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RS OGH 2006/9/28 4Ob134/06v, 17Ob7/07i, 17Ob1/08h, 17Ob7/11w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.09.2006
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Norm

MSchG §10
MSchG §10a

Rechtssatz

Wird eine Marke im geschäftlichen Verkehr zur Bezeichnung einer Ware verwendet, ist im Zweifel ein kennzeichenmäßiger Gebrauch im Sinn eines betrieblichen Herkunftsnachweises anzunehmen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 134/06v
    Entscheidungstext OGH 28.09.2006 4 Ob 134/06v
  • 17 Ob 7/07i
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 17 Ob 7/07i
  • 17 Ob 1/08h
    Entscheidungstext OGH 08.04.2008 17 Ob 1/08h
    Beisatz: Dass der Verkehr ein Zeichen zusätzlich auch noch in einer anderen Bedeutung versteht, schließt die auf die Herkunft hinweisende Verwendung nicht aus. (T1)
  • 17 Ob 7/11w
    Entscheidungstext OGH 23.03.2011 17 Ob 7/11w
    Vgl auch; Beisatz: Es genügt die objektive, nicht völlig fernliegende Möglichkeit, dass der Verkehr einen Herkunftshinweis annimmt. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121286

Im RIS seit

28.10.2006

Zuletzt aktualisiert am

24.05.2011
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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