Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 3. 12. 2007 als Zimmermädchen im Hotelbetrieb der Beklagten beschäftigt. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass das Dienstverhältnis durch unberechtigten vorzeitigen Austritt der Klägerin am 29. 2. 2008 endete. Nach rechtskräftiger Abweisung eines Teilbegehrens von 1.317,61 EUR sA (für aliquote Sonderzahlungen, Kündigungsentschädigung samt Sonderzahlungen und Urlaubsersatzleistung) und rechtskräftiger Teilzuerkennung eines Be... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 Abs1DHG §7JN §1 BIaJN §1 CIa1
Rechtssatz: Nach dem DHG zu Unrecht einbehaltene Beträge eines öffentlich rechtlichen Bediensteten hat dieser nicht im Verwaltungsverfahren nachzufordern; es steht ihm vielmehr hiefür der ordentliche Rechtsweg offen. Entscheidungstexte 8 ObA 185/01s Entscheidungstext OGH 16.05.2002 8 ObA 185/01s Veröff: SZ 2002/67 ... mehr lesen...
Norm: DHG §7 Ab1
Rechtssatz: §7 DHG eröffnet dem Dienstnehmer die Möglichkeit, durch Widerspruch zu erreichen, dass der Dienstgeber seine (behaupteten) Schadenersatzansprüche einklagen muss. Der Dienstgeber könnte sonst den Dienstnehmer durch Lohnabzug (und Aufrechnungserklärung) in die Klägerrolle drängen, was vom Gesetzgeber nicht für wünschenswert gehalten wurde. Das richterliche Mäßigungsrecht soll nicht durch Aufrechnung umgangen werden kö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Festgestellt wurde, dass der Beklagte von der "klagenden Partei" 1983 als Arbeiter für die Garagenrevision Gürtel aufgenommen und seit März 1985 als Kanzleischreiber mit sehr gutem Erfolg eingeschult wurde. Seit 1. 4. 1988 ist er als "Schreiber" tätig. Er führt verschiedene Aufzeichnungen im Bereich der Werkstätte durch. Nachdem er Ende 1987 die Lenkerprüfung für PKW, Kombi und LKW bis 3,5 Tonnen abgelegt hatte, wurde er auch im Zuge seiner Dienstverrichtung zum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. Juli 1986 bis 16. Februar 1990 bei der I***** GmbH (nachmals C***** GmbH) als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch ihren vorzeitigen Austritt. Mit Protokollarklage vom 6. März 1990 verlangt die Klägerin von der Beklagten insgesamt S 482.508,92 brutto sA an Gehalt samt Sonderzahlungen und Überstundenentgelt, Kündigungsentschädigung, Urlaubsentschädigung, Spesenersatz und Abfertigung. Ihr vorzeitiger A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden nur mehr: Klägerin) vertreibt (in Österreich) *****Kosmetikerzeugnisse seit 1979 über den Versandhandel und seit 1981 über sogenannte "*****Schönheitsfachgeschäfte". Die Klägerin schloß als Franchisegeberin mit der Beklagten und Widerklägerin (in der Folge nur mehr: Beklagte) als Franchisenehmerin einen Franchisevertrag ab, in dem sich die Beklagte, die in Wien *****, ein Geschäftslokal hat, als "wirtschaftlich und re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei vom 3.3.1975 bis 18.11.1988 beschäftigt; das Dienstverhältnis wurde durch Entlassung beendet. Er begehrt von der beklagten Partei die Zahlung eines Betrages von 115.709,56 S brutto sA an Kündigungsentschädigung, Urlaubsentschädigung, aliquoter Weihnachtsremuneration und Abfertigung. Diese Ansprüche stünden ihm zu, da er zu Unrecht entlassen worden sei. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Der Kläger se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 9.9.1928 geborene Kläger war seit 1.8.1945 bei der beklagten G*** (bzw. ihrer Rechtsvorgängerin) angestellt und wurde mit Beschluß vom 9.7.1958 zum Geschäftsführer bestellt. Seit 18.8.1987 war er wegen eines cerebralen Multiinfarktgeschehens im Krankenstand. Seit damals ist ihm eine regelmäßige Arbeitsleistung nicht mehr zumutbar; daher verpflichtete sich auch die P*** DER A*** (PVAng), dem Kläger ab 1.9.1987 eine Berufsunfähigkeitspension zu zahlen. