Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/02 92/09/0322 4 Stammrechtssatz Entscheidend für die Frage der Arbeitnehmerähnlichkeit ist die wirtschaftliche Unselbständigkeit, derentwegen eine Person, die im Auftrag und für Rechnung einer anderen Person Arbe... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs4;AuslBG §2 Abs2 litb idF 1990/450;AuslBG §2 Abs2 lite idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/22 92/09/0347 3 Stammrechtssatz Seit dem Inkrafttreten der Novelle zum AuslBG, BGBlNr 450/1990, ist die Verwendung überlassener Arbeitskräfte iSd § 3 Abs 4 AÜG in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 lita idF 1990/450;AuslBG §2 Abs2 litb idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde belastet ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, wenn sie infolge einer unrichtigen Rechtsauffassung (hier: b... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/02 92/09/0322 2 Stammrechtssatz Die EBzRV zu § 2 AuslBG weisen hinsichtlich der arbeitnehmerähnlichen Verhältnisse ausdrücklich auf die einschlägigen arbeitsrechtlichen Vorschriften, insbesondere auf § 2 Abs 1 Ar... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs1;AuslBG §2 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/02 92/09/0322 1 Stammrechtssatz Aus § 2 Abs 2 und Abs 3 AuslBG folgt, daß der Begriff "Beschäftigung" im AuslBG nicht nur Arbeitsvertragsverhältnisse umfaßt, und daß unter Arbeitgeber nicht nur der... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/02 92/09/0322 5 Stammrechtssatz Entscheidend für die Frage der Arbeitnehmerähnlichkeit ist der "organisatorische" Aspekt der wirtschaftlichen Abhängigkeit, und nicht, ob die arbeitnehmerähnliche Person konkret auf die Gegenleis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1990/450;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 92/09/0360 2 Stammrechtssatz Hat die Erstbehörde dem Besch (als handelsrechtlichem Geschäftsführer einer inländischen GmbH) die Beschäftigun... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des Gendarmeriepostens und nach erstinstanzlichen Ermittlungen wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (BH) vom 1. Oktober 1992 schuldig erkannt, er habe es gemäß § 9 VStG zu verantworten, daß die Firma F-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) mit Sitz in G als Arbeitgeber 1.) bis 7.) sieben namentlich genannte polnische Staatsbürger sowie 8.) bis 10.) drei "jugoslawische" Staatsbürger, und zwar 8.) V.T. in der Z... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des Gendarmeriepostens und nach erstinstanzlichen Ermittlungen wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (BH) vom 1. Oktober 1992 schuldig erkannt, er habe es gemäß § 9 VStG zu verantworten, daß die Firma F-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) mit Sitz in G als Arbeitgeber 1.) bis 7.) sieben namentlich genannte polnische Staatsbürger sowie 8.) bis 10.) drei "jugoslawische" Staatsbürger, und zwar 8.) V.T. in der Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AVG §58 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte
Begründung: von Ermessensentscheidungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994090100.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AVG §58 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte
Begründung: von Ermessensentscheidungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994090100.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Der Gendarmerieposten X erstattete am 21. April 1991 Anzeige gegen den in Wien wohnhaften Beschwerdeführer, weil dieser bei Renovierungsarbeiten in seinem Objekt L fünf Ausländer ohne die nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) erforderliche Bewilligung beschäftigt habe. Die Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya trat die Verwaltungsstrafsache gegen den Beschwerdeführer am 23. April 1991 gemäß § 29a VStG an den Magistrat der Stadt Wien (Mag) ab. Der Magistrat forder... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten (BH) vom 22. November 1993 wurde der Beschwerdeführer als im Sinne des § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der E Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in M (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) zu einer Geldstrafe von S 15.000,--, Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage, verurteilt, weil er zu verantworten habe, daß die Ges.m.b.H. in der Zeit vom 26. April 1993 bis zum 8. Juli 1993 den Ausländer K.K. in Salzb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war zur Tatzeit unbestritten der handelsrechtliche Geschäftsführer der G-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.), die in Wien ein koreanisch-japanisches Restaurant betreibt. Bei einer Kontrolle in diesem Lokal wurden am 3. März 1993 die beiden koreanischen Staatsbürger C und K arbeitend angetroffen. Da diese beiden Ausländer ohne Beschäftigungsbewilligung, Arbeitserlaubnis oder Befreiungsschein angetroffen worden waren, wurde der Beschwerdeführer vom M... