Norm
DHG §7Rechtssatz
Es bedarf eines ausdrücklichen Widerspruches gegen eine Aufrechnungserklärung des Dienstgebers während des Bestandes des Dienstverhältnisses, um eine Aufrechnung von Ansprüchen nach dem DHG gegen den Dienstnehmer zu verhindern. Demnach ist eine außergerichtliche Erledigung einer Schadensangelegenheit durch Aufrechnung auch während des Bestandes des Dienstverhältnisses grundsätzlich zulässig.
Entscheidungstexte
Schlagworte
SW: Arbeitverhältnis, Arbeitgeber, ArbeitnehmerEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0055172Dokumentnummer
JJR_19800325_OGH0002_0040OB00002_8000000_005