Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs10 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs11 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs12 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs13 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs2 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs3 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs3a idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs4 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs5 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs6 idF 2017/I/066 AuslBG §... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §18 Abs1 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs10 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs11 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs12 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs13 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs2 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs3 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs3a idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs4 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs5 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs6 idF 2017/I/066 AuslBG §... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §18 Abs1 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs10 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs11 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs12 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs2 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs3 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs4 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs5 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs6 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs7 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs8 idF 2017/I/066 AuslBG §18... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs10 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs11 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs12 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs13 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs2 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs3 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs3a idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs4 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs5 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs6 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs7 idF 2017/... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §18 Abs1 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs10 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs11 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs12 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs2 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs3 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs4 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs5 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs6 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs7 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs8 idF 2017/I/066 AuslBG §18... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §18 Abs1 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs10 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs11 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs12 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs13 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs2 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs3 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs3a idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs4 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs5 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs6 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs7 idF 2017/... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Österreich. Seit Jänner 2018 ist sie überdies im Handelsregister der italienischen Handelskammer in Bozen eintragen. Dort verfügt sie über Büroräumlichkeiten. 2 Im August und September 2018 meldete die revisionswerbende Partei mit dem Zusatz „Betriebsstätte Bozen“ der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung die Über... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs10 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs11 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs12 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs2 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs3 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs4 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs5 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs6 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs7 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs8 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs9 idF 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs10 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs11 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs12 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs13 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs2 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs3 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs3a idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs4 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs5 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs6 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs7 idF 2017/I/066AuslBG... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 9. Februar 2004, mit welchem ihr Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung über die Anzeige eines Joint Venture mit der L Ltd. zur Einschulung von zwei namentlich genannten philippinischen Staatsangehörigen gemäß § 18 Abs. 3 AuslBG abgelehnt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 18 Abs. 3 AuslBG keine Folge g... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs3 idF 2002/I/126;
Rechtssatz: § 18 Abs. 3 dritter Satz AuslBG normiert lediglich eine Entscheidungsfrist von zwei Wochen ab Einlangen der Anzeige, nicht jedoch eine Verpflichtung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices, eine Anzeigebestätigung auch dann auszustellen, wenn die im § 18 Abs. 3 AuslBG umschriebenen materie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Otis Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin in der Zeit vom 4. April 1994 bis 28. November 1994 zwei ungarische Staatsangehörige an der Baustelle in W ohne erforderliche Bewilligung nach dem Ausländerbe... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/09/0163 E 27. Oktober 1999