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war zur Tatzeit und ist noch handelsrechtlicher Geschäftsführer der F Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.). Am 10. Mai 1991 wurden an einer Baustelle der Ges.m.b.H. in L vier polnische Staatsbürger arbeitend angetroffen, die über keine nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) erforderlichen Arbeitspapiere verfügten. Unter der Annahme eines Unternehmenssitzes der Ges.m.b.H. in K wurde das Verwaltungsstrafverfahren erster Instanz von der Bezirk... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Der Gendarmerieposten X erstattete am 21. April 1991 Anzeige gegen den in Wien wohnhaften Beschwerdeführer, weil dieser bei Renovierungsarbeiten in seinem Objekt L fünf Ausländer ohne die nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) erforderliche Bewilligung beschäftigt habe. Die Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya trat die Verwaltungsstrafsache gegen den Beschwerdeführer am 23. April 1991 gemäß § 29a VStG an den Magistrat der Stadt Wien (Mag) ab. Der Magistrat forder... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten (BH) vom 22. November 1993 wurde der Beschwerdeführer als im Sinne des § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der E Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in M (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) zu einer Geldstrafe von S 15.000,--, Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage, verurteilt, weil er zu verantworten habe, daß die Ges.m.b.H. in der Zeit vom 26. April 1993 bis zum 8. Juli 1993 den Ausländer K.K. in Salzb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war zur Tatzeit unbestritten der handelsrechtliche Geschäftsführer der G-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.), die in Wien ein koreanisch-japanisches Restaurant betreibt. Bei einer Kontrolle in diesem Lokal wurden am 3. März 1993 die beiden koreanischen Staatsbürger C und K arbeitend angetroffen. Da diese beiden Ausländer ohne Beschäftigungsbewilligung, Arbeitserlaubnis oder Befreiungsschein angetroffen worden waren, wurde der Beschwerdeführer vom M... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war zur Tatzeit und ist noch handelsrechtlicher Geschäftsführer der F Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.). Am 10. Mai 1991 wurden an einer Baustelle der Ges.m.b.H. in L vier polnische Staatsbürger arbeitend angetroffen, die über keine nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) erforderlichen Arbeitspapiere verfügten. Unter der Annahme eines Unternehmenssitzes der Ges.m.b.H. in K wurde das Verwaltungsstrafverfahren erster Instanz von der Bezirk... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14a Abs1 idF 1990/450;AuslBG §14a Abs2 idF 1990/450;AuslBG §14a Abs3 idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 1990/450;
Rechtssatz: Eine die Strafbarkeit nach § 28 Abs 1 Z 1 AuslBG ausschließende Arbeitserlaubnis fehlt auch immer dann, wenn der zeitliche oder örtliche Geltungsbereich derselben überschritten wird. Eu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28a idF 1990/450;AVG §8;VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Die Parteistellung des Landesarbeitsamtes gemäß § 28a AuslBG umfaßt auch das Recht, im Verwaltungsverfahren Berufung zu erheben (Hinweis E 21.4.1994, 93/09/0457). Da somit iSd § 51 Abs 7 zweiter Satz VStG nicht nur dem Beschuldigten das Rech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994090179.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 92/09/0360 2 Stammrechtssatz Hat die Erstbehörde dem Besch (als handelsrechtlichem Geschäftsführer einer inländischen GmbH) die Beschäftigung betriebsentsandter Ausländer durch eine ausländische Firma ohne Vorliegen der hief... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1993/463;AuslBG §28b idF 1993/463;AuslBG §3 Abs1;AVG §45 Abs2;VStG §1 Abs2;VwGG §33a;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist nicht von der Rsp des VwGH abgewichen. Rechtsänderungen nach abgeschlossener Tat berühren bei Fehlen einer besonderen gegenteiligen Übergangsrege... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 lita idF 1990/450;AuslBG §2 Abs2 litb idF 1990/450;AuslBG §2 Abs4 idF 1993/502;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §29;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;GmbHG §15;VStG §1 Abs2;
Rechtssatz: Sowohl für eine Beschäftigung gemäß § 2 Abs 2 lit a als auch gemäß § 2 Abs 2 lit b AuslBG ist die Entgeltlichkeit... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
