechtlicher Schutz besteht nur dann, wenn gleiche oder ähnliche Zeichen zur Kennzeichnung gleicher oder gleichartiger Waren verwendet werden. Entscheidungstexte 4 Ob 2200/96z Entscheidungstext OGH 29.10.1996 4 Ob 2200/96z European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106986 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß die Klägerin, welche nach den für den OGH bindenden Feststellungen Nutzfahrzeuge von österreichischen Kunden kauft und an solche verkauft, dabei jährlich 100 bis 150 Anfragen erhält, von denen 30 % zu Geschäftsabschlüssen führen (S. 197), damit in Österreich Verkehrsbekanntheit erlangt hat, hält sich im Rahmen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SZ 34/168; ÖBl 176,... mehr lesen...
Norm: UWG §9 AUWG §9 B1UWG §9 B2UWG §9 B4UWG §9 B5MSchG §10
Rechtssatz: Das durch einen Gestattungsvertrag erlangte Recht besteht nur darin, daß der Kennzeicheninhaber gegenüber seinem Vertragspartner auf die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen verzichtet, nicht aber - sofern das nicht besonders vereinbart wird - in der Verpflichtung des Kennzeicheninhabers, niemandem anderen den Kennzeichengebrauch ebenfalls zu gestatten. In diesem Fall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Gesellschaftsvertrag vom 19.3.1987 und einem Nachtrag dazu vom 13.4.1987 wurde die "Gulliver's Reisen Reisebüro Gesellschaft mbH" gegründet; sie wurde am 11.5.1987 im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien zu 7 HRB 22.979a eingetragen. Sie hat ihren Sitz in Wien und betreibt ua das Reisebürogewerbe. Bis 1989 stand sie in enger geschäftlicher Beziehung zur Klägerin; dieser hatte sie die Zustimmung zur Führung ihrer Firma mit dem Firmenkern "Gulliver's Reis... mehr lesen...
Norm: MSchG §10UWG §9 B2
Rechtssatz: Der Firmenschutz nach § 9 UWG reicht weiter als der Markenschutz, weil die Firma - über den Bereich der Warengleichartigkeit (§ 10 MSchG) hinaus - "allseitig" geschützt ist; auch dieser Schutz endet aber dort, wo Verwechslungsgefahr nicht mehr besteht. Entscheidungstexte 4 Ob 51/92 Entscheidungstext OGH 28.04.1992 4 Ob 51/92 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen gehören als Tochtergesellschaften dem Konzern des deutschen Unternehmens INA Wälzlager SCH***** KG an. Schon die erste österreichische Tochtergesellschaft hat das Firmenschlagwort "INA" im damaligen Firmenwortlaut "INA Warenlagervertriebs GesmbH" geführt. Dieses Unternehmen wurde am 30.1.1959 im Handelsregister Wien eingetragen. Später wurde die Unternehmensbezeichnung in INA Wälzlager Gesellschaft (bzw Wälzlager Beteiligungsgesellschaft) mbH geä... mehr lesen...
Norm: MSchG §10MSchG §12MSchG §13UWG §9 C4a
Rechtssatz: Die Anmeldung einer Marke ist keine Benützungshandlung. Weder durch die Anmeldung noch durch die Veröffentlichung der registrierten Marke im österreichischen Patentanzeiger und Markenanzeiger werden im geschäftlichen Verkehr Waren oder Dienstleistungen "unter dieser Marke angeboten, angekündigt oder in Verkehr gebracht"; von einem "kennzeichenmäßigen Gebrauch" dieser Marke im Sinne des § ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB12MSchG §10UrhG §81UWG §14 A1Verordnung (EG) Nr 40/94 des Rates 394R0040 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) Art9
Rechtssatz: Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang stets an dem konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren (ÖBl 1980,46 uva). Das Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, die Veröffentlichung anderer Werke oder Teile von Werken, an denen die klagende Partei die Werknutzungsrechte besitzt, ohne... mehr lesen...
Norm: MSchG §10
Rechtssatz: Warengleichartigkeit von Abflußreinigern und Glasreinigungsmitteln. Entscheidungstexte 4 Ob 388/81 Entscheidungstext OGH 03.11.1981 4 Ob 388/81 Beisatz: Sol-air Jet (T1) Veröff: ÖBl 1982,20 = GRURInt 1983,18 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0066582 Dokume... mehr lesen...
Die Beklagte produzierte in einem Betrieb in Z leichte Metallwaren und Schilder; vor dem Ablauf des 31. Dezember 1978 ist eine dauernde Einstellung dieses Betriebes (§ 62 Z. 1 ArbVG) nicht erfolgt. Ob der Betrieb nach diesem Zeitpunkt dauernd eingestellt wurde, ist bestritten. Mit gleichlautenden Kündigungsschreiben vom 22. Dezember 1978 kundigte die Beklagte die Dienstverhältnisse der vier Kläger "infolge Beendigung der Geschäftstätigung" zum 31. Dezember 1978 auf. Die Erstklägerin... mehr lesen...
Norm: MSchG §10UWG §9 Abs3 F3
Rechtssatz: Der Schutzbereich einer für bestimmte Waren eingetragenen Marke erstreckt sich nicht nur auf gleichartige Waren, sondern darüber hinaus auch auf gleichartige Dienstleistungen. Eine solche markenrechtliche Gleichartigkeit wird regelmäßig dann anzunehmen sein, wenn zwischen der Dienstleistung und der Ware im Einzelfall eine so enge Verknüpfung besteht, daß für die beteiligten Verkehrskreise der Schluß nah... mehr lesen...
Norm: MSchG §10MSchG §30
Rechtssatz: a) Waschmittel markenrechtlich gleichartig mit kosmetischen Erzeugnissen. b) Begriff der markenrechtlichen Warengleichartigkeit. c) Keine Berücksichtigung anderer gesetzlicher Vorschriften - etwa des LMG - bei der Beurteilung der markenrechtlichen Warengleichheit oder Warengleichartigkeit. Veröff: PBl 1976,120 = ÖBl 1976,123 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OP... mehr lesen...
Norm: MSchG §10MSchG §30
Rechtssatz: Augen-Make-up markenrechtlich gleichartig mit einem Haartonikum. Veröff: PBl 1976,9 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OPM0002:1975:RS0105426 Dokumentnummer JJR_19750625_OPM0002_0000OM00007_7400000_001 mehr lesen...
Norm: MSchG §10MSchG §30
Rechtssatz: a) Raucherartikel markenrechtlich nicht gleichartig mit Tabak und Tabakerzeugnisse. b) Bei Gesamtsachen sind grundsätzlich die Endprodukte und nicht deren einzelne Teile der Ware gegenüberzustellen, die auf ihre Gleichartigkeit geprüft werden soll. Veröff: PBl 1975,161 = ÖBl 1976,14 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OPM0002:1975:RS0105427 Doku... mehr lesen...
Norm: MSchG §10MSchG §30
Rechtssatz: Härtemittel für Stahl markenrechtlich gleichartig, Stahl und Werkzeugstahl nicht gleichartig mit elektrischen Schweißmaschinen und Schweißapparaten, Bestandteilen und Zubehör dieser Waren. Veröff: PBl 1975,109 = ÖBl 1975,107 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OPM0002:1974:RS0105433 Dokumentnummer JJR_19741127_OPM0002_0000OM00003_7400000_0... mehr lesen...