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die vorliegende Rechtssache war bereits einmal beim Obersten Gerichtshof anhängig, sodaß bezüglich des Parteienvorbringens sowie der Sach- und Rechtslage im ersten Rechtsgang auf den Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 12. Juli 1988, 2 Ob 655/87 (ON 48), verwiesen werden kann. Der Oberste Gerichtshof führte in dieser Entscheidung, mit welcher den Rekursen gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes vom 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils - nach Ersetzung der Fehlzitate SZ 42/152 und RZ 1960, 21 durch die zutreffenden Zitate SZ 42/162 und RZ 1960, 121, sowie Weglassung des unwesentlichen Fehlzitates Arb. 6.780 - zutrifft, genügt es auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin folgendes zu entgegnen: Der Oberste Gerichtshof hält an seiner Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. November 1971 bis 30. September 1981 beim Beklagten beschäftigt und betreute desse E-Werke in Freiland. Auf das Arbeitsverhältnis war in den letzten Jahren der Kollektivvertrag für Angestellte der Elektrizitätsversorgungsunternehmen Österreichs (KV) anzuwenden. Überstunden sind gemäß § 5 Abs 1 dieses Kollektivvertrages ausdrücklich angeordnete Arbeitsstunden, die über die auf Grundlage der kollektivvertraglichen Arbeitszeit festgelegte tä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 22. Februar 1974 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete am 7. Juli 1986 durch Entlassung. Der Kläger macht Ansprüche auf Kündigungsentschädigung, anteilige Weihnachtsremuneration für 1986, Urlaubsentschädigung für 28 Werktage, Entgeltfortzahlung und Familienbeihilfe für Juli 1986 sowie Abfertigung im Gesamtbetrag von 122.476,46 S brutto sA geltend. Er sei ungerechtfertigt entlassen worden. Bei der Einstel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Sämtliche Kläger sind Kraftfahrer der beklagten Partei. Auf ihr Dienstverhältnis findet der Kollektivvertrag für die Arbeiter in der erdölgewinnenden Industrie Österreichs (im folgenden kurz: KV) Anwendung, der unter anderem folgende Bestimmungen enthält: "VII. Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit Überstunden 1. Als Überstunde gilt jede angeordnete Arbeitszeit, welche außerhalb der auf Grundlage der jeweils geltenden wöchentlichen Nomalarbeitszeit (Absch... mehr lesen...
Norm: DHG §7
Rechtssatz: Geht es um die Aufrechnung von Ansprüchen aus rechtsgrundlosen Leistungen steht dem § 7 DHG und ein bestehendes Dienstverhältnis nicht entgegen. Entscheidungstexte 4 Ob 80/85 Entscheidungstext OGH 09.07.1985 4 Ob 80/85 Schlagworte SW: Arbeitsverhältnis European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der beklagten Partei seit 18.2.1980 mit einer Teilzeitbeschäftigung von 25 Stunden wöchentlich angestellt und bezog ab 1.9.1982 S 10.520,-- brutto monatlich. Im Jahre 1981 wurde der Klägerin eine zusätzliche Sonderzahlung in Höhe von S 8.152,-- und im Jahre 1982 in Höhe von S 8.500,-- gewährt. Nachdem die Klägerin im Frühjahr 1983 gekündigt hatte, vereinbarten die Streitteile mehrere kurzfristige Verlängerungen ihres Dienstverhältnisses und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis 31. 3. 1983 Angestellter der beklagten Partei. Er begehrte zuletzt an Gehalt für Februar und März 1983, aliquotem Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Abfertigung 34.346,65 S netto sA. Die beklagte Partei bestritt die Ansprüche des Klägers nur in dem diesen Betrag zunächst übersteigenden Ausmaß und wendete insgesamt eine Gegenforderung von 122.348,92 S, später berichtigt auf 122.318,92 S aufrechnungsweise ein. Dazu führte die beklagte Partei in eine... mehr lesen...
Die Klägerin war vom 1. 3. 1964 bis 31. 3. 1981 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 4. 9. 1980 kundigte die Klägerin das Dienstverhältnis zum 31. 3. 1981 auf. Die Beklagte nahm die Kündigung der Klägerin zur Kenntnis, teilte ihr jedoch mit Schreiben vom 2. 4. 1981 mit, daß sie die der Klägerin zustehenden restlichen Bezüge einbehalte und nicht auszahle. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Bruttobetrages von 279 187.50 S sA, der sich wie folgt zusamm... mehr lesen...