Rechtssatz: Die Montage von Aufzugsanlagen in Stiegenhäusern einer Wohnhausanlage, die nicht der Erfüllung eines Betriebszweckes dient (Hinweis E 20.4.1995, 94/09/0377 und 0378, E 21.9.1995, 95/09/0098), fällt nicht unte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Gewerbeinhaber mit dem Standort in Wien XV, zu verantworten, dass er am 27. April 1994 in Graz auf dem Messegelände Halle 11 auf dem dort befindlichen Messestand zwei namentlich genannte tschechische Staatsangehörige als Hilfsarbeiter für den Aufbau eines Messestandes beschäftigt habe, obwohl ihm... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090355.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 23. Mai 1996 beim österreichischen Generalkonsulat in Krakau einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 29. Mai 1996 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Der Landeshauptmann von Wien wies den Antrag mit Bescheid vom 23. September 1996 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) ab. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AuslBG §18 Abs1;AuslBG §18 Abs3 lita;AuslBG §2 Abs2 litd;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Ein Metallschornstein, der für eine von einem österreichischen Unternehmen im Auftrag eines inländischen Bestellers errichtete Wohnhausanlage geliefert und entsprechend dem Liefervertrag montiert wurde, kann nicht... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 27. September 1994 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf (BH) den Beschwerdeführer schuldig, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der MAT/N zu verantworten, daß von dieser Gesellschaft im Juni 1993 auf der Baustelle in Wien, L-Straße 3, die Arbeitsleistungen von acht namentlich genannten von der MAT/S in Sopron - einem ausländischen Arbeitgeber ohne Betriebssitz im Bundesgebiet - beschäftigten Ausländern auf Grund eines zwischen den be... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 22. September 1994 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf (im folgenden BH) den Beschwerdeführer schuldig, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der MAT/N zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 28. Jänner 1994 auf der Baustelle in Wien, A-Weg 4 (Projekt XY), die Arbeitsleistungen von zwei namentlich genannten Ausländern, die von ihrem ausländischen Arbeitgeber MAT/S in Sopron - einem ausländischen Arbeitgeber ohne Betriebssitz im Bun... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 27. September 1994 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf (im folgenden BH) den Beschwerdeführer schuldig, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der MAT/N zu verantworten, daß von dieser Gesellschaft vom 11. bis 13. August 1993 auf der Baustelle der Firma Z in N die Arbeitsleistungen eines namentlich genannten von der MAT/S in Sopron - einem ausländischen Arbeitgeber ohne Betriebssitz im Bundesgebiet - beschäftigten Ausländers auf Grund ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 24. März 1994 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf (im folgenden BH) den Beschwerdeführer schuldig, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes und verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ der MAT/N zu verantworten, daß von dieser Gesellschaft am 20. Oktober 1992 auf der Baustelle in Wien, T-Straße (Bankfiliale), die Arbeitsleistungen zweier namentlich genannter ausländischer Arbeitsk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1990/450;AuslBGNov 1990;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/21 94/09/0304 5
(hier: Aufzugskonstruktion gefertigt als
Stahl-Glaskonstruktion) Stammrechtssatz Da der Gesetzgeber des AuslBG von bestimmten Arbeiten "iZm Lieferungen von Anlagen und Maschinen"... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1990/450;AuslBGNov 1990;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/21 95/09/0096 1
(hier: Gebäude/Zentrale der Lotto-Totogesellschaft) Stammrechtssatz § 18 Abs 3 AuslBG geht vom üblichen Betriebsbegriff aus, der auch Dienstleistungsbetriebe erfaßt. Der Anlagen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1990/450;AuslBGNov 1990;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/21 94/09/0304 5
(hier: Dachstuhlkonstruktion aus vorgefertigten Stahlbauteilen) Stammrechtssatz Da der Gesetzgeber des AuslBG von bestimmten Arbeiten "iZm Lieferungen von Anlagen und Maschinen" ... mehr lesen...
Rechtssatz: § 18 Abs 3 AuslBG geht vom üblichen Betriebsbegriff aus, der auch Dienstleistungsbetriebe erfaßt. Der Anlagenbegriff dieser Bestimmung bezieht sich nicht bloß auf technische Anlagen (Hinweis E 21.9.1995, 94/09/0304). Auch ein Lagergebäude für einen Importhandelsbetrieb und Exporthandelsbetrieb dient der Erfüllung des Betriebszweckes und ist daher eine Anlage iSd § 18 Abs 3 AuslBG. (Hier: Gebäude/Zentrale der Loto-Totogesellschaft) Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1990/450;AuslBGNov 1990;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auffassung, § 18 Abs 3 AuslBG gehe von einem EINGESCHRÄNKTEN BETRIEBSBEGRIFF aus, der Dienstleistungsunternehmungen als Empfänger der in § 18 Abs 3 AuslBG umschriebenen Leistungen von vornherein vom Anwendungsbereich dieser No... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1990/450;AuslBGNov 1990;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/21 95/09/0096 1 Stammrechtssatz § 18 Abs 3 AuslBG geht vom üblichen Betriebsbegriff aus, der auch Dienstleistungsbetriebe erfaßt. Der Anlagenbegriff dieser Bestimmung bezieht sich nicht bloß au... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1990/450;AuslBGNov 1990;
Rechtssatz: Auch ein Gebäude, das der Unterbringung einer Bankfiliale und damit der Erfüllung des Betriebszweckes dient, ist eine Anlage iSd § 18 Abs 3 AuslBG. Die Anwendbarkeit des § 18 Abs 3 AuslBG setzt allerdings voraus, daß alle Tatbestandsvoraussetzungen des § 18 Abs 3 AuslB... mehr lesen...
Rechtssatz: Da der Gesetzgeber des AuslBG von bestimmten Arbeiten "iZm Lieferungen von Anlagen und Maschinen" spricht, schließt dies auch die Lieferung von Teilen von Anlagen/Maschinen mit ein. Freilich wird bei einer Teilung jeweils im Einzelfall zu beachten sein, ob auch die übrigen Tatbestandselemente des § 18 Abs 3 AuslBG, die miteinander in einem Zusammenhang stehen, noch erfüllt sind, also zB die für "Montagearbeiten" typische Fertigungstechnik bei der Teillieferung noch gegeben ist.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 1990/450;AuslBGNov 1990;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/21 94/09/0304 5
(hier: Aufzugsanlagenverkleidungskonstruktionen und
Geländerkonstruktionen aus Stahl) Stammrechtssatz Da der Gesetzgeber des AuslBG von bestimmten Arbeiten "iZm Lieferungen von A... mehr lesen...
