RS OGH 1985/7/9 4Ob80/85

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.07.1985
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Norm

DHG §7

Rechtssatz

Geht es um die Aufrechnung von Ansprüchen aus rechtsgrundlosen Leistungen steht dem § 7 DHG und ein bestehendes Dienstverhältnis nicht entgegen.

Entscheidungstexte

Schlagworte

SW: Arbeitsverhältnis

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0055184

Dokumentnummer

JJR_19850709_OGH0002_0040OB00080_8500000_003
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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