Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §28b Abs1 Satz1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bestrafung nach dem AuslBG - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden, mit welchem er wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. November 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer (§ 9 Abs. 1 VStG) der G GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in W, berechtigt zur Ausübung des Gewerbes "Maler und Anstreicher verbunden mit Lackierer; Vergolder und Staffierer; Schilderhersteller" als Arbeitgeber auf der Baustelle in G en... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Bezirkhauptmannes von Perg vom 16. Februar 2005 schuldig erkannt, er habe am 20. April 2004 zwei namentlich genannte rumänische Staatsangehörige entgegen § 3 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG in seinem Gasthaus in M als Kellnerinnen beschäftigt. Über den Beschwerdeführer wurden zwei Geldstrafen in der Höhe von ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Obmann und somit als zur Vertretung nach außen Berufener des Vereines S mit Sitz in W zu verantworten, dass dieser Verein als Arbeitgeber am 5. Dezember 2003 um 10.35 Uhr vor dem Gebäude St 7 den slowakischen Staatsbürger I als Straßenverkäufer mit dem Verkauf der Zeitschrift A beschäftigt habe, obwohl für diesen keine näher ausgeführte arbeit... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 16. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, in der Zeit vom 12. Dezember 2005 bis 29. Dezember 2005 zwei namentlich genannte rumänische Staatsangehörige entgegen § 3 Abs. 1 AuslBG beschäftigt zu haben, weshalb über ihn gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG zwei Geldstrafen in der Höhe von je EU... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 27. September 2005 schuldig erkannt, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer der L GesmbH mit Sitz in W, K-Gasse, dafür verantwortlich, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 2. März 2005 auf einer näher bezeichneten Baustelle in M, zwei namentlich genannte serbischmontenegrinis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. September 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1991 zur Vertretung nach außen Berufener der Gebrüder H Ges.m.b.H. mit Sitz in W zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin die Ausländer 1. BM (geb. 1957, ungarischer Staatsbürger) in der Zeit von 14.7.2005 bis 31.10.2005 als Hilfsarbeiter für die Montage von Tr... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft W. vom 20. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, vom 6. August bis 14. August 2005 sowie vom 22. August bis 27. August 2005 den kroatischen Staatsangehörigen T. B. an seinem Gemüsestand mit Verkaufstätigkeiten entgegen § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) beschäftigt zu haben. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,-- (Ersatzf... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Dass die den beiden Ausländerinnen gewährten Leistungen (Kost und Logis) für den Beschuldigten nicht kostenintensiv waren, weil die Zimmer seines Gasthauses ohnehin leer gestanden seien, ist für die Frage des Vorliegens eines Synallagmas unerheblich, weil es auf die Geldwertigkeit d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. November 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer (§ 9 Abs. 1 VStG) der G GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in W, berechtigt zur Ausübung des Gewerbes "Maler und Anstreicher verbunden mit Lackierer; Vergolder und Staffierer; Schilderhersteller" als Arbeitgeber auf der Baustelle in G en... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Bezirkhauptmannes von Perg vom 16. Februar 2005 schuldig erkannt, er habe am 20. April 2004 zwei namentlich genannte rumänische Staatsangehörige entgegen § 3 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG in seinem Gasthaus in M als Kellnerinnen beschäftigt. Über den Beschwerdeführer wurden zwei Geldstrafen in der Höhe von ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Obmann und somit als zur Vertretung nach außen Berufener des Vereines S mit Sitz in W zu verantworten, dass dieser Verein als Arbeitgeber am 5. Dezember 2003 um 10.35 Uhr vor dem Gebäude St 7 den slowakischen Staatsbürger I als Straßenverkäufer mit dem Verkauf der Zeitschrift A beschäftigt habe, obwohl für diesen keine näher ausgeführte arbeit... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 16. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, in der Zeit vom 12. Dezember 2005 bis 29. Dezember 2005 zwei namentlich genannte rumänische Staatsangehörige entgegen § 3 Abs. 1 AuslBG beschäftigt zu haben, weshalb über ihn gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG zwei Geldstrafen in der Höhe von je EU... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3;VwRallg;
