RS OGH 1980/3/25 4Ob2/80

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Veröffentlicht am 25.03.1980
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Norm

DHG §7

Rechtssatz

Es bedarf eines ausdrücklichen Widerspruches gegen eine Aufrechnungserklärung des Dienstgebers während des Bestandes des Dienstverhältnisses, um eine Aufrechnung von Ansprüchen nach dem DHG gegen den Dienstnehmer zu verhindern. Demnach ist eine außergerichtliche Erledigung einer Schadensangelegenheit durch Aufrechnung auch während des Bestandes des Dienstverhältnisses grundsätzlich zulässig.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 2/80
    Entscheidungstext OGH 25.03.1980 4 Ob 2/80

Schlagworte

SW: Arbeitverhältnis, Arbeitgeber, Arbeitnehmer

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0055172

Dokumentnummer

JJR_19800325_OGH0002_0040OB00002_8000000_005
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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