Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, dem in Österreich der Status des Asylberechtigten zukommt, stellte am 16.06.2020 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als „belangte Behörde“ bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Ein Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis für Menschen mit Behinderung) ist dem von der belangten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.02.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Unters... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Im Rahmen eines Verfahrens nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) wurde der Beschwerdeführer im Jahr 2013 einer medizinischen Begutachtung unterzogen. In dem entsprechenden Sachverständigengutachten eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie vom 20.02.2013 wurde die Funktionseinschränkung „Schizoide Persönlichkeitsstörung“, bewertet mit einem (Einzel)Grad der Behinderung von 40 von Hundert (v.H.) nach der Positionsnummer ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 11.05.2021 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Es wurde jedoch kein Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass bzw. auf Ausstellung eines Ausw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 24.09.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte zur
Begründung: dessen, einen Befundbericht einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie vor. Die belangte Behörde holte in der Folge ein medizinisches Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie ein, in welchem – basierend auf der pe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Die Beschwerdeführerin hat am 07.01.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf die Neuausstellung des Behindertenpasses wegen Ungültigkeit und Eintragung der Zusatzvermerke „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 12.04.2021 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von einem Facharzt für Unfallchirurgie, Arzt für Allgemeinmedizin, mit dem Ergebnis eingeholt, dass der Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 15.07.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge „belangte Behörde“ genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO gestellt. 1.1. Im daraufhin eingeholten Sachverständigengutachten vom 07.10.2020, basierend auf der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) beantragte am 21.06.2020 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag legte sie ein Konvolut an folgenden medizinischen Befunden bei: - 23.10.2019 XXXX -KH: milde Hyponatriämie in erster Linie als NW der Antidepressiva. - 14.10.2019 XXXX GKK: Abgeflacht imponierendes Fußgewölbe beidseits im Sinne eines leichten Pes planus. Grenzwertige Hallux valgus Fehlstellu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landstelle Burgenland (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet), vom 18.03.2015 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 04.08.2014 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört und der Grad ihrer Behinderung 50 von Hundert (v.H.) beträgt. Am 17.04.2015 stellte das Sozialministeriumservice der Beschwerdeführerin einen Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, stellte, damals vertreten durch den XXXX , am 25.06.2020 beim Sozialministeriumservice, Landstelle Wien (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag legte sie ein Konvolut an medizinischen Unterlagen, ein Schreiben der rechtlichen Vertretung vom 23.06.2020, sowie Kopien der Heiratsurkunde vom XXXX , des Personalausweises, des Staatsbürgerschaftsnachwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Sozialministeriumservice, Landstelle Wien (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet), hatte im Zuge eines vormaligen Verfahrens im Jahr 2015 ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Lungenheilkunde eingeholt. In diesem Gutachten waren die Funktionseinschränkungen den Leidenspositionen Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin wurde am 28.02.2011 ein unbefristeter Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 70 von Hundert (v.H.) ausgestellt. Die Ausstellung dieses Behindertenpasses erfolgte nach Einholung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens vom 25.02.2011. Die Funktionseinschränkung wurde im damaligen Gutachten der Leidensposition Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Fun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin wurde am 28.02.2011 ein unbefristeter Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 70 von Hundert (v.H.) ausgestellt. Die Ausstellung dieses Behindertenpasses erfolgte nach Einholung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens vom 25.02.2011. Die Funktionseinschränkung wurde im damaligen Gutachten der Leidensposition Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Fun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 02.12.2020 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag wurde ein Konvolut an medizinischen Unterlagen beigelegt. Am 14.12.2020 brachte der Beschwerdeführer den Antrag erneut ein und legte einen Meldezettel bei. Das Sozialministeriumservice holte in der Folge Sachverständigengutachten der Fachrichtungen Neurologie vom 14.01.2021 und Augenheilkunde vom 08.03.2021 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Sozialministeriumservice (in der Folge auch als „belangte Behörde“ bezeichnet) holte im Zuge eines vormaligen Verfahrens ein allgemeinmedizinisches Sachverständigengutachten unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung ein. In diesem Gutachten vom 23.10.2017 wurden die Funktionseinschränkungen 1. „Degenerative Gelenksveränderungen“, bewertet mit einem (Einzel)Grad der Behinderung von 30 von Hundert (v.H.) nach der Positionsn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 28.05.2020 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als „belangte Behörde“ bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag legte er ein Konvolut an medizinischen Unterlagen bei. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin sowie Ärztin für Allgemeinmedizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Rahmen einer vormaligen Antragstellung der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigen Behinderten holte das Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) ein orthopädisches Sachverständigengutachten unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung ein. In diesem medizinischen Sachverständigengutachten vom 10.04.2019 wurden die Funktionseinschränkungen 1. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 12.06.2020 beim Sozialministeriumsservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) sowohl einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses als auch einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis für Menschen mit Behinderungen), der entsprechend dem vom Beschwerdeführer unterfertigten Antragsformular für den – auf den Beschwerdeführer zut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Österreichs, stellte am 25.09.2020 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als „belangte Behörde“ bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO (Parkausweis), der entsprechend dem vom Beschwerdeführer unterfertigten Antragsformular für den – zu diesem Zeitpunkt zutreffenden – Fall, dass er nicht über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 29.03.2021 wies das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers vom 29.01.2020 auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab, da der Grad seiner Behinderung mit 30% festgestellt worden sei. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 09.04.2021 zugestellt. Mit E-Mailschreiben vom 16.04.2021 teilte der Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers hat am 11.12.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin, basierend auf der Aktenlage am 14.12.2020, mit dem Ergebnis eingeholt, dass der Grad der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 09.06.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage von Unterlagen und medizinischen Befunden einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie und Allgemeinmediz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer war seit 12.10.215 Inhaber eines bis zum 31.01.2021 befristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 100 von Hundert (v.H.). 2. Der Beschwerdeführer stellte am 22.09.2020 einen Antrag auf Neuausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde). 3. Die belangte Behörde forderte den Beschwerdeführer mit Schrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 06.07.2020 die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Da er bislang nicht in Besitz eines Behindertenpasses war, galt der Antrag auch als Antrag auf Ausstellung eines solchen. Nach persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers hielt die Sachverständige Dr. S., eine Fachärztin für Innere Medizin, in ihren Gutachten vom 20.08.2020 und 06.10.2020 gleichlautend einen Zustand nach Mitralklappenersatz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 10.03.1999 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer dem mit angefochtenen Bescheid einen Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 70 vH eingetragen, sowie die Zusatzeintragungen „Der Inhaber des Passes ist schwer hörbehindert“ und „Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich der Verordnung des Bund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 26.08.2020 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet). Mit Bescheid vom 19.11.2020 wies die belangte Behörde diesen Antrag nach Einholung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens vom 19.10.2020, demzufolge der Gesamtgrad der Behinderung des Beschwerdeführers 40 v. H.... mehr lesen...
