Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 21.07.2017 wurde ein Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen und ein Grad der Behinderung von 30 vH festgestellt. Die Beschwerde gegen den Bescheid wurde seitens des Bundesverwaltungsgerichts als unbegründet abgewiesen. Die beschwerdeführende Partei stellte – nunmehr verfahrensgegenständlich – am 07.08.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 24.12.2020—Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf die Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass beim Sozialministeriumsservice XXXX - SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ genannt) 06.02.2021—Erstellung eines allge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 30.11.2020—Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf die Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumsservice XXXX - SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ genannt) 04.12.2020—Aufforderung der bB an die bP zur Vorlage eines gültigen Aufenthaltstitels 18.12.2020—Vorlage eines gültigen Aufenthaltstitels durch die bP 25.01.2021—Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigenguta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) wurde am 23.01.2018 von dem Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol ein Behindertenpass ausgestellt. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 60% festgesetzt. Der Behindertenpass wurde ihm befristet bis zum 31.01.2021 ausgestellt. Der Beschwerdeführer beantragte fristgerecht - vor Ablauf des befristeten Behindertenpasses – die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behinderten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 6.4.2020, am 14.4.2020 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Am 14.7.2020 wurde der BF durch Dr.in XXXX , FÄ für physikalische Medizin, und Ärztin für Allgemeinmedizin, klinisch untersucht und erbrachte das am 20.7.2020 vidierte Gutachten im Wesentlichen nachstehendes Ergebnis. Z.n. offenem Unterschen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom23.3.2021, am 24.3.2021 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) die Neufestsetzung des Grades der Behinderung in den Behindertenpass, sowie die Vornahme der Zusatzeintragungen „DM“ und „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“. Zur Untermauerung ihres Vorbringens brachte die BF ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom2.7.2021, am 5.7.2021 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) einlangend, die Ausstellung eines Behindertenpasses. Das am 20.7.2021 vidierte Aktengutachten von Dr.in XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, erbrachte im Wesentlichen nachstehendes Ergebnis: Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): KUK 1/2021 : Rezidivierende Ep... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 24.6.2021, am 28.6.2021 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses, sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. Zur Untermauerung seines Vorbringens brachte der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 07.11.2019 via der zentralen Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass, sowie einen als Antrag auf Neufestsetzung des Grad... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte einlangend mit 24.07.2020 via der Zentralen Poststelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass ein. Dem Antrag waren medizinische Beweismittel (Befunde) angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens der bela... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 15.9.2021, am selben Tag bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) einlangend, sowie mit Schreiben vom 24.9.2021 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Am 1.6.2021 wurde die BF durch Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, klinisch untersucht und erbrachte das am 28.6.2021 vidierte Gutachten im Wesentlichen nachstehendes Ergebnis: Anamnese: A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 5.5.2021 und am 6.5.2021 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) beantragte die beschwerdeführende Partei (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Zur Untermauerung seines Vorbringens brachte die BF Bescheinigungsmittel in Vorlage. Am 1.7.2021 wurde der BF durch Dr. XXXX , FA für Orthopädie und Arzt für Allgemeinmedizin, klinisch untersucht und erbrach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 19.2.2021, am 22.2.2021 bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass. Zur Untermauerung ihres Vorbringens brachte die BF ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Eine am 8.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt) beantragte mit Schreiben vom 12.2.2021, am selben Tag bei der belangten Behörde (folglich „bB“ bezeichnet) einlangend, die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. Zur Untermauerung des Vorbringens wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.04.2021 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 20 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von Beweismitteln wurde im Wes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: „Beschwerdeführerin“) beantragte am 26.03.2021 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einlangend unter Beilage eines Konvolutes an medizinischen Befunden die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund einer Behinderung“. 1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 21.11.2019 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass und Antrag der bP auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung gemäß §§ 2, 14 BEinstG beim Sozialministeriumsservice - SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ genannt) 24.01.2020 - E-Mail der bP an die bB; Stellungnahme und Vorlage ergänzender Unterlagen 30.01.2020 - E-Mail der bP ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Am 13.01.2017 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Burgenland (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet). In dem in der Folge von der belangten Behörde eingeholten Gutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin wurde aufgrund der folgenden Funktionseinschränkungen und diesen zugeordneten Leidenspositionen Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Am 29.06.2020 stellte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumssevice, Landesstelle Wien (in der Folge als „belangten Behörde“ bezeichnet), den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte diesem ein Befundkonvolut bei. Ein bereits zuvor gestellter Antrag vom 14.11.2016 auf Ausstellung eines Behindertenpasses war von der belangten Behörde nach Einholung eines Gutachtens eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 09.05.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 29.06.2020 unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet). Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In diesem Gutachten vom 27.10.2020 wurden... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 21.01.2019 bei dem Sozialministeriumservice, Landstelle Wien (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet) einen Antrag auf Neuausstellung des Behindertenpasses. Dem Antrag legte er ein Konvolut an medizinischen Unterlagen bei. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens unter Beiziehung eines neurologischen Sachverständigen übermittelte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Begleitschreiben samt Rechtsmittel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte - abgesehen von der gegenständlichen Antragstellung - letztmalig am 26.11.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Die belangte Behörde holte damals ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 07.06.2020 ein, in welchem auf Grundlage der Bestimmungen der Anlage zur Einschätzungsverordnung die F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 13.11.2019 über die Zentrale Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) ein. Dem Antrag war ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln, ein Pflegegeldgutachten der Pensionsversicherungsanstalt sowie eine Bescheinigu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: I.1. Mit E-Mail vom 29.08.2021 übermittelte Bernd Walter XXXX an die E-Mailadresse „einlaufstelle@bvwg.gv.at“ nachstehende fotografierte Dokumente: - Erste Seite des Beschlusses des BG XXXX , Zl. XXXX mit Rechtskraftstampiglie - Erste Seite eines Parteiengehörs des Sozialministeriumservice Oberösterreich, vom 26.01.2021 - Rückforderungsschreiben des Sozialministeriumservice Oberösterreich, vom 15.04.2021 - Foto ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Tirol, (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) vom 08.07.2021 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 23.07.2021. Die belangte Behörde legte die Beschwerde und die Verwaltungsakten dem Bundesverwaltungsgericht vor, wo ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 30.03.2017 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 60 von Hundert (v.H.). Der Beschwerdeführer leidet seit Kindheit an einem Poland-Syndrom, welches nach Position 02.02.03 eine Stufe über dem unteren Rahmensatz dieser Positionsnummer der Einschätzungsverordnung mit einem Grad der Behinderung von 60 v.H. eingestuft worden war. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 27.05.2021 be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei („bP“) beantragte am im Akt ersichtlichen Datum unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. I.2. In der Folge wurde am 25.08.2020 ein ärztliches Sachverständigengutachten eines A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei („bP“) beantragte am im Akt ersichtlichen Datum unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. I.2. In der Folge wurde am 25.08.2020 ein ärztliches Sachverständigengutachten eines A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte mit E-Mail vom 27.08.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Erhöhung des Grades der Behinderung im Behindertenpass (bezeichnet als „Erhöhung der Invaliditätsprozente“) und übermittelte einen Befund von Dr. XXXX , Fachärztin für Psychiatrie und psychotherapeutische Medizin, vom 07.08.2019. 1.1. Mit Sch... mehr lesen...