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer Beschäftigung spricht im vorliegenden Fall der Umstand, dass die Ausländer ihre Tätigkeit nur für ein bestimmtes Unternehmen, nämlich für das vom Beschuldigten vertretene Unternehmen, ausgeübt haben. Die Möglichkeit der Auslä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 27. September 2005 schuldig erkannt, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer der L GesmbH mit Sitz in W, K-Gasse, dafür verantwortlich, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 2. März 2005 auf einer näher bezeichneten Baustelle in M, zwei namentlich genannte serbischmontenegrinis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. September 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1991 zur Vertretung nach außen Berufener der Gebrüder H Ges.m.b.H. mit Sitz in W zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin die Ausländer 1. BM (geb. 1957, ungarischer Staatsbürger) in der Zeit von 14.7.2005 bis 31.10.2005 als Hilfsarbeiter für die Montage von Tr... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft W. vom 20. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, vom 6. August bis 14. August 2005 sowie vom 22. August bis 27. August 2005 den kroatischen Staatsangehörigen T. B. an seinem Gemüsestand mit Verkaufstätigkeiten entgegen § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) beschäftigt zu haben. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,-- (Ersatzf... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3;
Rechtssatz: Eine Tätigkeit als Montagearbeiter, die Tätigkeiten wie im gegenständlichen Fall (Montage von Treppengeländern, Aufbau von Messeständen und Einbau von Türen (Türrahmen) bzw Montage von Terrassen, Unterkonstruktionen, Zusammenbau von Nirostateilen und Alurahmen) zu verrichten haben, welch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt in ähnlich gelagerten, vergleichbaren Fällen ausgeführt, dass dann, wenn in einem Unternehmen andere Personen mit der Einstellung und B... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs7;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass in einem Fall eines Gefälligkeitsdienstes, welcher nicht unter die bewilligungspflichtige Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 2 AuslBG fällt, die Freiwilligkeit im Sinne des Fehlens einer rechtlichen ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2 idF 2005/I/101;AuslBG §2 Abs4 idF 2005/I/101;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/101;AuslBG §3 Abs1 idF 2005/I/101; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0003 E 23. Mai 2007 RS 1(Hier: Nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt ging es allein um die Ü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/09/0230 E 29. November 2007 RS 1 Stammrechtssatz Bei Beurteilung, ob in einem konkreten Fall ein dem Reglement des AuslBG unterliegender Gefälligkeitsdienst anzunehmen ist, hat die ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/126;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;
Rechtssatz: Ist den Verkaufsbedingungen, die der Tätigkeit eines ausländischen Verkäufers einer Obdachlosenzeitschrift zugrunde liegen, jeder Zwang zu einer Arbeitsleistung fremd, um einen Wiedereinstieg von Obdachlosen in den Arbeitsmarkt durch deren eigeninitiati... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Dass die den beiden Ausländerinnen gewährten Leistungen (Kost und Logis) für den Beschuldigten nicht kostenintensiv waren, weil die Zimmer seines Gasthauses ohnehin leer gestanden seien, ist für die Frage des Vorliegens eines Synallagmas unerheblich, weil es auf die Geldwertigkeit d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3;VwRallg;
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer Beschäftigung spricht im vorliegenden Fall der Umstand, dass die Ausländer ihre Tätigkeit nur für ein bestimmtes Unternehmen, nämlich für das vom Beschuldigten vertretene Unternehmen, ausgeübt haben. Die Möglichkeit der Auslä... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3;
Rechtssatz: Eine Tätigkeit als Montagearbeiter, die Tätigkeiten wie im gegenständlichen Fall (Montage von Treppengeländern, Aufbau von Messeständen und Einbau von Türen (Türrahmen) bzw Montage von Terrassen, Unterkonstruktionen, Zusammenbau von Nirostateilen und Alurahmen) zu verrichten haben, welch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt in ähnlich gelagerten, vergleichbaren Fällen ausgeführt, dass dann, wenn in einem Unternehmen andere Personen mit der Einstellung und B... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs7;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass in einem Fall eines Gefälligkeitsdienstes, welcher nicht unter die bewilligungspflichtige Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 2 AuslBG fällt, die Freiwilligkeit im Sinne des Fehlens einer rechtlichen ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §4 Abs1;AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2 idF 2005/I/101;AuslBG §2 Abs4 idF 2005/I/101;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/101;AuslBG §3 Abs1 idF 2005/I/101; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0003 E 23. Mai 2007 RS 1(Hier: Nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt ging es allein um die Ü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/09/0230 E 29. November 2007 RS 1 Stammrechtssatz Bei Beurteilung, ob in einem konkreten Fall ein dem Reglement des AuslBG unterliegender Gefälligkeitsdienst anzunehmen ist, hat die ... mehr lesen...