Der Kläger war beim Beklagten seit 27. 10. 1980 als Arbeiter beschäftigt. Er wurde am 16. 12. 1980 wegen Nichterscheinens zur Arbeit entlassen. Der Kläger behauptet, ungerechtfertigt entlassen worden zu sein, und begehrt die Bezahlung des Dezembergehaltes bis einschließlich 27. 12. 1980 samt Familien- und Wohnungsbeihilfe in Höhe von 7051.60 S sowie einer Urlaubsabfindung von 2006.12 S, zusammen netto 9057.72 S sA. Der Beklagte beantragte Abweisung des Klagebegehrens. Er behauptet, ... mehr lesen...
Norm: DHG §7EO §293ZPO §391 C
Rechtssatz: Das von der Rechtsprechung als Merkmal des "rechtlichen Zusammenhanges" herausgearbeitete Kriterium des "einheitlichen Vertrages" bzw des "einheitlichen Rechtsverhältnisses" wird durch den Bestand eines Dienstverhältnisses allein nicht immer verwirklicht. Es darf nämlich nicht übersehen werden, dass ein Dienstverhältnis ein Dauerschuldverhältnis ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DHG §7EO §293
Rechtssatz: Für die vom Gesetzgeber statuierte Ausnahme vom Aufrechnungsverbot für Forderungen und Gegenforderungen aus Arbeitsverhältnissen offenbar vorausgesetzte enge Verknüpfung zwischen Forderung und Gegenforderung reicht jedoch die bloße Rückführbarkeit beider Forderungen auf ein und dasselbe Dienstverhältnis nicht aus. Wäre dies Absicht des Gesetzgebers gewesen, hätte er sich damit begnügen können, für alle gegenseiti... mehr lesen...
Norm: DHG §7
Rechtssatz: § 7 DHG ist auf den Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung und nicht auf deren Folgen, also auch nicht darauf abgestellt, daß die Aufrechnung auf den Zeitpunkt zurückwirkt, zu dem sich Forderung und Gegenforderung aufrecht gegenüberstanden. Entscheidungstexte 4 Ob 34/83 Entscheidungstext OGH 26.04.1983 4 Ob 34/83 Veröff: SZ 56/70 = EvBl 1983/94 S 358 ... mehr lesen...
Norm: DHG §7EO §293
Rechtssatz: Der erkennende Senat folgt der schon in den Entscheidungen 4 Ob 72/78 und IndS 1976 H5/1003 zur Frage der Zulässigkeit der Fällung eines Teilurteiles vertretenen Ansicht, dass zwischen den Entgeltansprüchen des Dienstnehmer und der eingewendeten Schadenersatzforderung des Dienstgebers aus einem Verhalten bei Erbringung seiner Dienstleistungen kein rechtlicher Zusammenhang besteht, da Grundlage des Entgeltanspruch... mehr lesen...
Norm: DHG §7
Rechtssatz: Es bedarf eines ausdrücklichen Widerspruches gegen eine Aufrechnungserklärung des Dienstgebers während des Bestandes des Dienstverhältnisses, um eine Aufrechnung von Ansprüchen nach dem DHG gegen den Dienstnehmer zu verhindern. Demnach ist eine außergerichtliche Erledigung einer Schadensangelegenheit durch Aufrechnung auch während des Bestandes des Dienstverhältnisses grundsätzlich zulässig. Entschei... mehr lesen...
Norm: DHG §7
Rechtssatz: Nach Beendigung des Dienstverhältnisses ist eine Aufrechnung - abgesehen von sonstigen Hindernissen (zB § 293 Abs 3 EO) - zulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 70/78 Entscheidungstext OGH 17.10.1978 4 Ob 70/78 4 Ob 90/81 Entscheidungstext OGH 29.09.1981 4 Ob 90/81 Vgl ... mehr lesen...
Mit der am 16. Juli 1971 beim Erstgericht überreichten Klage begehrte der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 1.571.519 S samt stufenweise berechneten Verzugszinsen und die Feststellung, daß ihm ab 1. Juli 1971 auf Lebensdauer eine ihm von der Beklagten vierzehnmal jährlich zu zahlende Pension im Ausmaß von 50% seines Monatsgehaltes vom Juni 1966 in der Höhe von 36.638 S, d. i. 18.319 S mit der Einschränkung zustehe, daß dieser Pensionsanspruch a) durch allenfalls ... mehr lesen...
